Ökonom Bofinger: Den Wandel kann man nicht aus der Portokasse bezahlen

Interview  Der Ökonom Peter Bofinger kritisiert die Fokussierung der Union auf Schuldenbremse und Schwarzer Null. Man könne nicht neue Ausgaben versprechen, Krisen bewältigen und zugleich Investitionen in den Klimaschutz-Strukturwandel in Aussicht stellen, die Belastungen aber alleine von einem Wirtschaftsaufschwung abhängig machen.

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Der Ökonom Peter Bofinger. Foto: dpa

Die Rechnung der Union gehe „hinten und vorne nicht auf”.  Der Wirtschaftsexperte sagt auch: „Die Schuldenbremse, die den Staat verpflichtet, jeden in der Krise aufgenommenen Euro eins zu eins zurückzubezahlen, ist ökonomisch betrachtet Unsinn.” 

 

Herr Bofinger, die CDU attackiert die SPD wegen ihrer Steuerpolitik, will selbst keine neuen Schulden und keine neuen Steuern. Auf der anderen Seite gibt es eine gigantische Neuverschuldung, und in vielen Bereichen einen Investitionsstau. Sind solche Versprechungen zu halten?

Peter Bofinger: Die Rechnung der Union, ohne neue Schulden und ohne neue Steuern auskommen zu können, geht hinten und vorne nicht auf. Die Union will den Solidaritätszuschlag abschaffen. Sie hat jetzt ein Sofortprogramm präsentiert, das eine Erhöhung des Kindergelds, des Kinderfreibetrags und des Arbeitnehmerpauschbetrags vorsieht. Zusammen mit einer höheren Minijob-Grenze kostet das nach Berechnungen des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) fast zehn Milliarden Euro im Jahr. 

 

Binnen eines Jahres wuchsen die Schulden allein bis Ende 2020 um 14,4 Prozent oder 273,8 Milliarden Euro an - der höchste in der Statistik jemals erfasste Wert am Ende eines Jahres. 2021 kommen weitere Milliarden-Ausgaben für Corona und die Fluthilfe hinzu. Kann ein Wirtschaftsaufschwung dies allein bewältigen? Die künftige Bundesregierung steht doch vor gewaltigen Aufgabenstellungen.

Bofinger: Zunächst ist festzuhalten, dass die Schulden in Euro gerechnet ein Rekordniveau erreicht haben. Relativ zur Wirtschaftsleistung sind sie mit rund 75 Prozent noch immer geringer als nach der Finanzkrise 2009, wo ein Wert von über 80 Prozent erreicht worden war. Die Erfahrung von damals war, dass die Schulden in Euro nahezu konstant geblieben sind, durch das Wirtschaftswachstum ist die Schuldenquote aber bis 2019 wieder auf 60 zurückgegangen. Durch die Schuldenbremse ist das heute so nicht mehr möglich. Alle in den Jahren 2020/21 aufgenommenen Schulden müssen von 2023 an in Euro wieder getilgt werden. Es reicht also nicht mehr aus, eine Schwarze Null zu haben, der Bundeshaushalt muss dann deutlich Überschüsse aufweisen. Ich kann mir nicht vorstellen, wie wir so den vom Verfassungsgericht geforderten beschleunigten Emissionsminderungen erreichen können.

 

 

Und was stellen Sie sich hier vor?

Bofinger: Eine wichtige Rolle spielen dabei Steuern auf CO2-Emissionen. Aber um Normalbürger auf diesem Weg mitzunehmen, brauchen wir entsprechende Prämien, damit sich die Menschen den Umstieg auf die Elektromobilität leisten können. Gleichzeitig sind massive Investitionen in den Regionalverkehr und in die energetische Sanierung von öffentlichen und privaten Gebäuden nötig. Der Gedanke, man könnte Wandel und Zukunft aus der Portokasse bezahlen, ist einfach naiv.

 

Bedeutet: Innovationsoffensive nicht ohne neue Schulden?

Bofinger: Wenn der Staat die privaten Haushalte motivieren möchten, den Übergang auf emissionsarme Technologien engagiert mitzugehen, muss er ihnen finanziell zur Seite stehen. Und auch die Wirtschaft dürfen wir beim Wandel nicht allein lassen. Auf der einen Seite müssen wir Klimaschutztechnologien vorantreiben, auf der anderen Seite Jobs sichern. Das alles bekommt man nicht zum Nulltarif. Die historische Herausforderung des Klimawandels, der mit einem enormen Digitalisierungsschub einher geht und so eine nie dagewesene Transformation unserer Wirtschaft bedingt, wird bei einem Festhalten an der Schuldenbremse nicht zu stemmen sein. Aber wenn wir es wie Präsident Biden machen und den Investitionen Vorrang vor überkommenen Schuldenregeln geben, ist das eine große Chance für unsere Wirtschaft.

 

Schwarze Zahlen mit einem Klimaschutz-Strukturwandelprogramm?

Bofinger: Ja, absolut. Wir haben viele starke Unternehmen, die bei den Technologien der Zukunft schon richtig weit sind. Dieses Potenzial sollten wir gezielt fördern. Uns sollte es etwas wert sein, auch bei ambitionierten Klimazielen weltweit eine Führungsrolle einzunehmen. Wir können hier anknüpfen an die Zeit von Rot-Grün. Damals wurde das Thema Erneuerbare Energien auf eine Art und Weise vorangebracht, die auch heute weltweit als vorbildlich angesehen wird.

 

Vielen Menschen sorgen sich wegen der in den letzten beiden Jahren aufgetürmten Schulden – und denken natürlich, dass diese auch irgendwann zurückgezahlt werden müssen.

Bofinger: Das ist aus der Sicht eines Privathaushalts gedacht. Für Staaten gelten andere Regeln. Die enorm hohen Schulden für die Deutsche Einheit beispielsweise sind nie zurückgeführt worden. Und aus den Schulden für die Finanzkrise sind wir, wie erwähnt, herausgewachsen. Die Schuldenbremse, die den Staat verpflichtet, jeden in der Krise aufgenommenen Euro eins zu eins zurückzubezahlen, ist ökonomisch betrachtet Unsinn.

 

Ist die Schwarze Null wegen der Krisenlasten und der Zukunftsausgaben also überhaupt realistisch?

Bofinger: Die Frage ist eher: Ist sie notwendig? Ich meine Nein. Woher soll nach der Corona-Krise und der Fluthilfe das Geld für den notwendigen Wandel herkommen? Und wo steht denn geschrieben, dass die Schulden in Deutschland zu hoch sind? Die Schuldenquote, das heißt der Schuldenstand im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt, beläuft sich heute auf rund 75 Prozent. Das ist mit Abstand eine der niedrigsten Schuldenquoten aller G7-Staaten. Kanada hat einen Wert von 116 Prozent, die USA liegen bei 132 Prozent, bei Japan sind es sogar 256 Prozent. Es gibt keine wissenschaftliche Begründung dafür, dass für Deutschland ein Schuldenstand von 70 oder sogar 80 Prozent zu hoch sein sollte. Also jetzt einem Ziel für den Schuldenstand bei 60 Prozent die höchste Priorität in der Wirtschaftspolitik einzuräumen und dafür Abstriche bei Zukunftsinvestitionen zu machen, wäre ein schweres Vergehen an den nachkommenden Generationen.

 

Noch einmal zum derzeitigen Wahlkampf. CDU/CSU versuchen den Eindruck zu erwecken, allein die Sozialdemokratie stehe für das Aufnehmen von Schulden, sie stehe hingegen allein für die Schuldenbremse.

Bofinger: Man kann der Union eigentlich nur wünschen, dass sie nicht gewählt wird. Sie legt sich mit ihrer Rhetorik jetzt eine Zwangsjacke an, die ihr das Leben in der Regierung enorm erschweren würde. Entfesselung? Das ist das Gegenteil davon. Wo will man denn Staatsausgaben kürzen, um Spielraum für Investitionen zu bekommen? Bei der Pflege, der Gesundheit, der Rente? Wer vollmundig in TV-Debatten Modernisierung verspricht, muss auch bereit sein, zu investieren, und sagen, woher das Geld kommen soll. Man kann nicht davon ausgehen, dass unsere wirklich sehr leistungsfähige Wirtschaft die große Transformation aus eigener Kraft bewältigen wird.

 

 

Der CDU-Politiker Friedrich Merz sagte nun in einem Interview: „Die Inflation trägt einen Namen – Olaf Scholz“. Er forderte Armin Laschet auf, Scholz wegen der schlechten Finanzlage des Staates anzugreifen. Wenn man davon ausgeht, dass eine Inflation direkt mit den in der Koalition gemeinsam beschlossenen Milliardenpaketen für Flutopfer oder Corona-Hilfen zusammenhängen könnte: Was halten Sie von einem solchen Einwurf?

Bofinger: Wir müssen derzeit keine Inflationsängste haben. Die Corona-Krise hat eine massive Nachfrage-Reduktion bewirkt. Der Staat hat mit Milliarden geholfen und die Wirtschaft mit am Laufen gehalten. Damit wurde eine riesige Deflation verhindert. Ohne diese Milliardenpakete hätte es einen katastrophalen Einbruch gegeben, ähnlich wie Anfang der 30er Jahre des vergangenen Jahrhunderts. Gottseidank wurden diese Schulden aufgenommen, denn nur deshalb sind wir bisher so gut durch die Krise gekommen. Darüber sollten wir froh sein. Das Thema Inflation wird völlig aufgebauscht. Es wäre eine absurde Sicht der Dinge, wenn man rückblickend die gemeinsamen Krisenbewältigung der Regierung in Frage stellen würde. Alle Schulden wurden gemeinsam beschlossen. Deshalb sind wir heute in der guten Lage, dass sich die Pandemie kaum auf dem Arbeitsmarkt bemerkbar macht, dass unsere Unternehmen relativ gut dastehen. Eine Regierung, die keine Schulden gemacht hätte in einer solchen Situation, hätte das Land zugrunde gerichtet.

 

Die SPD hat also alles richtig gemacht?

Bofinger: Sie hat in der Regierung zusammen mit der Union insgesamt schnell und gut dosiert auf die Krise reagiert. Kritisieren könnte man allenfalls die Mehrwertsteuersenkung, die teuer und wenig zielgerichtet war. Zudem führt sie dazu, dass jetzt für ein halbes Jahr die Inflationsraten überhöht ausgewiesen werden, was die Menschen verunsichert.

 

Zur Person

Peter Bofinger (66) ist Professor für Volkswirtschaftslehre an der Universität Würzburg. Von März 2004 bis Ende Februar 2019 war er als „Wirtschaftsweiser” Mitglied im Sachverständigenrat  der Bundesregierung zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung. 

 

 


Hans-Jürgen Deglow

Hans-Jürgen Deglow

Chefkorrespondent in Berlin

Hans-Jürgen Deglow ist seit Januar 2017 bei der Heilbronner Stimme.

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