IHK will sich weiterhin zu Wort melden

IHK will sich weiterhin zu Wort melden
Die IHK Heilbronn-Franken (hier bei der Präsidentenwahl 2013) will sich auch künftig zu Themen äußern, die die Wirtschaft betreffen. Foto: Archiv/Sawatzki  

Weinsberg  Die Industrie- und Handelskammer (IHK) Heilbronn-Franken will sich auch künftig zu wirtschaftspolitischen Themen zu Wort melden. Das machte das regionale Wirtschaftsparlament bei seiner Vollversammlung bei der Firma Vollert in Weinsberg deutlich.

Von unserem Redakteur Jürgen Paul

Das Gremium stellte dies vor dem Hintergrund eines Urteils des Bundesverwaltungsgerichtes klar. Die Richter hatten am 23. März geurteilt, dass ein einzelnes IHK-Mitglied den Austritt aus dem Dachverband DIHK verlangen kann, wenn sich dieser zu allgemeinpolitischen Themen äußert. Dazu zählten die Richter Themen wie Klimaschutz, Bildungspolitik, Koalitionsverträge, Steuerpolitik oder den Mindestlohn. Kernaufgabe "Mindestlohn? Hallo? Wenn wir dazu nichts sagen dürfen, wozu denn dann?"