Gemeinderat ohne Republikaner

Heilbronn - Im Gemeinderat der Stadt Heilbronn gibt es keine Republikaner-Fraktion mehr. Ende März wurde fraktionsintern mit zwei Ja- und einer Nein-Stimme beschlossen, dass fortan Alfred Dagenbach und Heiko Auchter unter dem Namen "Pro Heilbronn" (Kurzform PRO) ihre Arbeit im Gemeinderat fortsetzen.

Von Joachim Friedl und Carsten Friese


Heilbronn - Im Gemeinderat der Stadt Heilbronn gibt es keine Republikaner-Fraktion mehr. Ende März wurde fraktionsintern mit zwei Ja- und einer Nein-Stimme beschlossen, dass fortan Alfred Dagenbach und Heiko Auchter (Industriemeister) unter dem Namen Pro Heilbronn (Kurzform PRO) ihre Arbeit im Gemeinderat fortsetzen. Alexander Schonath gehört seit 1. April PRO nicht an. Er handelt bis zum Ende der Legislaturperiode als fraktionsloser Stadtrat. Eine Veränderung in der Besetzung der Ausschüsse und Beiräte des Gemeinderates ist damit nicht verbunden.

„Die neue Gruppierung ist der offizielle Rechtsnachfolger der Republikaner“, analysierte der CDU-Fraktionsvorsitzende Alexander Throm am Donnerstag im Gemeinderat den Namensänderung. Als „ungewöhnlichen und unseriösen Vorgang“ bezeichnete die SPD-Fraktionssprecherin Sibylle Mösse-Hagen den Vorgang und sagte: „Es ist schon befremdlich, dass eine Fraktion sich während der noch laufenden Legislaturperiode umbenennt.“ „Ohne die Republikaner in Schutz“ zu nehmen, erklärte Oberbürgermeister Helmut Himmelsbach: „Dieser Schritt ist rechtlich möglich.“

Mitte des vergangenen Jahres hatte die Bundespartei der Republikaner Alfred Dagenbach (selbstständiger Gärtnermeister) ausgeschlossen. Zuletzt stimmte auch nicht mehr das Verhältnis zwischen Dagenbach und Alexander Schonath (Angestellter). Bis vor wenigen Wochen hatte Schonath noch überlegt, bei der Kommunalwahl am 7. Juni mit einer eigenen Rep-Liste anzutreten. Dieses Vorhaben wurde von ihm dann aber verworfen. 

Parteien kritisieren „Pro Heilbronn

Parteien kritisieren „Pro Heilbronn“
Alfred Dagenbach
Die neue Partei tritt erstmals zur Kommunalwahl in Heilbronn an, mit einem Verein von rund 30 zahlenden Mitgliedern. Durch ihr plakatives Eintreten für die Belange verkehrsgeplagter Bürger in Böckingen, Klingenberg, Kirchhausen oder Frankenbach wurde „Pro Heilbronn“ bekannt („Jetzt reicht es“, „Bürger, wehrt euch“).

Im Lager der etablierten Parteien wird das Grummeln gegen die selbst ernannte Bürgerbewegung lauter. Vor allem, weil es Querverbindungen von „Pro Heilbronn“ zu rechten „Pro“-Gruppierungen gibt, von denen eine im Fokus der Verfassungsschützer steht.

Die Führungsspitze setzt sich nicht nur für „Pro Heilbronn“ ein. Vorsitzender Alfred Dagenbach (61; Foto: Dirks) und Fred Steininger (70) sitzen auch im Bundesvorstand von „Pro Deutschland“. Dessen Vorsitzender Manfred Rouhs ist gleichzeitig aktives Mitglied und Stadtrat von „Pro Köln“ - eine Gruppierung, die vom Verfassungsschutz Nordrhein-Westfalen seit einigen Jahren beobachtet und im Jahresbericht 2007 im Kapitel Rechtsextremismus erwähnt wird. Auch „Pro Deutschland“ stand 2005 im Bericht der Hamburger Verfassungsschützer. Hier musste die Behörde die Passage nach einem Gerichtsurteil streichen - weil Verdachtsmomente nicht ausreichten.

„Keimzelle“

Parteien kritisieren „Pro Heilbronn“
Für markige Sprüche auf Plakaten wie hier in Böckingen ist „Pro Heilbronn“ bekannt. Bei der Kommunalwahl tritt der Verein in diesem Jahr erstmals an.Foto: Friese
Manfred Rouhs (43), nach eigenen Angaben bei der Jugendorganisation der NPD, später bei den Republikanern und der Deutschen Liga aktiv, weist die Einstufung als Rechtsextreme zurück. Dagegen gehe man gerichtlich vor. „Rechtspopulisten“ ist für ihn ein Begriff, „der das, was wir tun, etwas näher umschreibt“. Die Verbindung von „Pro Deutschland“ zu „Pro Heilbronn“? „Keimzelle für Baden-Württemberg“ nennt Rouhs die Heilbronner. Mittelfristiges Ziel sei, bei Landtagswahlen anzutreten. In Berlin solle 2011 der Durchbruch geschafft werden.

Auf der Internetseite von „Pro Heilbronn“ gibt es einen Link zu „Pro Köln“. Alfred Dagenbach sieht das gelassen. „Wir haben keine direkte Verbindung, wir sind unabhängig.“ Dennoch sehe man eine gewisse Solidargemeinschaft, die gemeinsame Ziele habe. Den Extremismus-Vorwurf der Verfassungsschützer in Nordrhein-Westfalen wischt er beiseite. Verfassungsschutz ist für ihn ein Instrument, „das in erster Linie den etablierten Parteien dient“.

Scharfe Absage

„Gegen Kungelei und bürgerferne Entscheidungen“, für mehr Bürgerbeteiligung will „Pro Heilbronn“ sich stark machen, heißt es auf der eigenen Internet-Seite. Hier steht auch ein Hinweis, dass das Spitzentrio um Alfred Dagenbach, Heiko Auchter und Fred Steininger bisher für die Republikaner in politischen Gremien saß. Im Grundsatzprogramm erteilt „Pro Heilbronn“ jeglicher Form von politischem Extremismus eine „scharfe Absage“. Gleichzeitig fordert der Verein, dass Deutschland „nicht weiter ein Einwanderungsland“ werden dürfe und Konsequenzen aus dem „Scheitern der multikulturellen Gesellschaft“ zu ziehen seien.

Den großen Heilbronner Parteien ist die neue Gruppierung ein Dorn im Auge. Als „scheinbare Bürgerbewegung“, die eine „ausgesprochen rechte Organisation ist“, stuft SPD-Fraktionschefin Sibylle Mösse-Hagen „Pro Heilbronn“ ein. „Sie sagen nicht, dass sie rechte Politik machen. Sie kommen viel harmloser daher.“ Für sie ist der Titel Bürgerbewegung „Wählertäuschung“.

Als „Wolf im Schafspelz“ bewertet CDU-Fraktionschef Alexander Throm die neue Gruppierung, bei der die bisherige Führung der Republikaner an der Spitze stehe. „Rechtsgerichtet“ nennt Throm die Konkurrenz, der Titel Bürgerbewegung ist für ihn eine „Umetikettierung“. Die CDU werde mit „Pro Heilbronn“ ebenso wenig zusammenarbeiten wie mit der Linken.

„Wir sagen doch klipp und klar, was wir sind“, weist Dagenbach lauter werdende Kritik zurück. Am Titel Bürgerbewegung kann er nichts Anstößiges finden. „Wir sind keine Partei. Wie sollen wir uns denn sonst nennen?“ Mit den Republikanern hat Dagenbach gebrochen, nachdem die Partei ihn wegen seiner Kritik an der Führungsspitze ausschloss.

Die politische Linie von „Pro Heilbronn“? Dagenbach: „patriotisch, konservativ, bürgerlich“. Aus einem CSU-Freundeskreis seien die Heilbronner Republikaner entstanden, blickt er zurück. „Wir grenzen uns von Unverbesserlichen ab, die nur die Bewältigung der Vergangenheit im Auge haben.“ Vorwürfe der Polit-Konkurrenz wundern den 61-Jährigen. „Bisher hieß es immer, dass wir ohne große Bedeutung sind. Offensichtlich stören wir sehr.“

Nicht unter Beobachtung

Fakt ist: Für das Stuttgarter Landesamt für Verfassungsschutz ist „Pro Heilbronn“ bisher kein Beobachtungsobjekt. Es lägen „nicht genügend Anhaltspunkte“ für rechtsextremistische Bestrebungen vor, teilt die Behörde auf Anfrage mit.