Spielhallen-Fall: OB spricht Ermahnungen aus

Heilbronn - Mit Ermahnungen an zwei leitende Mitarbeiter der Bauverwaltung hat Heilbronns OB am Dienstagnachmittag auf die Vorgänge um den beantragten Bau eines Hotels mit vier Spielhallen an der Heilbronner Urbanstraße reagiert.

Von Iris Baars-Werner

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Um dieses Grundstück an der Kreuzung Süd-/Ecke Urbanstraße geht es. Ein sechsgeschossiges Gebäude ist geplant. Neben einem Hotel sollen auf zwei Etagen vier Spielhallen einziehen.
Heilbronn - Mit Ermahnungen an zwei leitende Mitarbeiter der Bauverwaltung hat der Heilbronner Oberbürgermeister am Dienstagnachmittag auf die Vorgänge um den beantragten Bau eines Hotels mit vier Spielhallen an der Heilbronner Urbanstraße reagiert.

„Gravierende Fehleinschätzung“

Helmut Himmelsbach erklärte im Bauausschuss des Heilbronner Gemeinderates, er reagiere damit auf die „gravierende Fehleinschätzung“ der Verwaltungsmitarbeiter bei der Bearbeitung des Bauantrages. Der Antragsteller hätte unverzüglich darauf aufmerksam gemacht werden müssen, dass die Stadt an dieser Stelle keine Spielhalle wünsche. Zudem hätte Baubürgermeister Wilfried Hajek von den Mitarbeitern umgehend von dem Vorhaben des Investors informiert werden müssen, auf dem Eckgrundstück in einem Hotel auch Spielhallen zu bauen.

Dem sei, so der Verwaltungschef, schon zuvor eine „Fehlleistung“ der Bauverwaltung vorangegangen: Bei der Änderung des Bebauungsplanes hätte die Verwaltung den Gemeinderat ausdrücklich auf die Tatsache aufmerksam machen müssen, dass im geänderten Bebauungsplan Vergnügungsstätten und damit auch Spielhallen zulässig seien.

Keine Hinweise auf Korruption

Heilbronns OB Helmut Himmelsbach
Für Korruption gebe es bei allen Vorgängen allerdings „keinerlei Hinweise“ sagte der Stadtchef. Die Verwaltungsmitarbeiter hätten allzu „gutgläubig“ gehandelt. Vor allem, so Himmelsbach, habe es „keinen Deal“ gegeben zwischen dem früheren Grundstücksbesitzer, dem CDU-Stadtrat und Gastronomen Thomas Aurich, und Verwaltungsmitarbeitern.

Dies hatte Aurich in einem Interview mit der Heilbronner Stimme behauptet. In dem Interview hatte Aurich wörtlich gesagt, dass es 2002 einen Deal gegeben habe: „Es müssen vier Stockwerke gebaut werden, dafür gibt es die Ausweisung im Bebauungsplan als Kerngebiet.“ Nachfrage der Heilbronner Stimme: „Mit der Erlaubnis für Spielhallen.“ Darauf Aurich: „Ja.“

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