Workshop: Was Behörden Ihnen sagen müssen

Heilbronn  Der Zugang zu Originaldokumenten wird immer wichtiger. Nicht nur Journalisten, auch Bürger können ihre Rechte nutzen und Informationen bei Behörden anfordern. Wie das genau geht, lernen Sie am 18. Mai in diesem kostenlosen Workshop bei der Heilbronner Stimme.

Tania Röttger und Daniel Drepper informieren Bürger über ihre Auskunftsrechte. Foto: CORRECT!V/Ivo Mayr

Tania Röttger und Daniel Drepper vom gemeinnützigen Recherchebüro CORRECT!V werden Ihnen am 18. Mai bei der Heilbronner Stimme die Grundlagen Ihrer Auskunftsrechte vermitteln. Die beiden sind Profis in Sachen Recherche und Informationsfreiheit und wollen Bürger in ihren Rechten stärken. (Anmeldung zum Workshop siehe unten)

"Es geht nicht nur um die abstrakte Kontrolle von Politik und anderen Entscheidern, häufig betreffen solche Informationen auch das ganz alltägliche, individuelle Leben", sagt Daniel Drepper, Reporter bei CORRECT!V. Wie ist der Personalschlüssel in den Kindergärten meines Stadtviertels? Wie vergiftet ist der Bach drei Straßen weiter? Wie viel Geld hat der neueste Ausbau der Turnhalle um die Ecke gekostet? Solche Dinge wissen zu dürfen, sei Bürgerrecht.

Baden-Württemberg hat allerdings noch kein eigenes Informationsfreiheitsgesetz. Das heißt: Landesbehörden sind nicht verpflichtet, Originaldokumente - beispielsweise zu Stuttgart 21, dem Polizistenmord oder zur Bundesgartenschau in Heilbronn - Bürgern zugänglich zu machen. Das begünstigt Intransparenz und erschwert den Zugang zu Informationen. Vor allem Innenminister Reinhold Gall (SPD) wird vorgeworfen, ein baden-württembergisches Informationsfreiheitsgesetz nur halbherzig voranzutreiben - und das obwohl sich die grün-rote Landesregierung besonders stark für die Transparenz der Behörden einsetzen wollte.

Anders sieht es auf Bundesebene aus: Das Informationsfreiheitsgesetz, das 2006 in Kraft getreten ist, gewährt jeder Person einen Rechtsanspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen von Bundesbehörden. Außerdem gibt es in elf von 16 Bundesländern derzeit eigene Informationsfreiheitsgesetze. 

Die Auskunftsrechte gehen jedoch weit über Behörden hinaus. So haben Bürger auch das Recht auf Informationen von Gerichten und vom Staat finanzierten Firmen. Sogar von manchen privaten Unternehmen kann man Informationen bekommen. Selbst Firmen oder Vereine müssen in bestimmten Fällen Auskunft geben. In welchen genau, das erklären Röttger und Drepper im Workshop.

Hilfreich ist das Portal Frag den Staat, über das unkompliziert Anfragen nach dem Informationsfreiheitsgesetz gestellt werden können. Auch das werden die beiden Experten bei der kostenlosen Veranstaltung am 18. Mai in den Räumen der Heilbronner Stimme näher vorstellen. Gefördert wird der Workshop von der Bundeszentrale für politische Bildung. red

 

Auf einen Blick

Die Veranstaltung: Am 18. Mai um 19 Uhr, Heilbronner Stimme Verlagshaus, Allee 2, 74072 Heilbronn. Bitte benutzen Sie den Eingang über den Hof und melden Sie sich an der Pforte.

Der Inhalt: Die Experten von CORRECT!V werden Ihnen etwa eine Stunde lang erklären, wie Sie Behörden zur Auskunft zwingen. Im Anschluss gibt es Zeit für Rückfragen.

Anmeldung: mit dem Stichwort „IFG Heilbronn" an auskunftsrecht@correctiv.org. Die Plätze sind begrenzt.

Kosten: Keine