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"Mit mir gibt es kein finanzpolitisches Harakiri"

Heilbronn - Ein Jahr des finanzpolitischen Streits ging zu Ende, ein schwieriges kommunalpolitisches Jahr steht Heilbronn bevor. Mit Oberbürgermeister Helmut Himmelsbach sprachen Iris Baars-Werner und Joachim Friedl.

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"Mit mir gibt es kein finanzpolitisches Harakiri"
Woher soll das Geld kommen? Helmut Himmelsbach sieht kaum mehr Einsparpotenzial im Verwaltungsapparat, stattdessen bei den Dienstleistungen.Foto: Guido Sawatzki

Heilbronn - Ein Jahr des finanzpolitischen Streits ging zu Ende, ein schwieriges kommunalpolitisches Jahr steht Heilbronn bevor. Mit Oberbürgermeister Helmut Himmelsbach sprachen Iris Baars-Werner und Joachim Friedl.

Der Doppelhaushalt 2010/2011 ist vom Tisch. Haben Sie die Finanznot dramatischer dargestellt als sie wirklich ist?

Helmut Himmelsbach: Die Zahlen sind doch real und sprechen für sich: Der Haushalt wird die gesetzlich vorgegebene Mindestzuführung nicht erwirtschaften und wird nur durch die Verwendung von Rücklagen und Grundstückserlösen genehmigungsfähig. Der Verwaltungshaushalt 2010 weist ein Defizit von 22,7 Millionen und 2011 von 10,7 Millionen Euro aus. Der Schuldenstand wird von derzeit 37,7 Millionen Euro auf voraussichtlich 50,4 Millionen Euro Ende 2011 steigen. Dabei waren einige Annahmen noch optimistisch: Bei der Gewerbesteuer liegen wir aktuell bei 54 Millionen, für 2010 unterstellen wir sogar 62 Millionen Euro. Die Lage wurde nicht dramatisch dargestellt.

Aber der Ton im Gemeinderat wurde dennoch zunehmend rauer...

Himmelsbach: Das ist so, wenn die Finanzen wegbrechen. Man kann in Heilbronn ruhig mal die heile Welt aufbrechen, aber ich mag keine persönlichen Verunglimpfungen.

Sehen Sie sich als Mahner?

Himmelsbach: Mit mir gibt es jedenfalls kein finanzpolitisches Harakiri. Ich behandle die städtischen Finanzen so, als ob es mein eigenes Geld sei. Ich bin aber der erste, der sich darüber freut, wenn die Zahlen besser als vorhergesagt ausfallen.

Hat sich Heilbronn im Rückblick finanziell übernommen?

Himmelsbach: Eindeutig nein. Wir hatten in den letzten Jahren immer mehr als 70 Millionen Euro Gewerbesteuereinnahmen. Die Krise war nicht vorhersehbar, und niemand kann sagen, wie lange sie dauert. Wenn man nach Stuttgart oder Mannheim schaut, steht Heilbronn immer noch einigermaßen gut da.

Sehen Sie es als Nachteil, dass die Realsteuern nicht erhöht wurden?

Himmelsbach: Ja, zumal ich die Erhöhung in einer Art Solidarpakt mit der Bürgerschaft auf zwei Jahre begrenzt hätte.

Sie malen immer wieder das Menetekel des strukturellen Defizits an die Wand. Was tun Sie als Verwaltungschef dafür, dass es abgewendet wird?

Himmelsbach: Es ist Aufgabe der Verwaltung, Vorschläge zu machen. Aber es ist auch Aufgabe der Fraktionen, sich hier einzubringen. Es ist nicht angemessen, nur auf Hilfestellungen der Verwaltung zu warten.

"Mit mir gibt es kein finanzpolitisches Harakiri"
Experimenta: Die Idee von der Stadt, das Geld vom Sponsor.Fotos:Archiv/Veigel

CDU-Fraktionssprecher Alexander Throm regt an, im Verwaltungsapparat zu kürzen.

Himmelsbach: Ich habe nichts dagegen, über Streichungen nachzudenken. Aber: Es gibt keine großen Einsparmöglichkeiten mehr im Verwaltungsbereich. Man muss eher die Dienstleistungen überprüfen. Mit mir kann man über alles reden.

Wo könnte man im Dienstleistungssektor Ihrer Ansicht nach sparen?

Himmelsbach: Da, wo das Rathaus keine gesetzlichen Aufgaben erfüllen muss. Die Bandbreite reicht vom Sport bis zur Kultur. Nicht alles, was bei schönem Wetter beschlossen wurde, kann bei schlechtem Wetter beibehalten werden.

Sie sonnen sich gerne in der bundesweit positiven Resonanz auf die Familienfreundlichkeit von Heilbronn. Ginge es aber nach Ihnen, dann hätten Sie die Gebührenfreiheit für Kindergärten wieder beendet.

Himmelsbach: Die Gebührenfreiheit ist ein Markenzeichen unserer Stadt. Allerdings: Fast keine andere Großstadt ist unserem Beispiel gefolgt. Das zeigt, dass die Kommunen es nicht leisten können. Ich habe bei der Abstimmung im Gemeinderat aber erst für die Wiedereinführung gestimmt, nachdem sich keine Mehrheit für eine Erhöhung der Realsteuern fand. Im Übrigen halte ich die Qualitätsoffensive für wichtiger als die Gebührenfreiheit.

Nach der Kürzung der Finanzmittel für die Heilbronn Marketing GmbH (HMG) kündigten Sie umgehende Sparmaßnahmen an. Welche HMG-Bereiche sind betroffen?

Himmelsbach: Die vom Gemeinderat beschlossenen Kürzungen von 160 000 Euro halte ich für falsch und für nicht durchführbar. Personal will ich nicht entlassen, die Hallen müssen gereinigt, geheizt werden. Und da, wo es um das Renommee der Stadt geht wie beispielsweise bei der Burgenstraße, kann ich nicht aussteigen. Bei einer außerordentlichen Aufsichtsratssitzung im Januar werde ich um Vorschläge bitten, wo nun gespart werden soll.

Wann wird der Kiliansplatz saniert?

Himmelsbach: Mit Sicherheit nicht in den nächsten zwei Jahren.

Sind Sie persönlich eher besorgt, dass die Bundesgartenschau doch nicht kommen wird oder überzeugt, dass 2019 Eröffnung ist?

Himmelsbach: Man muss bei rückläufigen Finanzen auch über die Bundesgartenschau reden. Ich bin daher froh, dass wir festgeschrieben haben, die Buga Ende 2012 zurückgeben zu können. Dadurch ist das Projekt besser beherrschbar. Wenn die Finanzen dann noch so sind wie jetzt, dann wird es schwierig. Ich sage aber auch: Die erste Bundesgartenschau nach Kriegsende fand 1951 in Hannover statt. Wenn es damals ging, dann müssten wir es auch schaffen.

Kommt die Neckarvorstadt unabhängig von der Bundesgartenschau? Und wird sie wirklich der große Wurf, schließlich gibt es viele Unwägbarkeiten wie Altlasten, Gewerbe und Lärm.

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Es dauert noch bis 2012, bis der Kiliansplatz saniert wird.Foto: Archiv/Sawatzki

Himmelsbach: Wir haben das Gelände nicht gekauft, damit es ein totes Gelände bleibt. Die städtebauliche Entwicklung in der Neckarvorstadt ist auf die nächsten 50, 60 Jahre angelegt. Sie wird kommen. Mit der Buga ginge es jedoch schneller. Mitten in der Stadt zu leben und Ruhe wie im Schwarzwald zu haben, das wird nicht gehen. Das Gelände bietet mit dem Wohnen am Wasser trotzdem eine Riesenchance.

Die Stadtwerke bauen und betreiben die Stadtbahn Nord. Die Experimenta bezahlt größtenteils die Schwarz-Stiftung, den Bildungscampus ebenfalls. Zur Kunsthalle gab ein Mäzen den entscheidenden Anstoß. Wie viel Stadtpolitik macht das Rathaus? Und wie viel kann der Gemeinderat überhaupt noch mitbestimmen?

Himmelsbach: Die Fragestellung ist falsch, weil sie nicht stimmt. Die Stadtwerke sind Teil der Stadt. Die Experimenta war unsere Idee, nicht die eines Dritten. Wir hätten die Lern- und Erlebniswelt nur nicht so anspruchsvoll bauen können. Auch die Kunsthalle hatten wir ohne die Vogelmann-Stiftung auf der Agenda. Wir haben sogar selbst nach Sponsoren gesucht. Nur beim Bildungs- campus kam der Impuls nicht von der Stadt. Ich möchte deshalb festhalten: Stadtpolitik wird nach wie vor im Rathaus und im Gemeinderat gemacht.

Ohne Sponsoring wird es künftig aber nicht mehr gehen.

Himmelsbach: Richtig. Bei nice to have wird der Weg künftig über die Mitfinanzierung führen. Das ist nicht schlimm. Ich finde es toll, dass es in Heilbronn Leute gibt, die sich auf diese Weise engagieren. Das Projekt Haus der Geschichte oder die Gewaltprävention würde es ohne Förderer bei uns nicht geben.

Sie halten die kommunale Trägerschaft der SLK-Kliniken hoch. Doch entschieden wird nach wirtschaftlichen Kriterien eines engen Gesundheitsmarktes. Was unterscheidet eine kommunale Holding vom privaten Klinikkonzern?

"Mit mir gibt es kein finanzpolitisches Harakiri"
Wirtschaftlichkeit geht in der Klinik nicht ohne Blessuren ab.

Himmelsbach: Die Privaten wollen Geld verdienen, eine Rendite für das eingesetzte Kapital. Sie haben keine altruistischen Gründe. Wir haben einen Versorgungsauftrag für unsere Bürger und müssen auch all das tun, was unwirtschaftlich ist für Private. Es gibt keine Kinderklinik in ganz Deutschland, die schwarze Zahlen schreibt, jede wird subventioniert. Unser Ziel muss ein Management sein, das die Kliniken dazu bringt, so gut zu sein wie alle anderen auch. Mit dem Unterschied, dass die anderen noch eine zusätzliche Rendite erwirtschaften müssen. Wir sind schon zufrieden, wenn wir Kostendeckung haben.

Eine Art Rendite muss die SLK-GmbH aber insofern erwirtschaften, als sie eine zweistellige Millionensumme zum Neubau beitragen muss.

Himmelsbach: Der klare Unterschied ist: Ein privater Konzern würde die gesamten Kosten außerhalb des Landeszuschusses aus der Klinik holen.

Zur Not müssen Sie im Aufsichtsrat Dinge entscheiden wie Auflösungsverträge für das Küchenpersonal.

Himmelsbach: Ich versichere Ihnen: Ein privater Träger würde da ganz anders umspringen mit dem Personal. Klar ist: Wirtschaftlichkeit geht nicht ohne Blessuren ab.

Die Stadtteile beklagen eine mangelhafte Beteiligung am politischen Geschehen, sehen die Innenstadt bevorzugt. Kommen Bezirksbeiräte für alle Stadtteile?

Himmelsbach: Das ist eine populistische Forderung, die alle paar Jahre wiederkehrt. Überall Bezirksbeiräte zu haben ist nicht angemessen und nicht notwendig. Probleme vor Ort wie der Sonnenbrunnen sind dadurch nicht schneller lösbar. Ich kann doch zudem die Kernstadt nicht anders behandeln als beispielsweise Böckingen. Das heißt: Es müssen neue Einheiten nach einem bestimmten Einwohnerschlüssel gebildet werden. Danach bekäme die Kernstadt fünf Bezirksbeiräte, Böckingen zwei. Auf dieser Grundlage sprechen wir von zusätzlichen Kosten in der Größenordnung von bis zu 400 000 Euro pro Jahr. Wir denken daher über andere Lösungen nach, wie die Zusammenarbeit mit den Stadtteilen verbessert werden kann.

Wie sieht der Zeitplan für die Verlängerung der Saarlandstraße aus?

Himmelsbach: Innerhalb der Ortslage wird die Straße bis Mitte 2013 fertig, außerhalb bis Ende 2013.

Sie haben viele ehrenamtliche Positionen inne. Haben Sie schon darüber nachgedacht, Aufgaben abzugeben?

Himmelsbach: Ich habe kein einziges Ehrenamt, das nicht direkt oder indirekt mit Heilbronn zu tun hat. Ich behaupte: Durch dieses Engagement in den vergangenen zehn Jahren ist Heilbronns Standing in der Region und in Baden-Württemberg gewachsen. Übrigens: Von den Sitzungsgeldern führe ich 40 000 Euro im Jahr ab.

  
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