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Dem Heilbronner Amtsgericht droht der Verfall

Heilbronn - Richter sind Beamte und deshalb ihrem Arbeitgeber, dem Land, zur Loyalität verpflichtet. Doch das Gebäude des Heilbronner Amtsgerichts ist in einem so beklagenswerten Zustand, dass sich die Heilbronner Richter nun geradezu mit einem Hilfeschrei an die Öffentlichkeit wenden.

Von unserem Redakteur Helmut Buchholz
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Lesezeit  2 Min

Dem Amtsgericht droht der Verfall
Zutritt verboten: Die öffentliche Toilette im Heilbronner Amtsgericht ist wegen ihres katastrophalen Zustands gesperrt.Fotos: Andreas Veigel

Heilbronn - Richter sind Beamte und deshalb ihrem Arbeitgeber, dem Land, zur Loyalität verpflichtet. Doch das Gebäude des Heilbronner Amtsgerichts ist in einem so beklagenswerten Zustand, dass sich die Heilbronner Richter nun geradezu mit einem Hilfeschrei an die Öffentlichkeit wenden. "Wenn jetzt nichts geschieht, droht der Verfall", sagt der Präsident des Amtsgerichts, Reiner Hettinger.

Ganz offen kritisiert er die zuständigen Stuttgarter Ministerien, die das nötige Geld für die dringende Sanierung nicht zur Verfügung stellen: "Es geht nicht voran." Seit Jahren schon.

Stau

Der Amtsgericht-Präsident fühlt sich an die Schrottplastik an seinem Gebäude erinnert, die eigentlich Kunst am Bau sei. Doch wenn Hettinger den Sanierungsstau im Einzelnen benennt, fallen ihm Wörter wie "Ruine" ein. "So gesehen passt die Schrottplastik zu unserem Haus." Schon die Fassade des Gerichts in der Wilhelmstraße sei alles andere als eine Visitenkarte. "Der Putz bröckelt", sagt Hettinger. Die Außenhaut über dem Eingangsbereich sei sogar schon so marode, dass er fürchte, irgendwann falle einem Besucher ein Stück der Fassade auf den Kopf.

"Schon seit 30 Jahren wurde hier nichts mehr gemacht." Auch der Zustand der Eingangstür und des Eingangsbereichs treibt Hettinger die Sorgenfalten ins Gesicht. "Ich will das nicht näher erläutern, um niemanden auf eine Idee zu bringen, aber ich habe Sicherheitsbedenken." Es fehle zum Beispiel auch eine zweite abschließbare Tür. Falls es zu einem Zwischenfall komme, sei diese Tür aber erforderlich. "Das ist Mindeststandard."

Dem Amtsgericht droht der Verfall
Gerichtspräsident Hettinger fürchtet, dass der Putz von der Fassade fällt.
Ganz übel sieht es im öffentlichen WC aus. Die Toiletten im Erdgeschoss und ersten Stock "sind seit einem halben Jahr gesperrt", berichtet Gerichts-Vewaltungsleiter Kai Bauer. "Die Beschwerden haben so zugenommen, dass wir keine andere Wahl hatten." Wenn jetzt Besucher im Haus sind, zum Beispiel Schulklassen, und jemand muss austreten, "leiten wir die auf die Personal-Toiletten um", erklärt Eberhard Nietzer, Pressesprecher für Zivilsachen im Amtsgericht. In einem Dienstzimmer eines Nebengebäudes in der Rollwagstraße regnet es sogar durch das Fenster herein.
 
Gerichtspräsident Hettinger ist der Zustand seines Arbeitsplatzes "peinlich", wie er sagt: " Wir haben Publikumsverkehr, die Leute müssen doch denken: Wie der Herr, so das Gescherr." Hettinger geht es auch um das Bild, das der Bürger von den Gerichten bekomme.
 
Auf der Kippe
 
Besonders ärgerlich für die Justizbeamten ist, dass die Fassade eigentlich 2013 energetisch erneuert werden sollte. Jetzt steht diese Maßnahme aber doch wieder auf der Kippe. Genauso wie die lange versprochene Toilettensanierung. "Die Fassadensanierung ist zwar aus dem Energieprogramm gefallen", erklärt Michael Greiner vom Staatlichen Vermögens- und Hochbauamt. "Doch ich hoffe, dass sie dennoch kommt." Das Dilemma sei, dass es um eine Investition von drei Millionen Euro gehe. "Das stemmen wir nicht aus unserem Bauhaushalt."
 
Zum Zustand der Toiletten sagt Greiner: "Das werden wir wohl machen müssen." Insgesamt sei das Gebäude aber "standsicher". Es stimme jedoch, dass es Sicherheitsrichtlinien für Gerichte gebe, "die wir aber nicht umsetzen können, weil kein Geld da ist".
 
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