Stadt: Denkmalschutz bleibt Sache des Landes

Rathaus sieht keine rechtliche Handhabe zum Erhalt historischer Häuser

Von Kilian Krauth

Stadt: Denkmalschutz bleibt Sache des Landes
1975 stellte die Stadt eine Liste mit kunsthistorisch interessanten Häusern auf, die nicht auf der Denkmalliste stehen. Dazu zählen auch die beiden Gebäude an der Südstraße 136 und 138.Fotos: Dittmar Dirks

Heilbronn - Der sorglose Umgang mit historischen Gebäuden wird zum Politikum. Auf Antrag von SPD und Grünen kommt das Thema heute in den Gemeinderat. Beide Anträge gehen davon aus, dass die vom Land Baden-Württemberg erstellte Denkmalschutzliste der Situation der im Krieg zerstörten und danach zu unsensibel wieder aufgebauten Stadt Heilbronn nicht gerecht wird.

Wie aus der aktuellen Ratsvorlage hervorgeht, hat das Rathaus neben der offiziellen Denkmalliste des Landes tatsächlich eine weitere Aufzeichnung "kunsthistorischer Gebäude" in der Schublade. Sie stammt von 1975 und enthält 75 Häuser, die 1992 nicht in die Denkmalliste aufgenommen wurden. Nur ein Haus, die Villa Angele an der Badstraße 80, steht nicht mehr; sie wurde wie berichtet im Januar wegen einer Kaufland-Zufahrt abgerissen. Nach Ansicht des Planungs- und Baurechtsamtes sind nur vier der noch 74 existierenden Häuser von besonderer Bedeutung: Pfühlstraße 49, Kernerstraße 66 sowie Südstraße 136/1 und Südstraße 138/1.

Grundgesetz Das Rathaus weist allerdings ausdrücklich darauf hin, dass die Stadt "bei der Beurteilung der Schutzwürdigkeit einzelner Gebäude keine Rechtssetzungskompetenz" hat, diese liege beim Land. Nur in Ausnahmefällen sei eine Ermächtigung möglich, was aber in Heilbronn derzeit nicht der Fall sei. Deshalb könne die Stadt nicht wie von SPD und Grünen vorgeschlagen eine Satzung zum Schutz bestimmter Gebäude aufstellen. Solche Vorgaben bezüglich Umbau oder Abbruch wären mit dem Eigentumsrecht des Bürgers gemäß Artikel 44 des Grundgesetzes nicht vereinbar und könnten zu finanziellen Entschädigungsansprüchen führen. Auf Anfrage der Grünen heißt es in dem von Baubürgermeister Wilfried Hajek und Amtschef Christoph Böhmer unterzeichneten Ratspapier wörtlich: "Aus denselben Gründen ist eine öffentliche Debatte und Bürgerbeteiligung in diesem Zusammenhang rechtlich unzulässig."

Beratung Eigentümer von erhaltenswerten Bauten könnten sich im Rahmen der baurechtlichen und stadtplanerischen Information von städtischen Mitarbeitern beraten lassen. So beantworten Hajek und Böhmer die Frage der SPD, welche Unterstützung man betroffenen Bauherren zukommen lassen könnte. Für eine finanzielle Unterstützung sieht die Stadt keine Möglichkeiten, weder im Stadtetat noch beim Regierungspräsidium. Vorschläge für eine Stiftung oder andere Hilfstöpfe macht das Rathaus trotz Anfrage der SPD keine. Zur Frage, wie andere Städte verfahren, wird nur das Beispiel Nürnberg genannt. In der 500 000 Einwohner großen Stadt gebe es eine Denkmalliste mit 3000 Objekten (Heilbronn hat 400 Denkmale). Renovierungen können dort über das bayrische Landesdenkmalamt unterstützt werden oder über Abschreibungsmöglichkeiten bei der Einkommenssteuer.

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Kein Denkmal, aber nach wie vor schützenswert ist das Wohn- und Geschäftsgebäude an der Kernerstraße 66.
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Pfühlstraße 49: Eine besondere Bedeutung hat auch dieses Haus. Trotzdem dürfte es theoretisch abgerissen werden.
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Auch die Villa Angele an der Badstraße stand auf der Liste kunsthistorisch interessanter Häuser. Sie wurde im Januar 2010 abgerissen, weil sie einer Kaufland-Zufahrt im Wege stand. Daraufhin hagelte es Kritik.