OB legt Fokus auf Korruptionsvorbeugung

Heilbronn  Acht anhängende Fälle, in denen Rathausmitarbeitern unkorrektes Verhalten vorgeworfen wird: Für Harry Mergel war das in seinem ersten Jahr als Oberbürgermeister Anlass, das Thema Rechtssicherheit strenger zu regeln.

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Vor allem im Interesse einer besseren Korruptionsvorbeugung erweitert die Verwaltung ihre Standards. Wichtigste Neuerungen: Nach dem Vorbild des Landes wird ein Vertrauensanwalt bestellt. Der Vertrauensanwalt soll Ansprechpartner aller Beschäftigten und Kunden der Stadt und ihrer Eigenbetriebe sein. Ihm können sie vertraulich Sachverhalte mitteilen, wenn sie einen Verdacht auf Verfehlungen haben.

Der Vertrauensanwalt unterliegt keinen Weisungen, wie er mit der Mutmaßung umgeht. Auf Wunsch darf er anwaltliche Verschwiegenheit zusichern. Der Vertrauensanwalt kann damit einen Sachverhalt an den Antikorruptionsbeauftragten weiterleiten, ohne den Informanten zu nennen.

Im zweiten Halbjahr 2015 wird zudem eine zentrale Vergabestelle für alle Ämter geschaffen. Alle Ausschreibungen werden dann nach einheitlichen Standards über diese Stelle erfolgen. Als Gesamtkonzern müsse die Stadt stärker darauf achten, ihre Vergaben optimal zu koordinieren und dabei alle Vergaberichtlinien einzuhalten, sagt Mergel. Er ist sich zwar bewusst, dass in der Zentralisierung die Gefahr einer Engstelle besteht. Doch der Vorteil wiegt für ihn schwerer: die Korruptionsprävention.

Geprüft wird in den kommenden Monaten, in welchem Dezernat die Stelle angesiedelt und wie sie personell ausgestattet werden soll.

Ausgebaut wird zudem die Qualifizierung der Mitarbeiter, um bei Vergaberichtlinien auf dem neuesten Stand zu sein. Verstärkt werden Seminare „Korruptionsvorbeugung“ angeboten. iba


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