Kritik an Razzia im Finanzministerium reißt nicht ab

Berlin  Beim Streit über das Vorgehen der Staatsanwaltschaft Osnabrück bei den Ermittlungen gegen Mitarbeiter der FIU, einer Geldwäsche-Spezialeinheit des Zolls, spricht der Sprecher der SPD, Johannes Fechner, von „ungewöhnlichen Abläufen”. Kritisch äußert sich auch der  Verfassungsrechtler Joachim Wieland.

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Das Finanzministerium in Berlin. Foto: dpa

Johannes Fechner, rechtspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, zweifelt an der Eilbedürftigkeit des Besuchs der Staatsanwaltschaft Osnabrück in zwei SPD-geführten Bundesministerien.  Fechner sagte unserer Redaktion:  „Unsere niedersächsischen Parteifreunde haben allen Grund, nachzuhaken. Die Abläufe sind ungewöhnlich. Warum lag der Durchsuchungsbeschluss wochenlang herum?  Worin bestand die vermeintliche Eilbedürftigkeit? Besonders erstaunlich ist, dass die Verzögerung von der Staatsanwaltschaft Osnabrück auch mit dem GDL-Bahnstreik erklärt wird. Wenn es so eilig gewesen wäre, hätte man ja mit dem Auto von Osnabrück nach Berlin fahren können.”

 

Das CDU-geführte Landesjustizministerium hatte zuvor in einer Antwort auf eine Anfrage des Landtagsabgeordneten Wiard (SPD) erklärt, der Durchsuchungszeitpunkt sei „aufgrund der notwendigen intensiven Vorbereitung und unter Berücksichtigung des Streiks der Gewerkschaft der Lokführer auf den 09.09.2021 festgelegt worden” - der Durchsuchungsbeschluss gegen das Bundesfinanzministerium wurde aber bereits am 10.8. erlassen. In der Antwort, die unserer Redaktion vorliegt, wird auch behauptet, es habe Pannen gegeben.  

Landesjustizministerium verweist auf Urlaub einer Dezernentin  

So heißt es zu Wiards Frage, wie sich die Zeitspanne zwischen dem mutmaßlichen Vorliegen des Durchsuchungsbeschlusses vom 10.08.2021 und dem Besuch der Staatsanwaltschaft in Berlin am 9.9. - 17 Tage vor der Bundestagswahl - erkläre:
„Die Staatsanwaltschaft Osnabrück hat hierzu berichtet, dass die dort zuständige Dezernentin am 06.08.2021 bei dem Amtsgericht Osnabrück den Erlass je eines Durchsuchungsbeschlusses für das Bundesfinanzministerium und für das Bundesjustizministerium beantragt hat.

 

Das Amtsgericht Osnabrück hat sodann am 10.08.2021 versehentlich nur den Durchsuchungsbeschluss bezüglich des Bundesfinanzministeriums erlassen, was die Dezernentin erst feststellen konnte, nachdem sie am 23.08.2021 – nach ihrem Urlaub – die Verfahrensakten wieder vorliegen hatte. Die Akten wurden daher unverzüglich erneut dem Amtsgericht Osnabrück übersandt, das am 25.08.2021 den Durchsuchungsbeschluss nun auch bezüglich des Bundesjustizministeriums erließ. Die Akten lagen der zuständigen Dezernentin dann am 26.08.2021 wieder vor.”

Weiter heißt es in der Antwort des Justizministeriums: „Bereits ab dem 25.08.2021 wurden die beabsichtigten Durchsuchungen mit der zuständigen Zollkriminalinspektion vorbereitet und das konkrete Vorgehen erörtert. Insbesondere wurden Personaleinsatz und -verfügbarkeit für eine Anreise am 08.09.2021 und die Vollstreckung am 09.09.2021 abgestimmt. Aufgrund der notwendigen intensiven Vorbereitung und unter Berücksichtigung des Streiks der Gewerkschaft der Lokführer vom 02.09.2021 bis zum 07.09.2021 wurde der Durchsuchungszeitpunkt dann auf den 09.09.2021 festgelegt.”

Fragen zu Mitarbeitern der Geldwäsche-Spezialeinheit des Zolls

Die Staatsanwaltschaft Osnabrück ermittelt gegen Mitarbeiter der FIU, einer Geldwäsche-Spezialeinheit des Zolls, die Scholz' Finanzministerium zugeordnet ist. FIU-Mitarbeiter sollen Hinweise auf Terrorfinanzierung nicht rechtzeitig an Ermittler weitergeleitet haben. In diesem Zusammenhang wollte die Staatsanwaltschaft Osnabrück etwa E-Mails zwischen der FIU und dem Finanzministerium einsehen. Die Ermittler interessierten sich auch für einen schriftlichen Austausch zwischen Finanz- und Justizministerium. Dort ging es um die Arbeit der FIU. Am vorletzten Donnerstag wurden die niedersächsischen Ermittler deshalb bei beiden Ministerien vorstellig.

Formular: Eine Durchsuchung hat nicht stattgefunden

Schließlich fand offenkundig aber gar keine Durchsuchung im eigentlichen Sinne statt. Ministeriumsmitarbeiter suchten die gewünschten Unterlagen gemeinsam mit den Staatsanwälten heraus, es gab eine freiwillige Übergabe. Übereinstimmend hieß es bereits vergangene Woche in Justizressort und Staatsanwaltschaft, dass die Ermittler die fraglichen Unterlagen ohne Probleme einsehen und mitnehmen konnten - nach gemeinsamer Durchsicht. Die „Süddeutsche Zeitung” berichtete, auf dem Formular zu der Aktion hätten die Besucher aus Osnabrück sogar „Eine Durchsuchung hat nicht stattgefunden” angekreuzt. Auch im Finanzministerium stießen die Ermittler wohl auf kooperative ranghohe Mitarbeiter. Sie hätten für später sogar das Recht erhalten, auch von außerhalb auf die elektronische Akten zugreifen zu können, berichtete die Tagesschau.

Dazu sagte SPD-Rechtspolitiker Fechner: „Es ist festzuhalten, dass es gar keine Durchsuchung gab. Nach den Attacken von Armin Laschet und Friedrich Merz konnten Beobachter ja fast meinen, es seien ganze Ministerien von Staatsanwälten leer geräumt worden. Das Gegenteil ist der Fall. Es hätte völlig ausgereicht, die Fragen an das Finanzministerium und das Justizministerium schriftlich zu stellen. Die Beamten haben sofort bei ihrem Besuch von dem Ministeriumspersonal Einblick in alle geforderten Unterlagen bekommen, man hat gemeinsam Kaffee getrunken.” Fechner fügte hinzu: „Wie wir heute wissen, hat die Staatsanwaltschaft Osnabrück zum Ende ihres Besuchs in Berlin schriftlich bestätigt, dass sie de facto gar keine Durchsuchung vorgenommen hat. Umso unverständlicher und fragwürdiger ist die anschließende Zuspitzung in der Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft.” 

„Grob fahrlässig”

In die Diskussion geriet in dem Zusammenhang auch die Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft. Ermittelt wird zwar gegen FIU-Mitarbeiter, und Scholz hatte betont: „Das hat gar nichts mit den Ministerien zu tun, wo das stattgefunden hat.” In ihrer Mitteilung nannte die Behörde als Ziel aber auch, zu untersuchen, „ob und gegebenenfalls inwieweit die Leitung sowie Verantwortliche der Ministerien sowie vorgesetzte Dienststellen in Entscheidungen der FIU eingebunden waren”. Im erlassenen Durchsuchungsbeschluss ist davon nicht die Rede. 

Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken verteidigte in diesem Zusammenhang Scholz' Staatssekretär Wolfgang Schmidt, der einen kleinen Teil des richterlichen Beschlusses auf Twitter veröffentlicht hatte. Deswegen wird nun gegen ihn ermittelt. Die Veröffentlichung sei „notwendig gewesen, weil die Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft grob fahrlässig war”, sagte die SPD-Vorsitzende.

Leiter der kritisierten Osnabrücker Behörde ist Oberstaatsanwalt Bernard Südbeck. Er ist Mitglied der CDU, früher war er Büroleiter beim damaligen niedersächsischen Justizminister Bernd Busemann (CDU). Ebenso ist Justizministerin Barbara Havliza CDU-Mitglied. Die Ermittlungsbehörde weist jede Spekulationen, das Vorgehen könne politisch motiviert sein, entschieden zurück. 

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil warf Unionskanzlerkandidat Armin Laschet, der beim zweiten Triell Olaf Scholz attackiert hatte, schmutzigen Wahlkampf vor. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich forderte Aufklärung. In der CDU wurden hingegen Zweifel am Rechtsstaatsverständnis von SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz geäußert. 

Verfassungsrechtler sieht rechtswidriges Vorgehen 

Der Verfassungsrechtler Joachim Wieland sagte der ARD, die Behauptung der Staatsanwaltschaft in der Pressemitteilung sei vom Durchsuchungsbeschluss nicht gedeckt und insoweit rechtswidrig: „Weil Pressemitteilungen einer Behörde der Amtspflicht zur wahrheitsgemäßen Unterrichtung der Öffentlichkeit unterliegen, die vorliegend verletzt wurde.” Wenn die Staatsanwaltschaft untersuchen wolle, ob und gegebenenfalls inwieweit die Leitung sowie Verantwortliche im Ministerium sowie vorgesetzte Dienststellen in die Entscheidung der FIU eingebunden waren, dann „hätte sie bei dem zuständigen Richter einen entsprechenden Durchsuchungsbeschluss beantragen müssen. Der tatsächlich beantragte, vom Richter genehmigte Durchsuchungsbeschluss war aber auf die Identifizierung der beteiligten Mitarbeiter der FIU beschränkt und deckte eine Untersuchung gegen Verantwortliche im Finanzministerium nicht ab”, sagt der Rechtswissenschaftler. Wieland wird in einem Beitrag auf „verfassungsblog” sehr deutlich, spricht davon, es bestünden „durchgreifende Zweifel der erforderlichen Verhältnismäßigkeit der Durchsuchung. Eine Durchsuchung ist nach der Rechtssprechung des Bundesverfassungsgerichts nur zulässig, wenn nicht andere, weniger einschneidende Mittel zur Verfügung stehen”. 

Gesuchte Unterlagen schon früh angeboten

Nach Darstellung des Bundesjustizministeriums waren der Staatsanwaltschaft Osnabrück die gesuchten Unterlagen bereits lange vor der Durchsuchung angeboten worden. Ein Referatsleiter habe dies beim Anruf einer Osnabrücker Staatsanwältin am Telefon deutlich gemacht, sagte einer Ministeriumssprecherin der Deutschen Presse-Agentur. „Er bat aber darum, den formalen Dienstweg einzuhalten, anstatt Unterlagen auf Zuruf am Telefon herauszugeben.” Die Staatsanwaltschaft stellt dieses Telefonat laut dpa-Bericht dagegen so dar, dass das Justizministerium die Herausgabe der Unterlagen zunächst ablehnte und auf „den großen Dienstweg” verwies. Die Ermittler hätten die Kooperationsbereitschaft des Ministeriums kritischer bewertet, sagte ein Sprecher. So habe man entschieden, die Durchsuchungen in beiden Häusern zu beantragen und durchführen zu lassen.

Populismus-Vorwürfe 

FDP-Generalsekretär Volker Wissing betonte, die Ermittlungen richteten sich weder gegen Scholz noch gegen sein Ministerium, sondern dort seien Beweismittel gegen Außenstehende sichergestellt worden. Mit Blick auf die Union ergänzte er: „Dass die Ermittlungen jetzt zu einem Wahlkampfthema gemacht werden und dass man mit Halbwahrheiten argumentiert, ist nicht klug.”  Anke Hassel, Professorin für Public Policy an der Hertie School in Berlin, twitterte: „Wenn sich herausstellen sollte, dass die Razzia im @BMF_Bund  politisch motiviert war, dann bedient sich die CDU der Justiz um in den Wahlkampf einzugreifen. Das kennt man sonst aus rechtspopulistischen Regimen und wäre ein weiterer Tiefpunkt der politischen Kultur der Partei.” 

Armin Laschet selbst hatte kurz nach Bekanntwerden der Vorgänge erklärt: „Wenn das eigene Ministerium durchsucht wird, der Staatsanwaltschaft zu sagen, was sie besser getan hätte, kennt man sonst nur von populistischen Staaten, Man sollte alles vermeiden, was den Eindruck erweckt, als hätten wir keine unabhängige Justiz.“ Er zielt auf die ersten Aussagen von Scholz, der nach dem Besuch der Staatsanwälte betont hatte, die Fragen „hätte man schriftlich stellen können”. Scholz führte damals weiter aus: „Nun sind sie auf andere Weise gestellt worden. Das mag jeder für sich selbst bewerten.“

Scholz will sich zu Sondersitzung zuschalten lassen

Am Montag will der Finanzausschuss des Bundestags in einer Sondersitzung Scholz zu den Vorgängen befragen. Scholz will sich digital zuschalten. Die Opposition will ihn aber auch persönlich in den Bundestag zitieren. Unionsfraktionsvize Andreas Jung (CDU) forderte am Samstag von Olaf Scholz, am Montag geplante Wahlkampftermine im Südwesten nicht wahrzunehmen. Er müsse sich an diesem Tag in der Sondersitzung des Finanzausschusses den Fragen der Abgeordneten stellen. Nach Angaben der Landes-SPD wird Scholz per Telefonkonferenz an der Sondersitzung teilnehmen.


Hans-Jürgen Deglow

Hans-Jürgen Deglow

Chefkorrespondent in Berlin

Hans-Jürgen Deglow ist seit Januar 2017 bei der Heilbronner Stimme.

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