Klimaschutz nicht im Blindflug

Heilbronn - Die Heilbronner Rathaus-CDU ist unzufrieden, wie die Verwaltungsspitze mit dem Thema Klimaschutz umgeht. Bei der alljährlichen Sommerpressekonferenz fordert sie die Verwaltung zum Handeln auf

Von Joachim Friedl

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Heilbronn - Die Heilbronner Rathaus-CDU ist unzufrieden. Unzufrieden damit, wie die Verwaltungsspitze mit dem Thema Klimaschutz umgeht. Bei der alljährlichen Sommerpressekonferenz forderte gestern im Heilbronner Ratskeller die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Helga Drauz-Oertel: "Klimaschutz muss Chefsache werden, denn die Folgen der Energiewende betreffen die Stadt und ihre Bürger."

Missachtung

Bereits vor drei Jahren hatte der Gemeinderat auf Antrag von CDU, SPD und Grünen mit breiter Mehrheit die Erstellung eines Klimaschutzprogramms beschlossen. "Es sind dann zwei Jahre bis zum Sommer 2010 vergangen, als nach gründlichster Analyse endlich von der Verwaltung ein Klimaschutzkonzept präsentiert wurde", schildert Drauz-Oertel den anschließenden zeitlichen Ablauf. "Nicht nachvollziehbar" ist für die Christdemokratin, dass wiederum fraktionsübergreifend gefasste Klimaschutzbeschlüsse "von der Verwaltung missachtet werden": "Passiert ist seither wenig. Zu den meisten Punkten musste die Verwaltung vor der Sommerpause einräumen, dass man immer noch auf der Stelle tritt", schüttelt Helga Drauz-Oertel ungläubig ihren Kopf.

Wenig Hoffnung

Es verwundere einen schon, wie eine so große Stadtverwaltung wie in Heilbronn auf ein solches Thema reagiert und Gemeinderatsbeschlüsse "nur zögerlich umsetzt". Dabei gebe es kaum ein anderes politisches Feld, auf dem die EU, der Bundesgesetzgeber und das Land so dynamisch mit neuen Gesetzesvorgaben und Verordnungen agierten. Allein die Verschärfungen bei der Energie-Einsparverordnung und beim Erneuerbaren-Energien-Gesetz belegten dies eindrücklich.

Gleich nach der Sommerpause berät der Gemeinderat über den Doppelhaushalt 2012/2013. "Da die Verwaltung bislang noch keinen Prioritätenkatalog für den Klimaschutz erarbeitet hat, ist es wenig wahrscheinlich, dass ihr Haushaltsentwurf wesentliche Aussagen dazu machen wird, welche Maßnahmen ihr dabei die wichtigsten sind", schwant Helga Drauz-Oertel wenig Gutes. Wer kein Konzept habe, der begehe aber einen Blindflug. Damit seien höchst selten politische Ziele erreicht worden.

"Höchste Zeit" ist es für die CDU-Kommunalpolitikerin deshalb, dass die Auswirkungen der Klimaschutzgesetzgebung und der Energiewende für die kommunale Ebene aufgezeigt werden. Eine gemeinsame Energieagentur mit dem Landkreis ist für sie "zwar wünschenswert", sie sieht jedoch den Handlungsdruck in kleineren Kommunen noch nicht so ausgeprägt. Daher wäre es ihrer Ansicht nach sinnvoll, sich mit Städten, die in diesem Thema bereits sehr aktiv sind − wie beispielsweise Neckarsulm −, zusammenzuschließen und Erfahrungen und Analysen auszutauschen. "Dann wären die Aktiven die Schrittmacher für die Region und würden gemeinsam für ihre Bewohner und die Unternehmen als kompetenter Ansprechpartner fungieren", sagt Drauz-Oertel.


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