Was nach dem Anschlag in Hanau schiefgelaufen ist

Tübingen/Hanau  Nachdem in Hanau neun Menschen in Shisha-Bars erschossen worden waren, blühten im Netz Spekulationen auf. Wenig später ringte die Politik um Deutungshoheit. Der Tübinger Politikwissenschaftler Rolf Frankenberger sagt, man müsse demokratische Werte stärken, statt falsche Diskussionen zu führen.

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Nach Hanau kursierten viele Spekulationen, auch von Medien. Wieso?

Rolf Frankenberger: Nach so einer gravierenden Tat, bei der Menschen zu Tode gekommen sind, sollte man doppelt vorsichtig sein. Grundsätzlich wird unsere Medienlandschaft immer schnelllebiger. Informationen sollen möglichst in Echtzeit zur Verfügung gestellt werden. Dadurch stehen Journalisten unter Druck und müssen gewisse Inhalte liefern. Es ist ein hehrer Wunsch, aber so etwas sollte man vermeiden. Medien sollten zeitnah berichten, aber erst dann, wenn sie alle nötigen Informationen haben.

 

Immer wieder gibt es die Frage: War es ein Attentat oder Terroranschlag?

Frankenberger: Beide Begriffe werden meist synonym verwendet. Bei einem Terroranschlag wird neben einem politischen Motiv auch das Motiv, Angst zu verbreiten, vermutet. Erwähnenswert finde ich hier die Berichterstattung über die Ereignisse in Roth am See, wo ein Mann seine Familie erschossen hat. Da waren viele Medien sehr zurückhaltend und haben betont, dass sie noch nichts Genaues wissen, außer, dass Schüsse gefallen sind.

 

Friedrich Merz will gegen "rechtsfreie Räume" und Clankriminalität vorgehen, um Rechtsextremismus zu bekämpfen. Welche Taktik steckt dahinter?

Frankenberger: Damit macht man ein Stück weit die Opfer zu Tätern. Die Tat wird als quasi natürliche Reaktion auf die Migration gesehen und dadurch ein Stück weit rationalisiert. Die Aussage ist: Das passiert, wenn man Clans ins Land lässt und rechtsfreie Räume entstehen lässt. Damit bedient er rassistische Stereotype. Noch dazu ist es im konkreten Fall schlicht und einfach falsch.

 

Zur Person

Rolf Frankenberger lehrt zu Demokratien und Diktaturen. Foto: Universität Tübingen

Professor Rolf Frankenberger lehrt am Institut für Politikwissenschaft an der Eberhard-Karls-Universität in Tübingen. Der 46-Jährige beschäftigt sich in seiner Forschung vor allem mit Autokratien, Teilhabe und politischen Lebenswelten. Weitere Themen sind Rechtspopulismus, Extremismus und politische Narrative von AfD-Wählern.

Der AfD wird eine Mitschuld zugewiesen. Was ist davon zu halten?

Frankenberger: Es gibt natürlich keinen direkten Bezug. Kein AfD-Politiker hat in Hanau mit einer Pistole geschossen. Aber das gesellschaftliche Klima wird durch die AfD maßgeblich beeinflusst. Dahingehend, dass rassistische Parolen wieder sagbar geworden sind, gegen Ausländer hetzen als normal empfunden wird und die Zeit des Nationalsozialismus verharmlost wird. Das geht bis in die Landtage, auch in Baden-Württemberg.

 

Ist sie damit indirekt Schuld?

Frankenberger: Ich würde einen Schritt zurücktreten. Es gibt gesellschaftliche Meinungen, die schon vorhanden sind. Und es gibt Übereinkünfte darüber, was gesagt werden kann und gesagt werden darf. Wenn also stetig und pauschal gesagt wird, Ausländer seien kriminell und der Staat tue nicht genug, kann ich damit rechtfertigen, selbst zur Tat zu schreiten.

 

Welche Rolle spielt das Netz dabei?

Frankenberger: Wir sehen, dass dort systematisch Hass geschürt wird und es klare rassistische, antisemitische Ressentiments gibt. Wenn ich mich in solchen Foren bewege und immer wieder neue Informationen oder vermeintliche Informationen erhalte, die mich in diesem rassistischen Weltbild bestätigen, dann erfolgt mitunter eine Radikalisierung. Es kann sein, dass ich irgendwann zur Tat schreite.

 

Es hieß, man müsse über die Opfer, nicht den Täter sprechen. Wie sehen Sie das?

Frankenberger: Da bin ich zwiegespalten. Ich finde es sehr wichtig, die Opfer in den Mittelpunkt zu rücken, solange man sie oder deren Familien nicht vorführt. Und es ist richtig, zu kritisieren, wenn man Tätern zu viel Raum einräumt. Ich glaube aber, dass man sich sehr wohl mit den Motiven eines Täters auseinandersetzen muss und Extremismus klar benennen sollte. Dabei muss man auf Strukturen eingehen, die dahinterstehen. Das ist keine Entschuldigung, sondern eine gesellschaftliche Analyse. Es geht um die Frage: Warum kann es in einer offenen und aufgeklärten Gesellschaft passieren, dass rassistisch motivierte Morde begangen werden?

 

Wie soll Politik auf Ängste reagieren?

Frankenberger: Indem sie Ruhe bewahrt. Solche Ereignisse sollten nicht zu Aktionismus und Panik führen. Die aktuelle Diskussion ums Waffenrecht halte ich für völlig unangebracht. Wir haben in Deutschland zu viele Waffen, auch illegale. Und natürlich sollte man genauer prüfen, wer einen Waffenschein bekommt. Aber das Waffenrecht als solches ist bereits relativ restriktiv. Eine Verschärfung löst die eigentlichen Probleme nicht. Es müsste jetzt darum gehen, wie wir demokratische Werte und die Zivilgesellschaft stärken, uns eindeutig gegen Extremismus stellen und diesen vehement verfolgen und verurteilen.


Christoph Donauer

Christoph Donauer

Autor

Christoph Donauer kümmert sich bei der Stimme um alles, was in Heilbronn, Deutschland und der Welt los ist. Seit 2019 ist er Redakteur für Politik und Wirtschaft. Davor war er als Journalist in Berlin, Brüssel, Dänemark und Stuttgart unterwegs.

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