Politologe Falter: Koalitionsvertrag ist erstaunlich ausgewogen 

Berlin  Der Politikwissenschaftler Jürgen Falter sagt über den Ampel-Koalitionsvertrag: „Enthusiastische Aufbruchstimmung sieht anders aus, aber den Text durchweht durchaus der Wille zu Aufbruch und Fortschritt.” 

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Jürgen Falter. Foto: dpa 

Herr Falter, bei der Vorstellung des Koalitionsvertrages hieß es, in den letzten Wochen sei zusammengewachsen, was zusammen passt. Was passt denn aus Ihrer Sicht inhaltlich und personell in dieser Ampel zusammen?

Jürgen Falter: Inhaltlich passt das meiste in der Ampel nur auf einer abstrakten Ebene zusammen, also wenn man sich beispielsweise zum Konzept des Fortschritts bekennt. Aber schon wenn es um Gerechtigkeitsfragen geht, sind die Unterschiede zwischen den Parteien nur mühsam zugekleistert. Auf der persönlichen Ebene sieht es nach allem, was man beobachten kann, anders aus. Hier herrscht Respekt und persönliche Wertschätzung, wie sich auch in der Laudatio von Christian Lindner auf Olaf Scholz in der Pressekonferenz und im Miteinander von Robert Habeck und Christian Lindner in ZDF-Sendung „Was nun ...?” zeigte.

 

Die Ampel will mehr Fortschritt wagen - lässt dieser Vertrag Aufbruchstimmung spüren? 

Falter: Enthusiastische Aufbruchstimmung sieht anders aus, aber den Text durchweht durchaus der Wille zu Aufbruch und Fortschritt, wobei allerdings die drei Parteien unter Fortschritt häufig etwas anderes verstehen: Die Grünen sind fast völlig klimazentriert, die SPD versteht sichtlich unter Fortschritt eine graduelle Änderung der Hartz IV-Gesetze, die FDP am ehesten wohl Digitalisierung und bürokratische Rationalisierung.

 

Ein Dokument des Mutes und der Zuversicht, wie Robert Habeck sagte? 

Falter: Mutig ist das schon, denn das kann ja auch alles gewaltig schief gehen, indem wir uns in unserer Energiepolitik mit der Abkehr von Kohle und Atom gegenüber unseren Partnern ins Abseits stellen und gegenüber unseren Wettbewerbern dadurch zurückfallen. Wenn die Welt uns nicht folgt, könnten wir uns zwar auf ein reines Gewissen berufen, stünden aber wirtschaftlich sehr viel schlechter da als zuvor. In vielen Absichten des Koalitionsvertrags waltet durchaus das Prinzip Hoffnung, das durch demonstrativ vorgetragene Zuversicht nur unvollständig verborgen wird.

 

Vorstellung Koalitionsvertrag
Christian Lindner, Olaf Scholz, Annalena Baerbock und Robert Habeck stellen den gemeinsamen Koalitionsvertrag der Ampel-Parteien vor.

In einem Dreierbündnis sollte jeder Partner zu Kompromissen bereit sein: Halten Sie die Vereinbarungen der Ampel für ausgewogen? Hat eine Partei sich klarer profilieren können - und wenn ja, warum?

Falter: Das Koalitionspapier ist zumindest oberflächlich betrachtet erstaunlich ausgewogen. Die SPD hat sich auf sozialpolitischem Gebiet weitgehend verwirklichen können, die Grünen in der Klimapolitik und die FDP vordergründig gesehen als Bollwerk gegen Verschuldung und Steuererhöhungen. Dass auf Umwegen, d.h. über Investitionsgesellschaften, die Bahn oder die KfW, Schulden jenseits der Verschuldungsbremse gemacht werden, steht auf einem anderen Blatt.

 

Welchen Punkt in den Papier finden Sie besonders überraschend?

Falter: Überrascht hat mich die Absicht, in die Rentenversicherung ein kapitalgedecktes Element einzuführen und damit eine Abkehr vom bisherigen reinen Umlageverfahren einzuleiten.

 

Wo könnte es aus Ihrer Sicht bei der Umsetzung in Realpolitik schwierig werden? 

Falter: Schwer wird es an allen Ecken und Enden werden, bei der Vervielfachung der Windräder und damit einem weitgehenden Verzicht auf Natur- und vor allem Landschaftschutz, bei der Forcierung der Elektromobilität oder der Verhinderung von Netzzusammenbrüchen bei länger anhaltender Dunkelflaute, ferner bei der Einhaltung der Schuldenbremse bei gleichzeitig verfassungskonformer Ausgestaltung von Nebenhaushalten in Form der angekündigten Investitionsgesellschaften usw.

 

Die Ampel-Partner wollen das Wahlrecht ab 16 einführen. Sinnvoll? 

Falter: Machtpolitisch gesehen ist das ein Akt der Selbstbedienung. Am stärksten davon profitieren werden die Grünen; die FDP hat sich einverstanden erklärt, da sie diesmal von besonders viel jüngeren Wählern die Stimme erhalten hat. Das muss nicht so bleiben. Hauptleidtragende werden die Unionsparteien sein. Ich hielte es vor für sinnvoller, das Wahlalter weiterhin an die Volljährigkeit zu knüpfen. Es kommt mir höchst widersprüchlich vor, Personen das Wahlrecht zu geben, die weder geschäftlich noch strafrechtlich voll verantwortlich sind und damit nicht als Erwachsene angesehen werden.

 

Zur Person

Jürgen W. Falter wurde am 22. Januar 1944 in Heppenheim an der Bergstraße geboren. Der Parteienforscher und Politikwissenschaftler bekleidete ordentliche Professuren an der Hochschule der Bundeswehr München, der Freien Universität Berlin und der Johannes Gutenberg-Universität Mainz. Seit 2012 ist er Senior-Forschungsprofessor in Mainz. Von 2000 bis 2003 war er Vorsitzender der Deutschen Vereinigung für Politische Wissenschaft. Er hat viele Standardwerke veröffentlicht, zuletzt 2020 das Buch  „Hitlers Parteigenossen“, die knapp 600-seitige Untersuchung gibt umfassende Einblicke in die Mitgliederentwicklung der NSDAP. 


Hans-Jürgen Deglow

Hans-Jürgen Deglow

Chefkorrespondent in Berlin

Hans-Jürgen Deglow ist seit Januar 2017 bei der Heilbronner Stimme.

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