Der neue, alte Christian Lindner beim Stimme-Wahlcheck

Wahlcheck  Der Auftakt der Stimme-Wahlchecks vor der Bundestagswahl beginnt mit einem ruhigen, gewohnt schlagfertigen FDP-Vorsitzenden.

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Eigentlich finde er die FDP ganz gut, meint einer der befragten Passanten im eingespielten Clip aus der Heilbronner Fußgängerzone - nur Christian Lindner könnte sich manchmal etwas zurückhalten, sagt der junge Mann grinsend. Den Wunsch beherzigt der FDP-Parteivorsitzende beim Stimme-Wahlcheck zur Bundestagswahl. Es ist gleichzeitig der erste vor Publikum nach langer Zeit, rund 200 Gäste sind unter Corona-Auflagen ins Heilbronner Intersport-Messezentrum Redblue gekommen.

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Lindner plädiert für differenzierte Betrachtung

Diesmal mit Krawatte? Das fragte Chefredakteur Uwe Ralf Heer den Gast. Christian Lindner gab zurück, er werde schließlich auch älter. Foto: Andreas Veigel

Es präsentiert sich ein abwägender, ruhiger, rhetorisch gewohnt brillanter Lindner, der auf harte Attacken auf die politische Konkurrenz fast ausnahmslos verzichtet. "Es tut mir leid", meint er auf eine pointierte Frage von Moderator und Stimme-Chefredakteur Uwe Ralf Heer, "ich bin nicht talentiert darin, nur die eine Seite zu sehen." Er sei für "differenzierte Betrachtung", wie er mehrfach bekräftigt. Einzig als es um eine kürzlich getätigte Äußerung von CSU-Innenminister Horst Seehofer zu mutmaßlich aus Afghanistan zu erwartenden Flüchtlingsströmen geht, blitzt so etwas wie Unverständnis durch. "Die Situation ist nicht vergleichbar mit Syrien."

Schon allein, weil die Taliban eine Ausreise von Menschen aus Afghanistan offenbar gar nicht gestatteten. Deswegen habe er sich schon gewundert, wie Seehofer auf die Zahl von "300.000 bis 5 Millionen Flüchtlingen" gekommen sei, die er eher spontan in einer Unterrichtung genannt habe. Dem von CDU-Politikern geprägten Satz "2015 darf sich nicht wiederholen" könne er aber insofern zustimmen, als dass er sich wünsche, dass die EU die Kontrolle über die Migration behalte.

Lindner plädiert für die Einberufung eines EU-Sonderrats zur Lage in dem Land, mit dem UN-Flüchtlingshilfswerk müsse Hilfe vereinbart werden, außerdem sei ein Appell an die USA notwendig, "mit Verantwortung zu übernehmen für die Situation, zu der sie beigetragen haben". Die geografische Entfernung zu Afghanistan entbinde sie nicht von dieser Aufgabe.

Physikalisch-technologische Lösungen statt Verbote beim Klimaschutz

Der neue, alte Christian Lindner beim Wahlcheck
200 Gäste sind zum ersten Wahlcheck ins Intersport-Messezentrum Redblue gekommen. Foto: Andreas Veigel

Von Heer angesprochen auf das Thema Klimaschutz im Wahlprogramm der FDP, "das kommt erst auf Seite 45 vor", gibt Lindner zur Antwort, der Klimaschutz sei "ein Überlebensthema der Menschheit" und "zu wichtig als dass wir ihn linken und grünen Ideen überlassen dürfen". Die Strategie der FDP: den Klimaschutz zum "Technologiethema" machen, statt auf Verzicht zu setzen. "Wir müssen dazu übergehen, über das physikalisch-technologisch Mögliche zu sprechen", so Lindner. Für synthetische Kraftstoffe gibt er ein fast leidenschaftliches Plädoyer ab, wirft Schlagworte wie Algenteppiche zur CO2-Bindung oder die Aufforstung von Wäldern in den Raum. Lindners Überzeugung ist es, dass schon viel mehr bei der konkreten Umsetzung des Klimaschutzes möglich gewesen wäre, wenn die deutsche Bürokratie - also Planungs- und Genehmigungsprozesse - dem nicht im Wege stünde. "Wir sind in einer Art bürokratischer Selbstfesselung, lösen wir doch diese Fesseln."

Lindner appelliert an alle, sich impfen zu lassen, spricht sich aber gegen eine Impfpflicht aus

Der neue, alte Christian Lindner beim Wahlcheck
Das Videoteam von stimme.tv überträgt alle Wahlcheck-Veranstaltungen live auf stimme.de. Foto: Andreas Veigel

Beim Thema Corona sei er zwar kein Experte, sagt Lindner, "aber ich höre, dass das Thema auf Dauer bleibt". Er appelliert an alle: "Lassen Sie sich impfen." Das Angebot müsse niedrigschwellig sein und mit guten Argumenten versehen. "Wer sich nicht einmal mit den Argumenten pro Impfung beschäftigt, handelt verantwortungslos." Von einer Impfpflicht hält Lindner indes nichts, "da geht es um körperliche Selbstbestimmung". Im Übrigen sei es "unrealistisch, dass wir Covid komplett ausrotten können", wahrscheinlich seien weitere Impfungen notwendig. Bayerns Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) kritisiert er für seine Ankündigung, Ungeimpfte im Herbst von weiten Teilen des gesellschaftlichen Lebens auszuschließen. "Es geht um Verhältnismäßigkeit."

Große Nähe zur CDU/CSU

Auch angesprochen auf mögliche Koalitions-Optionen nach der Wahl zeigt sich Christian Lindner diplomatisch. "Wir entscheiden uns nach Inhalten", zu CDU/CSU sei die Nähe schon größer als zu anderen Parteien. Ihm fehle jedenfalls die Phantasie sich vorzustellen, wie ein Angebot von Grünen und SPD aussehen könnte, das für die FDP akzeptabel sei. Als "harte Leitplanken", die für seine Partei unverhandelbar sind, nennt er zwei Dinge: die Schuldenbremse "sie muss im Grundgesetz bleiben" und "keine Erhöhung der Steuer im Höchststeuerland Deutschland". Darüber hinaus gebe es "Verhandlungspositionen".

Nur fünf Minuten zu spät

Nicht um punkt 12 sondern fünf Minuten später als geplant beginnt der Wahlcheck mit Christian Lindner. Der Grund: Auch zu seinem ersten Termin des Tages im Intersport-Messecenter Redblue bei Südwestmetall war er mit Verspätung eingetroffen. In die Nähe seines eigenen Rekords aus dem Jahre 2017, als er 70 Minuten später als geplant in Heilbronn erschienen war, kommt Lindner jedoch diesmal nicht. In Richtung des Publikums – rund 200 Gäste hören in Präsenz zu, etwa 100 im Livestream – frotzelt er: Wie könne das denn sein, mitten am Tag und so viele Schwaben säßen im Saal?

Damit ist der Rahmen für den beschwingten Austausch mit Uwe Ralf Heer gesteckt. "Ist die FDP ein Solo für Lindner?", will er wissen. Lindner schlagfertig: "Die FDP ist ein starkes Team, aber ich bin auch froh, dass die FDP mich hat." Die Einschätzung zu seinem Ehrgeiz, die im Einspielfilm vorgebracht wurde, teile er nicht: "Ich könnte hier sitzen als Vizekanzler und Finanzminister." Die Entscheidung "lieber nicht regieren als falsch regieren", würde er wieder treffen, "es geht um politische Grundüberzeugungen".




Valerie Blass

Valerie Blass

Autorin

Valerie Blass ist Autorin im Politik-Team. Ihr besonderes Interesse gilt Themen aus dem Bereich Gesundheit.

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