Polizeieinsatz bei Betriebsratswahlen

Heilbronn  Heilbronn - In der Stadtgalerie Heilbronn wählten die Beschäftigten bei H&M am Freitag erstmalig einen Betriebsrat. Der Filialleiter rief die Polizei, weil er mit der Anwesenheit eines der Wahlbeobachter nicht einverstanden war.

Von Manfred Stockburger

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Heilbronn - Dass es zu Spannungen kommt, wenn in einem Betrieb erstmals ein Betriebsrat gewählt werden soll, ist keine Seltenheit. Was sich allerdings am Donnerstag in der Heilbronner Stadtgalerie zugetragen hat, ist dennoch - jedenfalls in der Region - eine Premiere: Weil neben den Beschäftigten zwei Vertreter der Gewerkschaft Verdi anwesend waren, rief der Filialleiter die Polizei. Er sei mit der Anwesenheit eines der beiden Wahlbeobachter nicht einverstanden gewesen.

Dem gewerkschaftlich engagierten Mitarbeiter einer Stuttgarter H&M-Filiale sollte Hausverbot erteilt werden. Der Wahlvorstand hatte ihn neben dem Heilbronner Verdi-Sekretär Thomas Müssig als Beobachter eingeladen. Laut Müssig sei dies dem Heilbronner Filialleiter tags zuvor auch mitgeteilt worden, und der habe nicht widersprochen.

Dass die Beamten den Mann letztlich nicht abführen mussten, ist dem Einlenken der Hamburger Deutschlandzentrale des Modehändlers zu verdanken. Nachdem Verdi den Gesamtbetriebsrat eingeschalten hatte, habe das Unternehmen reagiert. "Wir wollten den friedlichen Weg gehen", erklärt am Freitag eine H&M-Sprecherin, die allerdings betont, dass der Mann nicht als Wahlbeobachter erkennbar und auch nicht vorher benannt gewesen sei. "Aber wir wollten keine Eskalation", sagt sie.

Auch der Heilbronner Polizeichef Roland Eisele, der sich persönlich in den Fall einschaltete und auch mit vor Ort war, sagt, dass er "in Richtung Deeskalation" gewirkt habe: Als Polizei wolle man da "nicht zwischen die Stühle geraten", so Eisele. "Wenn die Firma darauf bestanden hätte, dann hätten wir - Betriebsratswahlen hin oder her - das Hausrecht durchsetzen müssen", erklärt er seine Rechtsauffassung.

Marianne Kugler-Wendt, die Heilbronner Verdi-Chefin, ist dagegen überzeugt, "dass wir den Fall gewonnen hätten, wenn der Kollege wegen Hausfriedensbruch angezeigt worden wäre". Zu einer Strafanzeige sei es aber nicht gekommen. Dass jemals die Polizei wegen einer Betriebsratswahl gerufen worden wäre, daran kann sie sich in ihrer langen gewerkschaftlichen Laufbahn nicht erinnern.

"Relativ schnell", so Roland Eisele, sei die Situation bereinigt worden. Für die Gewerkschafter hat die Auseinandersetzung - jedenfalls gefühlt - deutlich länger gedauert: vier Stunden. Nach Auskunft von Thomas Müssig, er ist selbst ein früherer H&M-Betriebsrat, hatte es bereits nach der Einsetzung des Wahlvorstands vor einigen Wochen "Aktivitäten der Firma zur Beeinflussung der Beschäftigten" gegeben.

Am Ende durften beide Wahlbeobachter bleiben, und die Beschäftigten haben ihre Vertretung bekommen: Bei einer Wahlbeteiligung von 70 Prozent haben die 56 Beschäftigten vier Frauen und nach der Minderheitenregelung auch einen Mann in das neu gegründete Gremium entsandt.


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