Der Wille ist da, die Fragen bleiben

Ausbau durch Hohenlohe an einem Stück? Planung steht, aber gewaltige Kosten

Von Ralf Reichert

Der Wille ist da, die Fragen bleiben

"Es wird das teuerste Straßenbauprojekt in der Bundesrepublik an einem Stück."

Jürgen Holzwarth

Hohenlohe - Kaum sind die Planungen konkret geworden, drückt Christian von Stetten schon wieder aufs Tempo. 2025: Dieses Ziel erscheint dem CDU-Bundestagsabgeordneten aus Künzelsau viel zu weit entfernt. Am liebsten hätte er, wenn der Ausbau des 65 Kilometer langen Teilstücks durch Hohenlohe in den nächsten ein bis zwei Jahren fertig geplant wäre und dann zur Ausschreibung käme − auf dass zügig ein potenter privater Investor anbeißt, die gesamte Strecke auf sechs Spuren ausbaut und betreibt und im Gegenzug 30 Jahre lang die Mauteinnahmen aus dem Lkw-Verkehr einstreicht. So weit sein Wunsch.

Doch die Realität sieht anders aus. Die Planungen ziehen sich länger hin, vor 2018 ist aus Sicht des Regierungspräsidiums Stuttgart (RP) nicht daran zu denken, das Mega-Ding überhaupt auf den Markt zu bringen. Schließlich wird es mit 750 Millionen Euro "das teuerste Straßenbauprojekt in der Bundesrepublik an einem Stück", so Referatsleiter Jürgen Holzwarth, der am 18. Februar nach langem Schweigen endlich Klartext redete und verkündete: Die Autobahn durch Hohenlohe wird völlig neu gebaut.

Verworren Was so viel kostet, will perfekt durchgeplant sein − könnte man meinen. Nur: Jene Planungen dauern schon eine gefühlte Ewigkeit. Zwischen Bretzfeld und Kupferzell gab es einen Ausbau light. Ohne Standstreifen. Das war"s. Grund eins: Das zuständige RP-Referat ist unterbesetzt. Die Folge: Große Projekte lahmen. Grund zwei: Die Rechtslage ist verworren. Der Abschnitt vom Weinsberger Kreuz bis Kupferzell hat vom Bund das Ausbausiegel "vordringlich" − das Stück bis zur Landesgrenze nicht. Ein politischer Webfehler aus den Tagen der rot-grünen Koalition. Für den ersten Abschnitt darf ein Ausbau also geplant werden − und wenn Geld da wäre, könnte es dafür verwendet werden. Für die zweite Strecke ist eine Planung ebenfalls erlaubt − aber selbst wenn es Goldbarren regnen würde, wäre die Finanzierung eines Ausbaus verboten: So widersinnig das auch ist.

Doch eine Lösung ist in Sicht. Aus dem Bundesverkehrsministerium kommt das klare Zeichen: Versäumtes wird nachgeholt, die kompletten 65 Kilometer werden rechtlich gleichgestellt. Das kann allerdings dauern, denn der "Bundesverkehrswegeplan", so etwas wie das Kursbuch der Straßenbauer, wird erst ab 2014 und in den Folgejahren fortgeschrieben. Aber immerhin: Was bis dahin fertig konzipiert ist, könnte zum Zuge kommen. So rechnet die Region und schießt 1,2 Millionen Euro vor: für die Planung. Allerdings glaubt keiner daran, dass der Bund den Ausbau mit staatlichen Mitteln stemmen kann. Schon jetzt herrscht im Land ein gewaltiger Investitionsstau. Deshalb setzen alle auf die Karte "ÖPP" − eine öffentlich-private Partnerschaft also, die beinhaltet, dass eine Privatfirma mit Bau und Betrieb betraut wird. Auch der Bund sendet positive Signale. Die Wirtschaftlichkeit scheint sicher, denn der Lkw-Verkehr nimmt weiter zu. Das heißt: Die Mauteinnahmen steigen. Der Haken: Die immens hohen Baukosten und zum Teil schlechte Erfahrungen mit bereits laufenden ÖPP-Projekten.

Unklar Bleibt das Land. Es hat am 18. Februar Farbe bekannt: Ja, wir gehen es an, auf 65 Kilometern, alle eigenen Planungskosten inklusive. Was überrascht, denn genau dies schien im Herbst 2010 noch der Haken, als bis zu 25 Millionen Euro im Raum standen, von denen plötzlich keine Rede mehr ist. So oder so: Der Wille ist da, der grobe Zeitplan auch. Doch wann der Ausbau tatsächlich fertig ist, steht noch in den Sternen.