Den Wechsel nach Berlin tragen

Heilbronn (dpa/lsw)  Heilbronn - Die Südwest-SPD zieht mit Gernot Erler an der Spitze in die Bundestagswahl. Der Parteitag in Heilbronn wählte den außenpolitischen Experten am Samstag auf den ersten Platz der Landesliste. Ihm steht Generalsekretärin Katja Mast auf Platz zwei zur Seite.

Von unserer Redakteurin Valerie Blass

 

Heilbronn - Ob das der laute Startknall für den Bundestagswahlkampf war? Freundlich, aber eher zurückhaltend, beklatschten die 312 Delegierten am Samstag beim SPD-Landesparteitag in der Heilbronner Harmonie die beiden Hauptredner Torsten Albig und Nils Schmid.

Albig, Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, beschwor sozialdemokratische Werte: „Rot-grüne Landesregierungen zeigen überall, wie man gute Politik macht – für das Land und die Menschen und nicht über sie hinweg.“ Seit 1280 Tagen sei keine schwarz-gelbe Regierung mehr gewählt oder im Amt bestätigt worden – „aus gutem Grund“.

Mindestlöhne, die Energiewende und die Bildungspolitik: Albig rief die Themen auf, mit denen die SPD punkten will und appellierte an die Zuhörer: „Wir können heute schon von Kiel nach Heilbronn fahren, ohne an einer schwarz-grünen Landesregierung vorbeizukommen. Lasst uns Rot-Grün nach Berlin tragen.“

Einen starken Einstieg hatte der Landesvorsitzende Nils Schmid: „Wollen wir, dass die Republik weiterhin im Schlafwagen regiert wird?“, fragte er – und hatte ein paar Lacher auf seiner Seite als er von Schwarz-Gelb als „größter Nicht-Regierungs-Organisation aller Zeiten“ sprach.

Auch in Sachen EnBW-Untersuchungsausschuss wurde er deutlich: „Wir werden uns nicht darauf verlassen, dass Herr Strobl brutalstmöglich aufklärt“, sagte er in Richtung seines CDU-Kollegen aus Heilbronn, „es liegt an uns, diesen Saustall auszumisten.“ Als Ziel für den 22. September gab er aus: „Wir wollen die schlechteste Bundesregierung aller Zeiten endlich ablösen.“
 
Viel Applaus gab es auch für Zugpferd Gernot Erler (68), der gemeinsam mit Landes-Generalsekretärin Katja Mast (42) die Liste für die Bundestagswahlen anführen wird.
 
Mit mindestens zwei Kandidaten wird die Region wieder im Bundestag vertreten sein: Josip Juratovic für den Wahlkreis Heilbronn (Platz 11) und Annette Sawade für Hohenlohe-Schwäbisch Hall (Platz 14) sind über die Landesliste abgesichert. Bis Platz 22 gilt ein Einzug in den Bundestag über die Liste als sicher. Thorsten Majer (Wahlkreis Neckar-Zaber) kandidierte zunächst für Listenplatz 21, erreichte nach zwei verlorenen Wahlgängen nur Platz 27.
 
Innenminister Reinhold Gall spürt, dass die Landes-SPD "Fahrt aufnimmt" im Hinblick auf die Bundestagswahl im September: "Wir werden unseren Beitrag dazu leisten, dass die Wahl im Bund für die SPD ein Erfolg wird." In einigen wichtigen Bereichen, wie zum Beispiel der Sicherheit, habe die Landesregierung mit ihrer Arbeit gegenüber der "Nichtregierung" von Schwarz-Gelb schon gepunktet. Denn gerade bei den Themen innere und äußere Sicherheit passiere in Berlin zu wenig. 
 
 
Hintergrund: Kontroverse Debatte um Stuttgart 21
 
Nach einer kontroversen Diskussion hat der SPD-Parteitag in Heilbronn eine Resolution des Landesvorstands zu Stuttgart 21 verabschiedet. Darin bekräftigten die Sozialdemokraten am Samstag, dass das Ergebnis der Volksabstimmung zu dem Milliarden-Bahnprojekt gelte, dass das Land keine Ausstiegsdiskussion führen und maximal einen Beitrag von 931 Millionen Euro zahlen werde.
 
Allerdings will die SPD mit dem grünen Koalitionspartner noch einmal über den Punkt Filderbahnhof reden. Hier sei mit dem Bürgerdialog eine neue Variante konsensfähig geworden. Daher müsse eine Beteiligung des Landes an den Mehrkosten dafür geprüft werden. lsw
 
 
Die Listenplätze der Südwest-SPD (Wahlergebnisse in Ja-Stimmen)
 
  • 1. Gernot Erler 300

  • 2. Katja Mast 262

  • 3. Christian Lange 244

  • 4. Hilde Mattheis 237

  • 5. Rainer Arnold 267

  • 6. Ute Vogt 270

  • 7. Lothar Binding 273

  • 8. Elvira Dobrinski-Weiß 236

  • 9. Martin Gerster 256

  • 10. Rita Schwarzelühr-Sutter 260

  • 11. Josip Juratovic 275

  • 12. Gabriele Katzmarek 229

  • 13. Lars Castelucci 246

  • 14. Annette Sawade 252

  • 15. Stefan Rebmann 247

  • 16. Heike Baehrens 240

  • 17. Martin Rosemann 228

  • 18. Saskia Esken 262

  • 19. Johannes Fechner 254

  • 20. Dorothee Schlegel 193 (gewählt)  | Rebecca Hummel 107

  • 21. Erster Wahlgang: Parsa Marvi  89, Macit Karaahmetoglu 106, Ergun Can  48, Torsten Majer 63 - Zweiter Wahlgang: Macit Karaahmetoglu 154 (gewählt), Parsa Marvi 141

  • 22. Stella Kirgiane-Efremedis 269

  • 23. Erster Wahlgang: Alexander Bauer 11, Jens Löw 96, Torsten Majer 33, Hannes Munzinger 102, Nicolas Schäfstoß 63 - Zweiter Wahlgang: Jens Löw 115 (gewählt), Hannes Munzinger 106,  Nicolas Schäfstoß 68

  • 24. Claudia Sünder 237

  • 25. Daniel Born 266

  • 26. Rebecca Hummel 261

  • 27. Thorsten Majer 252 (gewählt), Michael Wechsler 31

  • 28. Vanessa Rieß 263

  • 29. Hannes Munzinger 241

  • 30. Thomas Mengel 244

  • 31. Parsa Marvi 240

  • 32. Nicolas Schäfstoß 221

  • 33. Ergun Can 250

  • 34. Michael Wechsler 240

  • 35. Tobias Volz 248

  • 36. Alexander Bauer 247

  • 37. Jochen Jehle 240

  • 38. Walter Krögner 248

  • 39. Julien Bender 243

  • 40. Adnan Sabah 243

 

 

>>Eine ausführliche Berichterstattung zum Landesparteitag der SPD in der Heilbronner Harmonie lesen Sie am Montag in Ihrer Heilbronner Stimme.
 

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