Streit um Autokaufprämien

Brüssel  Die EU-Kommission plant Anreize für saubere Autos. Derweil diskutiert die deutsche Bundesregierung, ob sie für den Autokauf generell eine Prämie ausschüttet. Widerstand gegen die Pläne regt sich von mehreren Seiten.

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An Deutlichkeit ließen es die Mitglieder der "Wirtschaftsweisen" nicht mangeln: In einem Gastbeitrag in der "Süddeutschen Zeitung" lehnen die Experten des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung Autokaufprämien ab. Die Bundesregierung dürfe sich nicht von einzelnen Branchen beeinflussen lassen und "branchenspezifischen Maßnahmen, wie etwa einer Kaufprämie für Fahrzeuge", zustimmen.

Diese würden lediglich bestehende Strukturen verfestigen, ohne "eine durchschlagende konjunkturelle Wirkung zu erzielen". Stattdessen müsse in den öffentlichen Nahverkehr und emissionsfreie Mobilität investiert werden. Damit stellt sich das Gremium gegen die Forderung der deutschen Automobilkonzerne, die für die Bekämpfung der wirtschaftlichen Einbußen durch die Corona-Krise eine Kaufprämie für Neuwagen gefordert hatten.

Audi befürwortet Prämie für Verbrenner

Ein solches Konjunkturprogramm solle "breit angelegt sein" und "auch moderne Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor umfassen", erklärt eine Audi-Sprecherin. Auch die bisherige Förderung von Elektrofahrzeugen solle fortgesetzt werden. Die Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann (Grüne), Markus Söder (CSU) und Stephan Weil (SPD) hatten diese Forderung unterstützt.

Die Deutschen sind bei dem Thema eher anderer Meinung: Im ARD-Deutschlandtrend lehnten 63 Prozent der Befragten eine Kaufprämie ab. 22 Prozent gaben an, dass es Zuschüsse nur für klimafreundliche Autos geben sollte. Zwölf Prozent befürworteten staatliche Kaufanreize. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte Konzernvertreter Anfang Mai zu einem Autogipfel geladen, um über das Thema zu diskutieren. Entscheidungen gab es nicht, bis Anfang Juni soll eine Arbeitsgruppe über "konjunkturbelebende Maßnahmen" beraten.

EU-Kommission will nur saubere Autos bezuschussen

Nun mischt auch die von Ursula von der Leyen geführte EU-Kommission in der Diskussion mit. Wie die Zeitungen der Funke-Mediengruppe berichten, plant die Kommission ein milliardenschweres Aufbauprogramm für die europäische Automobilindustrie. 40 bis 60 Milliarden Euro sollen demnach in die Entwicklung emissionsarmer Antriebe fließen, mehrere Milliarden Euro zudem in den Ausbau des Ladesäulennetzes. Außerdem sei in dem Entwurf die Rede davon, Kaufanreize für saubere Fahrzeuge zu schaffen.

Im Rahmen des Green Deals hatte Ursula von der Leyen vorgegeben, dass die Europäische Union bis 2050 klimaneutral sein soll. Damit das gelingt, müssen alle Mitgliedsstaaten ihre Treibhausgas-Emissionen reduzieren. In Deutschland ist neben dem Energiesektor der Verkehr gefragt, denn dort stagnieren die CO2-Emissionen. In Baden-Württemberg stößt der Verkehr mit 23,9 Millionen Tonnen CO2 sogar mehr aus als noch 1990 mit 21,2 Millionen Tonnen - und ist damit der klimaschädlichste Sektor im Land.

Deutschland drohen hohe Strafen

"Deutschland hat sich gegenüber der EU verpflichtet, massiv Emissionen zu reduzieren, und muss Strafe zahlen, wenn sie nicht sinken", betont Thorsten Koska, Co-Leiter des Forschungsbereichs Mobilität und Verkehrspolitik am Wuppertaler Institut für Klima, Umwelt und Energie. Im Verkehrssektor seien die Treibhausgas-Emissionen im Vergleich zu 1990 nicht gesunken. "Wir haben noch immer Autos auf den Straßen, die vor zehn oder 15 Jahren gekauft worden sind. Die tatsächlichen Emissionen der Autos auf den Straßen hinken den Ausstößen von Neuwagen um etwa ein Jahrzehnt hinterher", erklärt Koska. Deshalb müsse möglichst früh in klimafreundliche Fahrzeuge investiert werden.

Derzeit fahre die Automobilindustrie eine Doppelstrategie: "Einerseits entwickelt sie Elektrofahrzeuge, andererseits möchte sie Verbrenner verkaufen. Ein nachhaltiger Wandel dieses Geschäftsmodells ist unausweichlich." Denn ab 2021 dürfen Neuwagen in der EU einen Grenzwert von 95 Gramm CO2 pro Kilometer nicht überschreiten. Aus dem Kommissionspapier gehe jedoch hervor, dass Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) auch Autos mit einem Ausstoß von 140 Gramm CO2 je Kilometer fördern will. "Das wäre das falsche Signal", sagt Koska.

Verkehrsclub VCD fordert Zuschuss für Jahresticket und Fahrrad

Die 95-Gramm-Grenze gelte bald. "Bei Förderungen und Anreizen gilt es, den Grenzwert als ambitioniertes Ziel zu verfolgen."Daher schlägt er einen Mix an Maßnahmen vor: "Eine individuelle Prämie sollte auch für Fahrräder gelten, oder wenn man sich ein Jahresticket für den Nahverkehr kauft." So käme das Geld auch in der breiten Bevölkerung an. "Der Neuwagenkauf findet eher in mittleren und oberen Gesellschaftsschichten statt, nicht bei den ärmeren Haushalten."

Ähnlich sieht das Matthias Lieb vom Landesverband des Verkehrsclubs VCD. "Es kann genauso ein Fahrrad oder eine Fahrkarte gefördert werden. Nicht nur die Autoindustrie hat Probleme, auch dem ÖPNV brechen Einnahmen weg." Neu zugelassene Autos hätten laut Kraftfahrtbundesamt einen Ausstoß vom im Schnitt 150 Gramm CO2. "Das zeigt, dass wir auf dem falschen Weg sind. Wenn man eine Autokaufprämie beschließen sollte, muss sie dahin gehen, dass der EU-Grenzwert eingehalten wird."


Christoph Donauer

Christoph Donauer

Autor

Christoph Donauer kümmert sich bei der Stimme um alles, was in Heilbronn, Deutschland und der Welt los ist. Seit 2019 ist er Redakteur für Politik und Wirtschaft. Davor war er als Journalist in Berlin, Brüssel, Dänemark und Stuttgart unterwegs.

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