"Wenn das jetzt kein Aufbruch ist, wann dann?"

Heilbronn - Ein wichtiges Jahr steht Heilbronn bevor: Unter anderem muss der Gemeinderat endgültig entscheiden, ob die Stadt die Pläne für die Buga 2019 in die Tat umsetzt. Im Stimme-Interview spricht OB Helmut Himmelsbach auch über dieses Zukunftsthema.

"Wenn das jetzt kein Aufbruch ist, wann dann?"

"Dort, wo Kräne stehen, ist gerade was los."

Heilbronn - Ein wichtiges Jahr steht Heilbronn bevor: Unter anderem muss der Gemeinderat endgültig entscheiden, ob die Stadt die Pläne für die Bundesgartenschau (Buga) 2019 in die Tat umsetzt. Iris Baars-Werner und Joachim Friedl sprachen im Interview mit Oberbürgermeister Helmut Himmelsbach auch über dieses Zukunftsthema.

Sind Sie sicher, dass die Bundesgartenschau 2019 kommt?

Helmut Himmelsbach: Ja.

Woher nehmen Sie diese Sicherheit?

Himmelsbach: Erstens sind alle Grundsatzentscheidungen im Gemeinderat einstimmig oder fast einstimmig gefallen. Das zweite: Wir werden im Februar eine neue Bürgerbefragung machen mit einer repräsentativen Zufallsstichprobe mit etwa 3000 Einwohnern ab 16 Jahren, im April werden die Ergebnisse vorliegen. Ich setze dabei die Messlatte hoch: Ich würde gerne eine Dreiviertelmehrheit haben.

Sie sind nicht alleine Herr des Verfahrens. Sie sind auf Landesmittel angewiesen. Welche Rahmenbedingungen muss es geben, damit Sie Ende 2012 dem Gemeinderat vorschlagen können, die Buga tatsächlich zu machen?

Himmelsbach: Auf den Finanzierungsvorbehalt habe ich immer hingewiesen, die Bedingungen müssen klar sein. Für die Buga sind sie nicht schwierig. Schwierig sind die Infrastrukturmaßnahmen − also der Straßenbau. Wenn der Neckarbogen später käme als die Buga, dann kann man auch Straßen später bauen. Im ersten Quartal wird die Verwaltung ihre Prioritätenliste vorlegen bezüglich Bleichinselbrücke, Kalistraße, Nägelebrücke, Kranenstraße, Sonnenbrunnen. Dann entscheidet der Gemeinderat. Das wird danach mit den Zuschussmöglichkeiten des Landes abgeglichen. Dann wird man sehen, was geht.

Sehen Sie die Buga als das Vehikel für die großen Straßenbauprojekte?

Himmelsbach: Nein. Die Bundesgartenschau ist nicht der Grund für die Projekte, sie gibt möglicherweise den Zeitplan vor.

Ihr Baubürgermeister sieht die Buga als Chance, die Straßen finanziert zu bekommen.

Himmelsbach: Korrekt. Wünschenswert wäre vieles. Nun muss man schauen, was geht, und sich eventuell mit weniger begnügen. Verkehrsminister Hermann hat zugesagt, dass Heilbronn nicht im Stich gelassen wird.

Haben Sie erste Gespräche mit dem Ministerpräsidenten geführt?

Himmelsbach: Nein, aber das steht in den nächsten Monaten an. Ich hatte den Zeitdruck etwas rausgenommen. Die Landesregierung war jetzt ziemlich beschäftigt mit Stuttgart 21.

Wie sieht Ihr Zeitplan aus?

Himmelsbach: Im Laufe des Jahres 2012 muss alles geklärt werden. Der Zeitplan hängt auch davon ab, ob es einen Kabinettsbeschluss braucht oder Absichtserklärungen genügen.

Rheinland-Pfalz hat für die Buga Koblenz 100 Millionen Euro zugeschossen. Ihre Vorstellung, wie stark sich das Land einbringen muss?

Himmelsbach: Rheinland-Pfalz ist im Länderfinanzausgleich ein Nehmerland, Baden-Württemberg ist ein Geberland. Wenn es ein Nehmerland schafft, eine Buga ordentlich auszustatten, dann wird das wohl einem Geberland auch gelingen. 2019 wäre das Land 42 Jahre lang eine weiße Karte in Sachen Bundesgartenschau gewesen. Das ist eine verdammt lange Zeit. Ich bin sehr zuversichtlich. Auch weil es Äußerungen des Innenministers und des Finanzstaatssekretärs gibt, dass sie hinter der Buga stehen.

Bei den neuen Prioritäten der grün-roten Landesregierung wäre es sicher sinnvoll, Projektteile in die Buga zu nehmen, die deren Wohlgefallen auslösen: Zukunftsprojekte, erneuerbare Energie, Verkehr ohne Auto.

Himmelsbach: Nicht nur Sie haben solche Ideen. Gehen Sie mal ganz sicher davon aus, dass auch wir diese Dinge sehr forciert darstellen.

Wie geht es mit der Saarlandstraße weiter? Wann wird weitergebaut?

Himmelsbach: Es wird viel geredet, viel geschrieben. Verkehrsminister Hermann hat bestätigt, dass es eine wichtige Straßenverbindung ist, die in engem Zusammenhang mit dem gleichzeitigen Bau der Südostumfahrung von Leingarten steht. Aber dem Land fehlt das Geld. Bis 2014 ist die Sache erst mal erledigt.

Sind Sie frustriert, dass das Land erst nach 2015 neue Straßenbauprojekte angehen will?

Himmelsbach: Bis zum Sommer 2012 soll eine Straßenneubau-Prioritätenliste stehen. Dann schauen wir, wo die Saarlandstraße steht. Ich muss zuwarten, bis es diese Liste gibt − ob es mir gefällt oder nicht. Dann können wir aktiv werden.

Und wenn die Landesregierung mit dieser Liste auf Zeit spielt?

Himmelsbach: Das hoffe ich nicht. Ich habe den Eindruck, Minister Hermann würden die Argumente fehlen, wenn die Saarlandstraße auf die lange Bank geschoben würde.

Die Dieter-Schwarz-Stiftung denkt über eine Erweiterung, möglicherweise einen totalen Neubau der Experimenta nach. Welches Gelände kann die Stadt dafür anbieten?

Himmelsbach: Es werden verschiedene Standorte auf ihre Machbarkeit untersucht. Ich habe bis jetzt noch kein konkretes Anforderungsprofil, kein Konzept, keine zeitlichen Vorstellungen der Stiftung. Wenn wir alles haben, wird es in Absprache mit dem Gemeinderat einen Vorschlag geben.

Ist der Biergarten tabu?

Himmelsbach: Die Bauverwaltung hält das für undenkbar. Es wird einen Abwägungsprozess geben.

Audi war ein Glücksfall für Heilbronn und für das Werk Neckarsulm, das an seine Grenzen gestoßen ist.

Himmelsbach: Das klingt so, als wäre uns Audi in den Schoß gefallen wie eine gebratene Taube. Wir mussten uns in einem strengen Auswahlverfahren gegen 13 oder 14 Mitbewerber durchsetzen, wir haben ein Jahr lang hart verhandelt.

Was wird Audi auf den Böllinger Höfen bauen?

Himmelsbach: Wir arbeiten mit Hochdruck an der Projektrealisierung. Wir sind zuversichtlich, werthaltige Nutzungen zu erreichen. Nicht ohne Grund spreche ich von einem großen Wurf. Alles andere müssen Sie bei Audi erfragen.

Wird es für das Industriegebiet einen Autobahnanschluss geben?

Himmelsbach: Unser Wunsch wird mit Audi sicher greifbarer. Aber ich mache mir keine übertriebenen Hoffnungen: Das wird nicht in einer Dekade verwirklicht.

Für weitere Firmenansiedlungen: Für welche Branchen sind sie interessant? Und an welchen Branchen sind Sie interessiert?

Himmelsbach: Mit dem Zukunftspark Wohlgelegen und den dortigen jungen Hochtechnologieunternehmen haben wir einen Wandel eingeleitet und 400 Arbeitsplätze angesiedelt. Ich verhehle nicht: Ohne den privaten Zukunftsfonds wäre das nicht möglich gewesen. Aber wir machen über die Stadtsiedlung dort auch einen tollen Job. Dann gibt es hochwertige Flächen im Innovationspark und im Schwabenhof. Wir haben auch ein Auge auf die Kreativwirtschaft. Die finden unser Flair, unsere Infrastruktur und unsere Aufbruchstimmung gut. Deshalb muss unser Bestreben sein, das großstädtische Flair mit Bildungscampus und Bundesgartenschau weiter zu entwickeln.

Fühlen Sie sich selbst im Aufbruch?

Himmelsbach: Dort, wo Kräne stehen, ist gerade was los. Wenn das jetzt nicht Aufbruch ist, wann dann?

Empfindet das auch der Einzelhandel so? Was stellen Sie sich für den drohenden Leerstand bei C&A vor?

Himmelsbach: Mich ärgert ein wenig die Haltung, die Stadt sei für alles zuständig. Ein Eigentümer ist für seine Immobilie noch immer selbst verantwortlich. Das gilt für C&A, für Barthel, für das Wollhauszentrum − ich bin dort nicht Eigentümer. Ich kann als Stadt nur Unterstützung geben, wenn sie angenommen wird. Wir sind mit C&A im Gespräch. Die kennen den Markt gut genug, um nach Ersatz zu suchen. Und sie wären ja auch bereit, für einen neuen Mieter zu investieren. Nur: Wenn es C&A schwer fällt, warum sollte es der Stadt leichter fallen?

Käme für Sie eine Nutzung als Probebühne fürs Theater in Frage?

Himmelsbach: In das Erdgeschoss und das erste Obergeschoss muss Handelsnutzung rein. Schon wegen des benachbarten Käthchenhofs haben wir als Stadt großes Interesse daran. In den anderen Geschossen kann ich mir auch andere Nutzungen vorstellen. Wir sind im Gespräch mit C&A.

Einige Fraktionen haben Ihnen dieses Jahr erneut die Neuordnung der Wirtschaftsförderung nahegelegt, auch wegen der Einzelhandelsförderung. Sie haben abgelehnt.

Himmelsbach: Ich sperre mich nicht gegen Veränderungen. Ich habe die Außendarstellung über WHF und WFG immer schon für verbesserungswürdig gehalten. Aber ich fange nicht bei der Stunde null an, sondern muss mich mit vielen anderen Kommunen darüber einigen. Was Heilbronn angeht, diskutiere ich nur über eine andere Wirtschaftsförderung, wenn mir jemand ein Konzept vorlegt, das besser ist als das jetzige.

Für mehr Bürgerbeteiligung machen manche Städte Bürgerhaushalte. Halten Sie das für Schaulaufen?

Himmelsbach: Ich bin kein Freund davon. Das ist extrem aufwendig und ich sehe nicht, wie das Internetabstimmungsverfahren objektiviert werden kann. Der Etat ist das Königsrecht der gewählten Vertreter des Volkes im Gemeinderat. Bei den Bürgeretats setzen sich Minderheiten mit ihren Interessen durch, wie in Stuttgart, wo plötzlich der Erhalt eines kleinen Bades hochgepuscht wurde, oder es zu Zufallsentscheidungen kommt. Zum Schluss müssen doch wieder die Stadträte entscheiden.

Gibt es andere Wege, Bürger stärker einzubinden?

Himmelsbach: Wir werden bei der Bundesgartenschau eine Bürgerbeteiligung machen, die sich sehen lassen kann. Das kostet uns viel Geld. Aber dafür ist es richtig angelegt.

Helmut Himmelsbach

Der 65-jährige parteilose Verwaltungsfachmann ist seit 1999 Oberbürgermeister in Heilbronn. Zuvor war er OB von Heidenheim. 2007 wurde der gebürtige Oberndorfer mit 68 Prozent der Stimmen in seinem Amt bestätigt. Helmut Himmelsbach ist verheiratet, hat eine Tochter und einen Enkel. iba
 


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