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Im Rettungsdienst tobt heftiger Streit

Zankapfel Geld: DRK-Kreisverband verklagt Franken Ambulance - Die prangert Willkür bei Budgetierung an

Von Carsten Friese
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Im Rettungsdienst tobt heftiger Streit
Vom DRK-Kreisverband verklagt: die Franken Ambulance. Ein Streit um Budgets und Ausgleichszahlungen ist entbrannt. Seit 1998 hat die private Franken Ambulance eine Lizenz für die Stadt Heilbronn. (Foto: Dirks)

"Der Schuh drückt enorm und der Schaden für das Rote Kreuz wird mit jedem Tag größer." DRK-Kreisverbandschef Ludwig Landzettel spricht von im eigenen Haus berechneten 400 000 Euro, die dem DRK an Ausgleichszahlungen zustehen. Und zwar von der privaten Franken Ambulance (FA), die als kleinster Notfallrettungsanbieter mit den gemeinnützigen Verbänden DRK und ASB in einem Boot sitzt.

Die Franken Ambulance bekam 1998 eine Lizenz für eine Rettungswache in der Stadt Heilbronn. Das DRK hat auch eine Wache in Heilbronn, versorgt aber den Löwenanteil im Landkreis mit sechs Rettungswachen. Und dort, beispielsweise in Löwenstein oder Möckmühl, sind es weniger Einsätze und längere Wege als in der Stadt Heilbronn. Es ist weniger lukrativ. Das Rettungsdienstgesetz sieht deshalb Ausgleichszahlungen vor.

Der Haken: Nur wenn alle Rettungsdienstanbieter mit den Krankenkassen ihre Kostenbudgets vereinbaren, können die Ausgleichszahlungen fließen. Für die Franken Ambulance gibt es zwischen 2000 und 2004 kein einziges rechtsgültiges Budget. Es floss kein Cent Ausgleich. "Es ist ein Maß erreicht", sagt Landzettel, "das wir nicht mehr tolerieren können." Er vermutet hinter dem Verhalten reine Verzögerungstaktik. Zusätzlich zur Klage vor dem Verwaltungsgericht hat das DRK die Stadt Heilbronn aufgefordert, die Betriebserlaubnis der Franken Ambulance zu prüfen. 2006 steht eine Verlängerung an.

"Es geht nicht um Verzögerungstaktik, es geht um vernünftige Entgelte. Die stimmen hinten und vorne nicht", sagt Malte Höch, einer von zwei Anwälten der Franken Ambulance. Er wirft den Kassen und der Schiedsstelle vor, bei den Budgetverhandlungen nicht die vorgelegten Kostenblätter zu prüfen, sondern mit einer Art "Würfelmentalität" vorzugehen. Deshalb wehre sich die Franken Ambulance mit Betriebsleiter Otmar Welz (51) gegen die Budgets. Im Jahr 2000 forderte die FA 1,34 Millionen Mark, das Budget wurde auf 943 000 Mark festgesetzt. "Es wurde kein Punkt überprüft. Es erfolgte nur der Hinweis auf vorliegende Vergleichszahlen, die wir nicht einmal zu Gesicht bekamen", sagt Höch. Für ihn gibt es nur einen Ausweg: Ein neutraler Gutachter müsse her, der die Kostenaufstellung einmal genau prüft.

Mittlerweile geht der juristische Streit fröhlich weiter. Die zuständige Schiedsstelle hat die Kostenbudgets der Franken Ambulance der Jahre 2000 bis 2003 mit sofortigem Vollzug festgelegt. "Erhebliche Ausgleichsansprüche" sprach sie dem DRK zu. Gegen diese Entscheidung hat Anwalt Höch bereits Anfechtungsklage eingereicht.

"Nicht für angemessen" hält AOK-Geschäftsführer Thomas Weber das Verhalten der Franken Ambulance. Legal ist es aber. Ob massive finanzielle Schwierigkeiten bei der Franken Ambulance vorliegen, ist für Weber reine Spekulation. Die Zahlungen der Sozialversicherungsbeiträge "kommen pünktlich".

 

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