Geheimdienstkontrolleur unzufrieden mit Verfassungsschutzreform

Berlin (dpa)  Die Verfassungsschutzreform der Bundesregierung geht dem Vorsitzenden des Geheimdienst-Kontrollgremiums im Bundestag, André Hahn, nicht weit genug. «Der Bund sollte Thüringen folgen und die V-Leute schnellstmöglich abschalten», sagte der Linke-Politiker der dpa.

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Das Kabinett will heute eine Verfassungsschutzreform auf den Weg bringen - als Lehre aus dem Ermittlungsdesaster im Fall der rechten Terrorzelle NSU. Die Gruppe war über Jahre unentdeckt geblieben. Die Verfassungsschützer sollen nun per Gesetz zum intensiveren Informationsaustausch verpflichtet werden.


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