"Jeder Deutsche hat sein Stück DDR-Geschichte"

Berlin  Im Juni geht bei der Stasi-Unterlagenbehörde eine Ära zu Ende. Alle Akten werden in das Bundesarchiv integriert. Wie es dann mit der Aufarbeitung weitergeht, erklärt die brandenburgische Politikerin Linda Teuteberg im Interview.

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Säcke mit Papierschnipseln von Akten des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) lagern in der Stasi-Unterlagenbehörde in Berlin. Foto: Archiv/dpa

Mit der Vorlage des letzten Berichtes der Stasi-Unterlagenbehörde neigt sich eine Ära ihrem Ende zu. Für die gesicherten Dokumente der DDR-Staatssicherheit ist bald nicht mehr die Bundesbehörde von Roland Jahn zuständig. Die Einrichtung wird aufgelöst, wenn Jahns Amtszeit im Juni beendet ist. Die Dokumente werden dann in das Bundesarchiv integriert. Zugleich wird das neue Amt eines SED-Opferbeauftragten geschaffen. Wie geht es also weiter mit der Aufarbeitung? 

Am 15. Januar 1990 waren aufgebrachte DDR-Bürger in die Stasi-Zentrale in der Normannenstraße in Ost-Berlin eingedrungen. Sie verhinderten, dass weitere Akten geschreddert werden konnten. Millionen Blätter, zehntausende Fotos, Tonträger und andere Spitzeldokumente wurden gesichert.  Das Material bildete die Grundlage für den Aufbau der Stasi-Unterlagen-Behörde.  Am 29. Dezember 1991 trat das Stasi-Unterlagen-Gesetz in Kraft, erster Bundesbeauftragter für die Überlieferungen des Ministeriums für Staatssicherheit wurde der ostdeutsche Pfarrer und spätere Bundespräsident Joachim Gauck. Auf ihn folgten im Oktober 2000 die DDR-Bürgerrechtlerin Marianne Birthler und Jahn im März 2011. 

Die brandenburgische Politikerin Linda Teuteberg (39) sieht in der Auseinandersetzung mit der SED-Diktatur nicht allein ein Projekt der Ostdeutschen. Einheit bedeute, einander zu kennen und zu verstehen, sagt sie im folgenden Interview mit unserer Redaktion.  

 

Frau Teuteberg, ist es richtig, die Unterlagen in das Bundesarchiv zu überführen?  

Linda Teuteberg: Ja, deshalb haben wir als FDP-Fraktion auch an dem Gesetz mitgewirkt. Das Bundesarchiv ist unser nationales Gedächtnis. Dort werden wichtige Zeugnisse der deutschen Geschichte und Archivgut des Bundes gesichert, überliefert und fachgerecht für die Gesellschaft nutzbar gemacht. 

 

Was meinen Sie mit nutzbar machen?

Teuteberg: Durch die Eingliederung können Kompetenzen, Technik und Ressourcen gebündelt werden und Projekte wie das gemeinsame Archivzentrum in Berlin-Lichtenberg mit Restaurierungs- und Digitalisierungswerkstätten zielgerichtet verwirklicht werden.  Dem spezifischen Charakter der Stasi-Unterlagen als Aktenbeständen der Geheimpolizei der SED-Diktatur wird dabei weiterhin Rechnung getragen. Denn das Stasi-Unterlagen-Gesetz mit den besonderen Zugangsregelungen für die Stasi-Unterlagen findet weiterhin Anwendung. Für dieses besondere Archivgut gilt auch weiterhin ein Spezialgesetz. Außerdem bleiben die Außenstellen der Stasi-Unterlagen-Behörde erhalten und es entsteht eine weitere neu in Cottbus, was mich als Brandenburgerin besonders freut. Neu ist zudem, dass perspektivisch auch an den Standorten des Bundesarchivs in den westlichen Bundesländern, also in Koblenz, Bayreuth, Ludwigsburg oder Freiburg, die Akteneinsicht möglich sein wird.

 

Fürchten Sie nicht, dass nach Wegfall des Begriffs „Stasi-Unterlagenbehörde eine Schlussstrich-Debatte folgen könnte?

Teuteberg: Das liegt letztlich an uns allen und muss verhindert werden. Sowohl das Gedenken an Mut und Leid der Opfer der SED-Diktatur als auch die Verantwortung für Gegenwart und Zukunft unserer Demokratie erfordern gerade angesichts totalitären Gedankenguts auch in manchen aktuellen Debatten mehr und nicht weniger Auseinandersetzung mit unserer Geschichte und insbesondere mit kommunistischen und sozialistischen Diktaturen. Der Bundestag hat im November mit der Novelle des Bundesarchiv- und des Stasi-Unterlagengesetzes Weichen gestellt, um zu verhindern, dass die DDR-Geschichte aus dem öffentlichen Blick gerät oder gar nostalgisch verharmlost wird. 

 

Wie wird es konkret vermieden, dass dieser Teil der ostdeutschen Geschichte aus dem Fokus gerät? 

Teuteberg: Durch die Novelle wird dem Erinnern dadurch Rechnung getragen, dass die ehemalige Stasi-Zentrale in Berlin-Lichtenberg als Ort deutscher Diktaturgeschichte weiterentwickelt wird und ein Archiv-Zentrum erhält. Und durch die im Gesetz festgeschriebene Quellenforschung im Stasi-Unterlagen-Archiv soll ein wesentlicher Beitrag zur Stärkung und Verstetigung der Erforschung der SED-Diktatur geleistet werden. Zum anderen wird mit dem Gesetz das neue Amt der oder des SED-Opferbeauftragten geschaffen. 

 

Worüber definiert sich diese neue Funktion? 

Teuteberg: Seine beziehungsweise ihre zentrale Aufgabe wird es sein, für die Anliegen der Opfer der SED-Diktatur und der kommunistischen Herrschaft in der Sowjetischen Besatzungszone in Politik und Öffentlichkeit einzutreten. Dem Bundestag soll die Ombudsperson regelmäßig Berichte zur aktuellen Situation der Opfer vorlegen und auf Aufforderung an den Beratungen des Bundestages und seiner Ausschüsse teilnehmen. Er oder sie ist damit Ansprechpartner für Betroffene auf hoher politischer Ebene. Er oder sie wird also die Anliegen der vom DDR-Unrecht und vom Unrecht in der Sowjetischen Besatzungszone Betroffenen in die Öffentlichkeit einbringen.  

 

Warum ist die Aufarbeitung ein gesamtdeutsches Projekt?

Teuteberg: Sie ist es nicht nur, weil sich die SED-Diktatur auf beiden Seiten der Mauer auswirkte – wenn auch in ganz unterschiedlicher Weise. So war allein schon die Staatssicherheit in ganz Deutschland – über die innerdeutsche Grenze hinweg – aktiv. Die Ermordung von Benno Ohnesorg ist ein Beispiel dafür. Wissen ist Macht. Das wusste die Diktatur, das wussten ihre Täter und Schergen, das wussten aber auch die Bürgerinnen und Bürger in der DDR, und genau deshalb haben sie sich den Zugang zu den Akten erkämpft. Es geht dabei um nicht weniger als um Wissen und Deutungsmacht über individuelle Biografien einerseits und über historische Sachverhalte und gesellschaftliche Entwicklungen andererseits.

 

Was meinen Sie damit genau? 

Teuteberg: Wie wären etwa manche Debatten in der Bonner Republik verlaufen, wenn man damals schon gewusst hätte, dass der Mörder des Studenten Benno Ohnesorg Inoffizieller Mitarbeiter des Ministeriums für Staatssicherheit war? Mindestens dieser Sachverhalt müsste doch jedem vor Augen führen, wie sehr dieses Anliegen jetzt auch eines unserer gesamten Nation sein muss. Verfolgung, Verschleppung und Morde an Kritikern des SED-Regimes und auch die intensive Spionage-Tätigkeit der Stasi im Westen. Familien wurden durch die Teilung Deutschlands zerrissen und über die Jahrzehnte manchmal auch einander entfremdet. Ost- und westdeutsche Politik war immer auch aufeinander bezogen. Kurzum: Jeder ältere Erwachsene in Deutschland hat in gewisser Weise sein Stück DDR-Geschichte.

 

Die historische Aufarbeitung sollte also stets als ein gesamtdeutsches Projekt begriffen werden.

Teuteberg: Mit Blick auch auf die jüngeren Deutschen gilt: Wenn wir die Deutsche Einheit nicht nur als Etikett verstehen wollen, sondern sie als Idee ernst nehmen, dann darf die Auseinandersetzung mit der SED-Diktatur nicht allein ein Projekt der Ostdeutschen sein. Einheit bedeutet, einander zu kennen und zu verstehen. Damit das gelingt, müssen wir auch die historisch prägenden Erfahrungen des jeweils anderen kennen, also uns mit unserer Geschichte beschäftigen. Zugleich ist die DDR-Geschichte ein wichtiges Anschauungsobjekt für die Mechanismen in Diktaturen. Die Auseinandersetzung mit diesem Teil deutscher Geschichte ist also unerlässlich für einen gemeinsamen, gesamtdeutschen antitotalitären Konsens.

 

Hintergrund:

Roland Jahn (67) selbst hatte sich jüngst im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur gelassen gezeigt in Anbetracht des bevorstehenden Endes seiner Einrichtung: „Die Akten bleiben offen, Auskünfte werden weiter erteilt“, erklärte er. Die Überführung der Akten, die an ihren ostdeutschen Standorten bleiben, sei ein Gewinn, damit werde „dauerhaft ein Teil des nationalen Gedächtnisses gesichert“. Und es werde das Versprechen eingelöst, die Errungenschaft der friedlichen Revolution auch für nächste Generationen sicht- und nutzbar zu halten, so Jahn. Ein Argument für den Einschnitt war: Technik, Ressourcen und Kompetenzen sollen gebündelt werden. Viele der Papiere sind in einem schlechten Zustand, Unterlagen sollen digitalisiert werden. Der Sanierungsstau an den ostdeutschen Archiv-Standorten ist aber groß. 

Seit Januar 1992 können Menschen in Unterlagen schauen, die die Stasi ohne ihr Wissen geführt hat. Allein im ersten Jahr der Akteneinsicht wurden laut der dpa mehr als 520 000 Anträge auf persönliche Akteneinsicht gestellt. 2020 waren es mehr als 35 000, im 30. Jahr des Mauerfalls 2019 lag die Zahl bei rund 56 500.  Zur Stasi-Hinterlassenschaft gehören allein mehr als 111 Kilometer Schriftgut. Zudem lagern bis heute in mehr als 15 000 Säcken zerrissene und noch nicht erschlossene Papiere. 

Zur Person
Linda Teuteberg, geboren am 22. April 1981 in Königs Wusterhausen, ist seit 2017 Mitglied des Deutschen Bundestages. Im Parlament ist die Juristin migrationspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion sowie Mitglied im Innenausschuss. Zuvor gehörte Teuteberg von 2009 bis 2014 als Abgeordnete dem Landtag Brandenburg an. Sie ist seit 2011 Mitglied im FDP-Bundesvorstand und war vom 26. April 2019 bis zum 19.  September 2020 FDP-Generalsekretärin. Zudem ist die Potsdamerin seit dem 30. November 2019 Vorsitzende der FDP Brandenburg. Teuteberg ist auch außerhalb des Bundestages engagiert, so ist sie stellvertretende Vorsitzende der Ludwig-Erhard-Stiftung.


Hans-Jürgen Deglow

Hans-Jürgen Deglow

Chefkorrespondent in Berlin

Hans-Jürgen Deglow ist seit Januar 2017 bei der Heilbronner Stimme.

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