Dietmar Bartsch (Linke) zu Gast beim Stimme-Wahlcheck

Heilbronn  Am Montagabend war beim dritten Stimme-Wahlcheck Dietmar Bartsch, Fraktionsvorsitzender und Spitzenkandidat der Linkspartei, unter der Pyramide der Kreissparkasse Heilbronn zu Gast.

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Dietmar Bartsch beim Stimme-Wahlcheck. Foto: Andreas Veigel

Eines ist für Dietmar Bartsch klar: Eine Koalition mit der Union werde es mit der Linkspartei nicht geben. "Das garantiere ich Ihnen", scherzt der Linken-Politiker beim Stimme-Wahlcheck unter der Pyramide der Kreissparkasse Heilbronn am Montagabend. Bartsch, 63 Jahre, grauer Anzug, graue Haare, ist der dritte Spitzenkandidat, der sich den Fragen von Chefredakteur und Moderator Uwe Ralf Heer stellt, diesmal vor gut 70 Gästen.

"Sehr offen" ist für den angriffslustigen Mann aus Stralsund der Wahlkampf in diesem Jahr. Er wünscht sich, dass noch mehr über Zukunftsthemen wie den Klimaschutz gesprochen wird. "In der nächsten Legislatur müssen die Entscheidungen getroffen werden, die unser Leben dauerhaft verändern." Auch Steuer- und Rentenreformen, Kinderarmut und Mieten müssten stärker in den Fokus rücken. "Es geht bei dieser Wahl um was!"

 

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Wagenknechts Thesen gehören zum Meinungsspektrum der Linken

Ob die Linken darüber in einer Regierung mitentscheiden, ist fraglich. Derzeit liegt die Partei in Umfragen stabil bei sieben Prozent. "Das Ziel ist zweistellig", sagt Bartsch. Wichtig seien dafür die "2G": Glaubwürdigkeit und Geschlossenheit.

Aber hapert es nicht gerade an der Geschlossenheit, fragt Heer, wenn manche Linken den Parteiausschluss von Sahra Wagenknecht fordern? Bartsch winkt ab. "Auf so eine Idee kann man nur kommen, wenn man der Linken schaden will." Wagenknecht gehöre zu den bekanntesten Politikern der Linken, ihre Thesen gehörten "bei aller Kritik" zum Meinungsspektrum der Partei. "Die Linke geht geschlossen in den Wahlkampf."

Milliardäre sollen mit Vermögensabgabe mehr zum Gemeinwohl beitragen

Eine zentrale Forderung seiner Partei: Die Rekordschulden aus der Corona-Krise sollen durch eine einmalige Vermögensabgabe von Reichen bezahlt werden. "In der Pandemie-Krise haben die Milliardäre ihr Vermögen um 246 Milliarden Euro gesteigert!", wettert Bartsch. Das sei "doch nicht normal" in Zeiten, in denen andere "erhebliche Einkommenseinbußen" hatten. "Wir wollen niemanden enteignen! Aber wir wollen einen Teil für das Allgemeinwohl einsetzen."

An der Corona-Politik kritisiert Bartsch "Länderegoismus", "Wichtigtuerei" und falsche Prioritäten. Die Bundesregierung habe es in anderthalb Jahren versäumt, alle Schulen mit Luftfiltern auszustatten. Die Corona-Politik habe "Vertrauen zerstört".

Afghanistan-Krise ist für Bartsch "schwärzester Moment" der Kanzlerschaft Merkels

Auch über den Afghanistan-Einsatz fällt Bartsch kein gutes Urteil: "Die Interventionspolitik des Westens ist in Afghanistan dramatisch gescheitert." Alle Auslandseinsätze der Bundeswehr müssten dringend evaluiert werden. "In Mali endet das genauso im Desaster, wenn die Franzosen gehen", glaubt Bartsch. "Uns wurde über Jahre vorgeworfen, die Linke müsse ihre außenpolitische Haltung überdenken. Ich finde, jetzt sollten andere mal ihre Haltung überdenken." Das Mindeste sei, Waffenexporte in Krisengebiete zu verbieten.

Einen Untersuchungsausschuss hält Bartsch für "dringend notwendig". Mehr noch: "Afghanistan ist für mich der schwärzeste Punkt der Kanzlerschaft Angela Merkels." Sie habe sich 16 Jahre lang "nicht ernsthaft um Afghanistan gekümmert." Dass SPD-Außenminister Heiko Maas oder CDU-Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer zurücktreten, hält Bartsch für ausgeschlossen. "Eigentlich müssten beide gehen."

Maas und Scheuer sollen als Minister keine Rolle mehr spielen

Das Problem liege tiefer: "Wir haben eine Unkultur entwickelt, was Fehler betrifft." Ein Beispiel sei Verkehrsminister Andreas Scheuer: "Der Mann hat Millionen bei der Maut versenkt." Er wünsche sich von den Kanzlerkandidaten die klare Haltung, dass Minister wie Scheuer oder Maas im nächsten Kabinett "keine Rolle mehr" spielen.

Beim Klimaschutz ist für Bartsch klar: "Die Pariser Klimaziele müssen eingehalten werden." Es brauche jedoch einen Kurswechsel, es dürften nicht nur die Verbraucher über CO2-Steuern und Strompreise belastet werden. Stattdessen fordert der 63-Jährige eine Investitionsoffensive in erneuerbare Energien. "Ihr Ministerpräsident und der bayerische haben dazu eine ganz komische Haltung", frotzelt Bartsch.

Nato-Austritt ist für Bartsch Verhandlungsmasse - und müsste nicht in einem Koalitionsvertrag stehen

Mit Blick auf eine mögliche Regierungsbeteiligung sei es wichtig, kein Bündnis auszuschließen, etwa wegen der von den Linken geforderten Auflösung der Nato. "Wir werden nicht sagen, dass wir, bevor wir mit der SPD reden, den Austritt aus der Nato wollen." Man werde darüber reden, wenn es entsprechende Angebote gebe. Gleichwohl sei die Nato "kein Zukunftsbündnis".

In einem Koalitionsvertrag müsse der Austritt aber nicht festgehalten werden. "Aus meiner Sicht muss das da nicht mit drinstehen." Er hofft auf eine Regierung ohne Union. "Die gehören dringend ins politische Abklingbecken." Sein Fazit nach 90 Minuten? "Dass es sich wirklich lohnt, nach Heilbronn zu kommen."

Faktencheck: Liegt Deutschland bei der Digitalisierung hinter Uganda?

Die Digitalisierung bringt Dietmar Bartsch in Rage. "Die CSU stellt seit gefühlt 100 Jahren den Minister für Digitalisierung." Doch in jedem Wahlkampf werde gefordert, Deutschland müsse Spitze werden. "Das ist ein Versagen sondergleichen", sagt Bartsch. Deutschland liege bei der Digitalisierung im hinteren Drittel Europas. "Hinter Uganda sind wir!" Stimmt das?

Zum Stand der Digitalisierung gibt es unterschiedliche Ranglisten. Richtig ist, dass Deutschland meist abgeschlagen ist und hinter anderen Industrienationen zurückfällt. Bei Glasfaseranschlüssen landet die Bundesrepublik etwa auf Platz 34 unter den OECD-Staaten mit einem Anteil von 5,4 Prozent. An der Spitze landet Südkorea mit 84,8 Prozent. Auch bei der Internetgeschwindigkeit reicht es in Auswertungen von Speedtest.net weltweit nur für Rang 30 (mobil) und Rang 37 (Heimanschluss). Uganda schneidet jedoch noch schlechter ab (Platz 156/126). Auch bei anderen Faktoren wie Stabilität und Kosten belegt Deutschland keinen Spitzenplatz - dass die Bundesrepublik generell hinter Uganda liegt, lässt sich aber nicht belegen.

 


Christoph Donauer

Christoph Donauer

Autor

Christoph Donauer kümmert sich bei der Stimme um alles, was in Heilbronn, Deutschland und der Welt los ist. Seit 2019 ist er Redakteur für Politik und Wirtschaft. Davor war er als Journalist in Berlin, Brüssel, Dänemark und Stuttgart unterwegs.

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