Dicke Luft beim Klimaschutz

Stadträte kritisieren Himmelsbach und Hajek ungewöhnlich scharf

Von Kilian Krauth

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Heilbronn hat sich verpflichtet, bis 2020 den Ausstoß von Co2 zu senken. Doch das Rathaus scheint dabei nicht so recht in die Gänge zu kommen.Foto: Archiv/Dirks

Heilbronn - Der Heilbronner Gemeinderat fasst die Stadtverwaltung selten mit Samthandschuhen an. Doch so hart wie am Donnerstagabend fällt die Kritik selten aus. Die zentralen Punkte nannten die Stadträtinnen Helga Drauz-Oertel (CDU) und Tanja Sagasser (SPD): Oberbürgermeister Helmut Himmelsbach und Baubürgermeister Wilfried Hajek behandelten das Thema Klimaschutz stiefmütterlich. Drauz-Oertel sprach wörtlich von einer Frechheit und von einer Missachtung des Gemeinderates: weil die Verwaltung innerhalb eines halben Jahres nicht in der Lage gewesen sei, eine beantragte Prioritätenliste zu konkreten Klimaschutzmaßnahmen vorzulegen (siehe Hintergrund). "Nun werden wir eben unsere eigene Liste erarbeiten, wenn Sie sich so charmant zurück halten."

Den siebenseitigen Zwischenbericht zu 14 Knackpunkten nannte Karl-Heinz Kimmerle (Grüne) eine "Liste der Konjunktive". "Ich habe selten eine so dünne Drucksache zu einer so wichtigen Sache gesehen", befand Heiner Dörner (FWV). "Wenn es überall so läuft wie in unserer Verwaltung" sei die Welt nicht mehr zu retten, meinte Hasso Ehinger (Linke). Allein Alfred Dagenbach (Pro) sagte: "Ich verstehe die Aufgeregtheit nicht."

In der vom OB unterschriebenen Drucksache heißt es, die Ratsbeschlüsse zum Klimaschutz vom 18. November 2010 seien "weitgreifend und vielschichtig" und die Verwaltung arbeite daran, "im Rahmen ihrer personellen und finanziellen Ressourcen diese Entscheidungen sukzessive umzusetzen".

Leitstelle Die beantragte Klimaschutzleitstelle mit 2,5 Stellen ist laut Hajek noch nicht eingerichtet, weil man einen Förderbescheid vom Bund abwarten müsse. Er sei im Oktober zu erwarten. Bezüglich einer regionalen Energieagentur habe Hajek den Landrat "mehrfach angeschrieben und keine Antwort erhalten". Übers Umweltministerium habe man erfahren, dass der Landkreis "eine singuläre Lösung" anstrebe. Die Stadt Neckarsulm hingegen habe sich wie auch Zeag und HVG, aufgeschlossen gezeigt. Inzwischen hat Hajek jedoch einen Termin beim Landrat bekommen, hieß es in der Sitzung, für August.

Skandal Kimmerle nannte es einen "Skandal, wenn in einem dicht verflochteten Raum die Protagonisten" von Stadt und Landkreis in einer so wichtigen Frage nicht zusammen arbeiten. Positiv merkte er an, dass der Bau einer Biogasanlage intensiver geprüft werde.

Zu dem Maßnahmenpaket gehören unter anderem eine Dachbörse für Solaranlagen, ein Klimaschutzfonds, mehr Fernwärme und mehr Radwege. Auch hier sehen die Grünen Defizite, weshalb sie die Stelle eines Radbeauftragten beantragten. Darüber noch in der Sitzung abzustimmen sei "aus technischen Gründen wegen der Gemeindeordnung nicht möglich", sagte der OB. Ziemlich einsilbig verwies er auf die im Herbst anstehenden Etatverhandlungen. Viel mehr sagte er zu dem Gesamtkomplex nicht. Sein letzter Satz: "Damit ist der Punkt erledigt."