Politologin Münch: Neuwahl der gesamten CDU-Führungsriege ist richtig

Interview  Die Politikwissenschaftlerin Ursula Münch findet, dass die Entscheidung der CDU, den kompletten Bundesvorstand neu wählen zu lassen, Langgedienten eine gesichtswahrende Möglichkeit zum Rückzug bietet. CDU und CSU sollten auch Wege zur Versöhnung finden. Denn sollte sich die Union tatsächlich in der Opposition wiederfinden, drohten Zerreißproben in der Fraktion, sagt sie im Interview.

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Die Politikwissenschaftlerin Ursula Münch in der Akademie für Politische Bildung. Foto: Archiv/dpa

Frau Münch, wo steht die Union, rund zwei Wochen nach der Bundestagswahl? Sind wir noch in der Phase von Schuldzuweisungen, oder wird die Neuaufstellung nun allmählich konkreter?

Ursula Münch: Das läuft parallel. Natürlich orientiert man sich neu, als Reaktion auf die bisherigen Analysen. Norbert Lammert hat gerade eine sorgfältige Aufarbeitung angemahnt, es gehe eben nicht nur um Schnelligkeit. Er hat Recht. Das Wahlergebnis hat die Union in ihren Grundfesten erschüttert. Sich nur auf Personalfragen zu fokussieren, könnte zusätzlich eine zerstörerische Wirkung entfalten. Nun muss die CDU sich besinnen und für sich klären: Wofür stehen wir inhaltlich? Natürlich muss es neues Führungspersonal geben, aber es müssen auch Wahlergebnisse interpretiert und die richtigen Lehren daraus gezogen werden.


Ist es die richtige Entscheidung, auf einem Parteitag den kompletten CDU-Bundesvorstand neu wählen zu lassen?

Münch: Der Bundesvorstand setzt sich zusammen aus den Präsidiumsmitgliedern sowie weiteren vom Parteitag gewählten Mitgliedern zusammen. Diese Entscheidung, den kompletten Bundesvorstand neu wählen zu lassen, halte ich für richtig. Sie macht auch deutlich, dass nicht nur der Parteivorsitzende und der Generalsekretär für das Wahldebakel verantwortlich sind, sondern dass die gesamte Führungsriege Verantwortung trägt. Vermutlich erhofft man sich, dass mehrere bisherige Mitglieder darauf verzichten werden, sich nochmals zur Wahl zu stellen: das heißt, man bietet den Langgedienten eine gesichtswahrende Möglichkeit zum Rückzug.


Ist es auch richtig, dass Armin Laschet den Übergang moderiert?

Münch: Wer hätte es sonst machen sollen? Laschet ist der einzige aus der Führungsregie, der erkennbar keine eigene Ambitionen mehr verfolgen kann, weil er weiß, dass dies nicht mehr realistisch ist. Es ist also richtig, dass er versucht, den Übergang zu moderieren. Ihm werden Integrationsqualitäten nachgesagt, und was er mit Blick auf die Frage des Fraktionsvorsitzes geleistet hat, scheint nun nicht ganz verkehrt gewesen zu sein. Als nach wie vor gewählter Parteivorsitzender hat er die legitimierte Position, auch den Übergang mitzugestalten.


Im Moment wirkt es so, als gebe es so viele Analysen wie Unionsabgeordnete...

Münch: Was mich wirklich extrem irritiert hat, war ein Tweet von Friedrich Merz, der wirklich behauptet hat, dass das Problem der CDU darin bestünde, dass man im Grunde die konservative Wählerschaft verloren habe. Zudem verliere die CDU auch keine Wählerinnen und Wähler an SPD und Grüne. Das schrieb er am 7. Oktober. Und jetzt schaue ich mir die Wählerwanderung von der Union an und stelle fest: Das ist purer Unsinn, was er da verbreitet hat. Man hat die Wählerinnen und Wähler verloren, die man aufgrund der sogenannten Sozialdemokratisierung der CDU unter Angela Merkel an sich gebunden hat, aber eben vor allem an Angela Merkel. Leider ist dies typisch für die Debatten der vergangenen Tage, dass einzelne Akteure ihre eigene - schlicht und ergreifend völlige falsche – Interpretation präsentieren.


Vor allem im Merz-Lager besteht die Hoffnung, dass er doch noch Parteichef werden könnte, wenn man dieses Mal nur die Basis entscheiden lasse. Die Entscheidung in der Kanzlerfrage zwischen Laschet und Söder wurde tatsächlich vor allem im CDU-Präsidium herbeigeführt, aber einen Parteitag mit rund 1000 Delegierten kann man doch nicht als Hinterzimmer betrachten, oder?

Münch: Ein Parteitag ist demokratisch legitimiert, er hat seine Wurzeln in der Mitgliederschaft. Es wäre falsch, einen Parteitag als Hinterzimmer des „Establishments“ zu deklarieren. Allerdings haben die letzten Parteitagsentscheidungen zu Führungsfragen nicht unbedingt die Wählerschaft begeistert. Eine Mitgliederbefragung bedeutet allerdings auch nicht, dass man den Heilsbringer oder die Heilsbringerin findet. Welche Mitglieder beteiligen sich? Haben sie die richtigen Kriterien, haben sie die besseren Kriterien als Delegierte oder als die Wählerschaft? Man kann sich auch mit Blick auf die Basis täuschen. Eine Partei muss für sich überlegen: Was für einen Typus von Parteivorsitzenden brauchen wir eigentlich, wie viel Charisma sollte er oder sie haben, welche analytischen Gaben, welchen programmatischen Sachverstand, wie viel Verortung in west- und ostdeutschen Landesverbänden. Es muss erst über Kriterien gesprochen werden, dann über Personen.


Merz kritisierte gerade den Umgang von Seiten der CSU als „respektlos und streckenweise rüpelhaft“. Niedersachsens CDU-Chef Bernd Althusmann wirft der Schwesterpartei mangelnden Teamgeist vor. Verdrängt man in der CDU, dass man in der Kanzlerfrage die offensichtlich falsche Antwort gegeben hatte, die CSU sich um die historische Chance der Kanzlerschaft beraubt fühlt und der eigene Wahlkampf eben nicht gezogen hat?

Münch: Das ist richtig. Die Entscheidung zugunsten von Laschet hat in der CSU tiefe Wunden geschlagen, die längst nicht verheilt sind. Derzeit sieht es nicht nach einem harmonischen Geschwisterverhältnis aus. Wir erinnern uns: Schon in den Jahren 2015 und 2016 gab es massive Verwerfungen zwischen CDU und CSU, an denen Söder nicht ganz unbeteiligt war. Es gab viel Streit und tiefes Misstrauen, ebenso 2018, als es einen Streit über die Grenzsicherung gab. Wir kennen Sticheleien und gelegentliche Häme vor allem aus Zeiten, in denen beide Partner regieren. Dann gelingt gerade den Bayern zuweilen das Kunststück, den Eindruck zu erwecken, man sei Regierung und Opposition zugleich.


Wird sich das Verhältnis wieder bereinigen?

Münch: So wie jetzt kann es jedenfalls nicht bleiben. Es hängt sehr davon ab, wie die künftigen Parteivorsitzenden miteinander können. Laschet wird nicht bleiben, Merz wird es voraussichtlich nicht werden. Es gibt dann sicherlich auch wieder Anknüpfungspunkte für eine Versöhnung. Beide Unionsparteien wissen, dass sie den Kampf in der Opposition gegen eine Ampel-Regierung, sollte es zu dieser kommen, nicht gewinnen können, wenn sie gegeneinander kämpfen.


Sehr gering ist der Frauenanteil in der Unionsfraktion, auch für den Parteivorsitz werden derzeit nur Männer aus NRW – Merz, Norbert Röttgen, Jens Spahn – ins Spiel gebracht.

Münch: Das ist eine der große Fragen der Zukunft und der inhaltlichen Positionierung: Wie bringt man mehr Frauen in die CDU? Ein Grundproblem hat natürlich die Union, das vor allem die Grünen und die SPD nicht in diesem großen Ausmaß haben: Der Frauenanteil bei den Mitgliedern ist sehr niedrig. Da helfen auch gezielte Frauenförderung oder Quotierung auf der Führungsebene nicht so schnell weiter – auch deshalb nicht, weil gerade jüngere Frauen diese Instrumente ablehnen. Man hat einfach das Problem, dass CDU und CSU nach wie vor männlich dominierte Parteien sind, die jüngere Frauen weniger ansprechen. Hinzu kommt die Schwäche in Großstädten, die Union tut sich schwer damit, potenziell interessante Frauen zu erreichen. Und es wird im neuen Parlament wahrscheinlich noch auffälliger, weil gerade SPD und Grüne jetzt mit einem starken Frauenanteil ins Parlament einziehen.


Peter Altmaier hat gerade auch das Durchschnittsalter der Fraktion beklagt. Wenn man über jüngere Politiker mit Perspektive spricht, fallen immer häufiger die Namen Daniel Günther, Tobias Hans oder Michael Kretschmer.

Münch: Natürlich wären dies schon Personen, die etwas mehr als nur die alte Bundesrepublik repräsentieren würden. Ich hatte mich schon beim letzten CDU-Parteitag gewundert, dass Kretschmer sich nicht zu Wort gemeldet hat, als es um den Parteivorsitz ging. Wenn ich mir das Wahlergebnis geografisch betrachte, erkenne ich eine klare Ost-West-Spaltung. Ohne die überdurchschnittlichen Ergebnisse der SPD in Mecklenburg-Vorpommern oder auch in Brandenburg wäre das Parteiensystem wohl sogar noch stärker gespalten als in den Anfangsjahren nach der deutschen Vereinigung. Das ist eine bittere Erkenntnis. Für die stark westorientierte CDU müssen auch die Erststimmenerfolge der AfD in Sachsen, Thüringen und Sachsen-Anhalt ein Weckruf sein. Das heißt nicht, dass der Parteichef aus dem Osten kommen muss, aber es wäre möglich, wenn die CDU noch mehr in starken Teamlösungen denken würde. Kretschmer ist die Führung der CDU zuzutrauen.


Die FDP hat durchblicken lassen, dass sie gerne eine andere Sitzordnung hätte, nicht mehr direkt neben der AfD im Bundestag platziert sein möchte. Damit will sie aber auch zeigen: Wir sind jetzt die Partei der Mitte. Wie gefährlich ist deshalb eine regierende FDP, wenn die Union in der Opposition sein sollte?

Münch: Für die Union ist die Aussicht, Oppositionsfraktion zu werden, aus verschiedenen Gründen keine schöne. Wie füllt man diese Rolle neben AfD und Linkspartei aus? SPD und Grüne wird man attackieren können, aber wie verhält man sich gegenüber der FDP, die man in Zukunft gerne wieder mehr an sich binden möchte? Dann wird die AfD sicher Anträge stellen, denen zumindest Teile der Union gerne zustimmen würden. Es besteht die Gefahr, dass CDU/CSU in der Opposition zwischen die Fronten geraten werden, auch innerhalb der Fraktion, zwischen Ost und West. Es wird zu Zerreißproben kommen.

 

Ursula Münch, geboren 1961 in Esslingen am Neckar,  ist Professorin für Politikwissenschaft an der Universität der Bundeswehr München sowie Direktorin der Akademie für Politische Bildung in Tutzing am Starnberger See. Die 60-Jährige ist Mitglied in zahlreichen wissenschaftlichen Gremien, unter anderem dem Wissenschaftsrat und dem Hochschulrat der Ludwig-Maximilians-Universität München (LMU). Ursula Münchs Forschungsschwerpunkte sind unter anderem Föderalismus- und Parteienforschung sowie Politikfeldanalysen (Asyl- und Einwanderungspolitik, Bildungspolitik, Familienpolitik, Innere Sicherheit). Darüber hinaus arbeitet sie zu Fragen der gesellschaftlichen Integration und des demografischen Wandels und den Auswirkungen der Digitalen Transformation auf Politik und Gesellschaft.


Hans-Jürgen Deglow

Hans-Jürgen Deglow

Chefkorrespondent in Berlin

Hans-Jürgen Deglow ist seit Januar 2017 bei der Heilbronner Stimme.

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