Heilbronn
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Von den Grünen, Lidl und der Energiewende

Beim Redaktionsbesuch in der Heilbronner Stimme spricht Verdi-Chef Frank Bsirske unter anderem über den Streit um verkaufsoffene Sonntage in Heilbronn, über sein Treffen mit dem Chef der Schwarz-Gruppe, Klaus Gehrig, sowie über Bundespolitik.

Von Heiko Fritze und Hans-Jürgen Deglow
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Von den Grünen, Lidl und der Energiewende
Meistens ruhig, aber mit einer festen Meinung: Verdi-Bundesvorsitzender Frank Bsirske beim Besuch in unserer Redaktion. Fotos: Mario Berger

Alle vier bis sechs Wochen, so erzählt er, macht er sich mal auf den Weg. Dann besucht Frank Bsirske einen Verdi-Bezirk irgendwo in Deutschland. Denn: "Niemand kann von sich behaupten, diese Organisation in ihrer Gänze zu überblicken." Also weilte der Verdi-Bundesvorsitzende am Freitag in Heilbronn. In einer Kaufland-Filiale und bei Klaus Gehrig, Chef der Schwarz-Gruppe. Beim SWR und in der Lehrwerkstatt des EnBW-Kraftwerks. Beim Bezirksvorstand und im Heilbronner Rathaus, wo er abends Gast des Mai-Empfangs war. Und nachmittags beim Redaktionsgespräch in der Heilbronner Stimme.

Breit ist die Themenpalette, um die es sich in der Debatte beim Redaktionsbesuch dreht. Von der Bundestagswahl über den Handel bis zur Tarifpolitik und -verhandlungen reicht das Spektrum.

Bundestagswahl

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Bsirske, selbst Grünen-Mitglied, äußerte Kritik am Kurs der Grünen: "Es ist erstaunlich, in welchem Ausmaße die Umfragewerte der Grünen gesunken sind. Möglicherweise korrespondiert dies damit, in welchem Ausmaß das Thema soziale Gerechtigkeit an Prominenz gewonnen hat." Er fügte hinzu: "Die Grünen haben aus den enttäuschenden Ergebnissen der letzten Bundestagswahl die Konsequenz gezogen, sich stark auf das Thema Ökologie zu fokussieren." Die Grünen sollten nun ihr Profil auf dem Gebiet der sozialen Gerechtigkeit "schärfen". "Auch noch hin zur Landtagswahl in NRW, wo sie in Umfragen deutlich nachgelassen haben. Denn sie haben sozialpolitisch eine ganze Menge vorzuweisen."

Mit Martin Schulz sei jemand in den Vordergrund getreten, "der das Feld der sozialen Gerechtigkeit glaubhafter vertritt als der Vorgänger-Kanzlerkandidat der SPD". Eine Wahlempfehlung seiner Gewerkschaft für Martin Schulz schließt Bsirske indes aus. Verdi habe noch nie eine Wahlempfehlung abgegeben und werde dies auch dieses Mal nicht tun: "Wir sind nicht der verlängerte Arm irgendeiner Partei."

Tarifverträge

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 Foto: Berger, Mario

Aber eigentlich ist der Gewerkschaftschef ja für seine originären Themen hier. Da sei das Gespräch mit Klaus Gehrig "interessant" gewesen. "Es gibt eine ganze Menge Schnittmengen", fasst Bsirske es zusammen. Schließlich zahle der Konzern ja einen Mindestlohn, der weit über dem gesetzlichen Betrag liegt. Und in der Schwarz-Gruppe sieht Bsirske auch einen Verbündeten in seinem Einsatz für eine Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen, dass also die Bedingungen für alle Beschäftigten der Branche gelten. Kaufhof, Metro und Rewe seien weitere Mitstreiter, deutet Bsirske an. "Es gibt aber andere, die wollen das nicht."

Den Streit um verkaufsoffene Sonntage in Heilbronn verteidigt er. Der Gewerkschaft gehe es darum, dass ein Anlass dafür vorliegen müsse. Wo sie das nicht sehe, schreite sie ein − just am Freitag untersagte der Verwaltungsgerichtshof Mannheim der Stadt Baden-Baden eine derartige Aktion an diesem Sonntag. "Es gibt Ketten, die würden am liebsten rund um die Uhr öffnen", warnt Bsirske. "Das kann der kleine Händler aber nicht stemmen."

Anders als etwa Amazon. Seit mehr als zwei Jahren kämpft Verdi dort für einen Tarifabschluss. "Das ist ein Abnutzungskampf, ein regelrechter Kulturkampf", sagt Bsirske. Die Gewerkschaft werde aber nicht nachgeben. "Wir sind auf dem Wege, den Betrieb anfälliger für Streiks zu machen. Ich setze darauf, dass es über kurz oder lang einen Meinungswandel in Seattle gibt." Das habe bei anderen US-Unternehmen, etwa IBM, ja auch funktioniert.

Kohleausstieg

Breit ist das Feld der Verdi-Branchen, und so ist Bsirske auch Aufsichtsrat beim RWE-Konzern. Dessen Ziel, bis 2050 aus der Kohleverstromung auszusteigen, hält er für machbar. An einem rascheren Ausstieg hat er aber Zweifel. Dazu müsse es Reserve-Kraftwerke geben und Verteilnetze für erneuerbare Energien − und die Bevölkerung müsste steigende Strompreise akzeptieren. "Ich vermag nicht zu erkennen, dass diese drei Voraussetzungen zeitnah erfüllt werden", sagt der Verdi-Chef. "Ich bin mir aber sicher, dass die Bundesregierung 2018 feststellt, dass die Klimaziele 2020 verfehlt werden."

 

2019 ist Schluss

Frank Bsirske will als Bundesvorsitzender mit dem Ende seiner fünften Amtszeit 2019 abtreten. Auf die Frage, ober sich eine Frau an der Spitze der Gewerkschaft vorstellen könne, antwortete er: "Natürlich kann ich mir das vorstellen. Aber die Frage der Nachfolge stellt sich 2019, nicht jetzt." Bsirske, 65, ist seit Gründung von Verdi 2001 deren Vorsitzender. Zuvor hatte er seit November 2000 die Gewerkschaft ÖTV geleitet. 

 

 

 
 
 
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