Lesezeichen setzen Merken

Auslaufende Konzessionen als Chance nutzen

Aktionsbündnis Energiewende informiert über Möglichkeiten − Kartellamt warnt vor Missbrauch

Von Joachim Friedl
  |    | 
Lesezeit  2 Min
Auslaufende Konzessionen als Chance nutzen
Hochspannung: Die Konzessionsverträge laufen aus.Foto: Archiv/Veigel

Heilbronn - Die Vergabe von Strom- und Gaskonzessionen ist zurzeit ein besonders aktuelles Thema für viele Energieversorgungsunternehmen, Kommunen und Fürsprecher eines neuen Energiezeitalters. Die Verträge haben in der Regel eine Laufzeit von 20 Jahren. Die Stadt Heilbronn steht aktuell vor der Wahl, wie sie weiter verfährt und hat dazu drei Alternativen zur Auswahl: Vergabe an die bisherigen Vertragspartner Zeag und HVG, einen anderen Netzbetreiber und die Übernahme des Stromnetzes in eigene Regie, sprich Stadtwerke. Die Konzessionsverträge für Gas, Fernwärme und Wasser laufen am 31. Dezember 2012 aus. Der Stromkonzessionsvertrag am 20. Dezember 2013.

Unter dem Motto "Zukunftsstadt Heilbronn − auslaufende Konzessionen als Chance nutzen" veranstaltete das Aktionsbündnis Energiewende am Montagabend eine Informationsveranstaltung. Gut 70 Bürger und Stadträte hatten den Weg in das Gewerkschaftshaus gefunden, um den Ausführungen von Rainer Kübler zu folgen. Mit viel Herzblut beleuchtete der Geschäftsführer der Stadtwerke Bietigheim-Bissingen (SWBB) die Rolle des Unternehmens, in dessen Portfolio Strom, Gas, Wasser, Fernwärme und Abwasser angesiedelt sind. 2009 erzielten die Stadtwerke Bietigheim-Bissingen im Netzbereich (Strom und Gas) Umsatzerlöse von 13,2 Millionen Euro, im Energiehandel (Strom und Gas) 44,7 Millionen Euro.

Profitabel "Stadtwerke sind flexibel und konkurrenzfähig durch den Querverbund Strom, Gas, Wärme gegenüber den großen Energieversorgern", sagte Kübler. Stadtwerke, die rentabel ab 35 000 bis 40 000 Einwohnern wirtschaften könnten, seien auch beweglicher bei der Einführung neuer Technologien wie intelligente Stromnetze. Darunter versteht man die Integration aller Akteure auf dem Strommarkt durch das Zusammenspiel von Erzeugung, Speicherung, Netzmanagement und Verbrauch in einem System.

Angesichts der Tatsache, dass die Stadtwerke Bietigheim-Bissingen "sehr profitabel" arbeiten und keine defizitären Bereiche haben, stellte sich im Rahmen der Diskussion die Frage, weshalb dieses Modell nicht auch in Heilbronn möglich ist. Aber auch Fragen nach Transparenz und Information durch die Heilbronner Verwaltung wurden angesprochen.

Das Bundeskartellamt hat dazu unlängst in einem Leitfaden zur Vergabe von Strom- und Gaskonzessionen erklärt: Die Gemeinden müssen die Konzessionen transparent und diskriminierungsfrei vergeben und Chancengleichheit sicherstellen. Ferner dürfen sie ihre marktbeherrschende Stellung bei der Vergabe der örtlichen Wegerechte nicht missbrauchen. Ein Missbrauch liegt vor, wenn die Kommune einzelne Bieter, insbesondere mit der Gemeinde verbundene Unternehmen, ohne sachlichen Grund bevorzugt.

Freie Hand Da es sich gemäß Energiewirtschaftsgesetz bei Gas und Strom nicht um Ausschreibeverfahren, sondern lediglich um Bekanntmachungen handelt, gelten auch nicht die Ausschreibungsregeln. Das heißt: Die Stadt ist in ihrer Entscheidung, wem sie die Konzession gibt, frei. Unlängst hatte Erste Bürgermeisterin Margarete Krug erklärt: "Mit den bisherigen Konzessionsnehmern Zeag und Heilbronner Versorgungs GmbH (HVG) sind wir sehr gut gefahren. Ich glaube, wir bekommen sehr gute Angebote."

Kommentar hinzufügen

Kommentare

Kommentar hinzufügen
Kommentare werden geladen
  Nach oben