OB gegen Gemeinderat: 1:36

Heilbronn - Beim lokalen Klimaschutzkonzept gehen die Meinungen weit auseinander

Von Joachim Friedl

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Heilbronn - Klimaschutzkonzept Heilbronn oder Oberbürgermeister Helmut Himmelsbach gegen den Heilbronner Gemeinderat. Es ist gegen Ende des lange, aber einvernehmlich diskutierten Tagesordnungspunktes. Die Fraktionen haben sich höchst lobend über den 13 Punkte umfassenden Maßnahmenkatalog, der fraktionsübergreifend erarbeitet worden war, geäußert, als OB Helmut Himmelsbach das Wort ergreift.

"Es ist richtig: Andere Städte sind uns beim Klimaschutz voraus. Sie wissen aber auch, dass Klimaschutz Geld kostet", sagt der Verwaltungschef ruhig an die Adresse der 36 anwesenden Stadträte. Alles scheint seinen normalen Abstimmungsvorgang zu nehmen. Doch dann merkt Helmut Himmelsbach enttäuscht an: "Es ist schade, dass Sie nicht dem Klimaschutzkonzept der Verwaltung folgen. Ich gehe jede Wette ein, dass viele Dinge in ihrem Fraktionsantrag rein faktisch nicht umsetzbar sind." Der Antrag des Gemeinderats gaukle dem Bürger mehr vor als er letztlich halte.

Unruhe macht sich breit.

Haltung

"Ich muss warnend meine Stimme erheben, wenn ich sehe, dass der interfraktionelle Antrag nicht zielführend ist", begründet Himmelsbach seine Haltung. Er kündigt an, zu jedem Punkt Stellung zu beziehen, den er für nicht durchdacht hält. Es sind dies unter anderem die Forderungen nach einer Energieagentur und einer Dachbörse, die Verpflichtung, bis 2020 den Kohlendioxidausstoß um 20 Prozent zu reduzieren, und den Radwegeverkehrsplan umzusetzen. Ferner lehnt er den Beitritt zum Klimabündnis ab und spricht sich gegen die frühest mögliche Beimischung von Biogas zum Erdgas aus.

Aus der Mitte des Gremiums kommen dazu keine Reaktionen. Die Abstimmung über den interfraktionellen Antrag: 35 Ja-Stimmen und eine Gegenstimme. Mit einer Enthaltung stellt sich lediglich Pro Heilbronn ein wenig an die Seite des OB. Himmelsbach hinterher: "Lieber verliere ich die Abstimmung, als dass ich mich verbiege. Man muss lange zurückdenken, um sich an eine derartige Niederlage eines Heilbronner OB zu erinnern.

Debatte

Von einem "zukunftsgerichteten Moment" hatte eingangs der Diskussion über das Klimaschutzkonzept CDU-Stadträtin Helga Drauz-Oertel gesprochen. "Die CO2-Reduzierung ist Aufgabe aller Bürger dieser Stadt", mobilisierte SPD-Stadträtin Tanja Sagasser. "Wir wollen, dass Heilbronn seine Vorbildfunktion beim Klimaschutz wahrnimmt und mit vorausschauender Politik dieser Verantwortung nachkommt", machte FDP-Stadtrat Nico Weinmann deutlich.

Die "Unverbindlichkeit der Verwaltungsvorschläge" hatte Grünen-Stadtrat Alexander Habermeier bemängelt: "Wir wollen keine Weichmacher im Klimaschutz." "Dass ich das noch erleben darf", jubelte FWV-Stadtrat Heiner Dörner. "Wir müssen uns hohe Ziele setzen, um die Klimagefahren, die uns drohen, abwehren zu können", ermunterte Stadtrat Hasso Ehinger (Linke) die Verwaltung, "das Thema mutiger anzugehen". Als "Klimaschwindel" bezeichnete Pro-Stadtrat Alfred Dagenbach das Klimaschutzkonzept.

Lob gab es vom Jugendgemeinderat. Tamara Schweizer und Judith Dongus erklärten in der Sitzung: "Als sichtbares Zeichen pflanzen wir Jugendlichen einen Baum."


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