FDP gegen Baerbock: Vermögensteuer als «Bürokratiemonster»

Stuttgart  Die FDP hält den Vorschlag von Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock, bei der geplanten Vermögensteuer das Betriebsvermögen zu schonen, für wenig sinnvoll.

Von dpa
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Michael Theurer, Vorsitzender der FDP Baden-Württemberg.

 «Eine Vermögensteuer, die versucht sämtliches Betriebsvermögen auszunehmen, ist ein Bürokratiemonster», sagte FDP-Landeschef Michael Theurer der Deutschen Presse-Agentur am Mittwoch. «Der Bewertungs- und Erhebungsaufwand wäre kolossal.» Der Vorschlag von Baerbock sei nur der Versuch, das grüne Wahlprogramm «weniger wirtschaftsfeindlich» darzustellen als es sei. «Jede Vermögenssteuer ist eine Substanzsteuer», sagte der Vize-Chef der FDP-Bundestagsfraktion. Sie sei Gift für den Mittelstand und die Familienunternehmen, insbesondere in Baden-Württemberg.

Baerbock hatte am Dienstagabend erklärt, im Fall eines Wahlsiegs bei der geplanten Einführung der Vermögensteuer Rücksicht auf Betriebsvermögen nehmen. Ihr Vorschlag sei, nach der Wahl mit den Ländern darüber zu sprechen, wie man eine Vermögensteuer wieder einführen könne - «ja, mit Blick darauf, dass Unternehmen nicht so belastet werden, dass es in ihre Betriebsvermögen reingeht», sagte Baerbock bei einer Fragerunde von «Stuttgarter Zeitung» und «Stuttgarter Nachrichten». «Das ist eine dicke, dicke Nuss, die man lösen muss.» Man brauche die Zusatzeinnahmen aber, um die Bildung zu stärken.

Die Vermögenssteuer soll laut Grünen-Wahlprogramm für Vermögen oberhalb von zwei Millionen Euro pro Person gelten und jährlich ein Prozent betragen. Führende Grüne im wirtschaftsstarken, grün-schwarz regierten Baden-Württemberg sehen die Vermögensteuer allerdings äußerst skeptisch. Theurer sagte, Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) müsse Farbe bekennen und garantieren, «dass eine wie auch immer geartete Vermögenssteuer nicht kommen wird». Auch SPD und Linke planen die Wiedereinführung der Vermögensteuer.

 


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