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Großbetrieb zahlt keine Gewerbesteuer mehr

Vertrag mit Konzernmutter hat Auswirkungen auf Kommune - Stadt kann Verlust auffangen

Von Joachim Kinzinger
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Großbetrieb zahlt keine Gewerbesteuer mehr
Ein Blick auf die Weinsberger Kernstadt: Finanzpolitisch müssen Verwaltung und Stadträte vorsichtig agieren, um über die Runden zu kommen.Foto: Andreas Veigel

Weinsberg - Andere Kämmerer im Landkreis haben sich über riesige Beträge bei der Gewerbesteuer gefreut. Weinsberg muss kleinere Brötchen backen. Um 500 000 Euro sinkt die Summe auf 2,5 Millionen Euro. Den Grund nennt der Finanzexperte Franz Ott im Gemeinderat: „Ein Weinsberger Betrieb hat mit seiner Konzernmutter einen Ergebnisabführungsvertrag unterzeichnet.“ Die gewinnbringende Tochter führte ihren Gewinn konzernweit ab. Wegen des Steuergeheimnisses wird der Name nicht genannt. Die Folge: „Der Betrieb zahlt keine Gewerbesteuer mehr.“

Weinsberg war zur Rückzahlung verpflichtet. „Wir haben dadurch einen Ausfall von einer Million Euro gehabt“, betont Ott auf HSt-Rückfrage. Dennoch müssen die Alarmglocken nicht schrillen. Zwei Unternehmen sorgen mit Zahlungen aus den Vorjahren für einen gewissen Ausgleich. So halbiert sich der Millionenausfall.

Die wichtigste Nachricht verkündet der Kämmerer gleich hinterher: „Wir können den Gewerbesteuerausfall kompensieren.“ Im kommunalen Finanzausgleich profitiert Weinsberg von Mehreinnahmen beim Gemeindeanteil an der Einkommensteuer (175 900 Euro), von Schlüsselzuweisungen (84 500) und der kommunalen Investitionspauschale (54 000 Euro). Außerdem steigt die Grundsteuer B um 100 000 Euro.

Unsicherheitsfaktor Für die Stadträte zeigt der Fall des Großunternehmens, das Rundschalttische herstellt, wie „fremdbestimmt“ die Finanzen bei der Gewerbesteuer sind, erklärt Margit Frisch (FWV). Von einem „großen Unsicherheitsfaktor“ spricht Eberhard Keilbach (SPD). Von allen Seiten gebe es Risiken, betont Professor Dr. Uwe Grobshäuser. Zum Glück kalkuliert Franz Ott bei der Aufstellung der Haushaltsplanung bei den Gewerbesteuer-Einnahmen eher vorsichtig.

Unter dem Strich erreicht der Nachtragsetat mit einem Gesamtvolumen von 25,8 Millionen Euro das gesteckte Etappenziel. Der Überschuss im laufenden Betrieb erhöht sich um 117 800 Euro auf 1,63 Millionen Euro.

Im 3,2-Millionen-Investitionsteil fallen zwei Punkte auf. Die Kosten für die West-Erweiterung des Justinus-Kerner-Gymnasiums steigen gegenüber den ursprünglichen Vorgaben um 210 000 Euro. Das Mensagebäude wird um 154 000 Euro teurer. „Bei der West-Erweiterung haben wir uns auf die Schulter geklopft,“ erinnert Margit Frisch an die Kostensenkung im Frühsommer. Jetzt muss Weinsberg 24 Prozent mehr bezahlen als im Planentwurf. Bürgermeister Stefan Thoma klärt auf: „Es ist das Ergebnis, das Sie beschlossen haben, es ist für Sie nichts Neues.“ Die Etatdaten seien doch viel früher aufgestellt worden.

Grundstückserlöse „Die Million wird nicht ganz erreicht“, sagt Kämmerer Ott zum Punkt Grundstückserlöse. Für 720 000 Euro hat die Stadt Grundstücke verkauft. Besonders im Gebiet Hirschberg Mitte/Ost läuft es viel schleppender als gedacht. Hier sehen die Stadträte dringenden Handlungsbedarf. Uwe Grobshäuser möchte, dass die Stadt den Immobilienbestand, also Gebäude und Grundstücke, Punkt für Punkt abarbeitet. Alle Fraktionen stimmen den Änderungen zu.

Ein Ziel kann Weinsberg in diesem Jahr nicht mehr erreichen: 640 000 Euro in den Sparstrumpf zu überweisen. Nach Abzug aller Aufwendungen kann Franz Ott noch 280 500 Euro in die Sonderrücklage einbuchen.

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