Finanzen der Stadt brechen weiter ein

Heilbronn - Der Heilbronner Oberbürgermeister Helmut Himmelsbach schließt unpopuläre Maßnahmen wie die Schließung eines Freibades und eine Zweitwohnungssteuer nicht aus. Der Grund: Für die Jahre bis 2011 droht der Stadt eine Steuerlücke von 111 Millionen Euro, noch einmal elf Millionen schlechter als Ende Juni angenommen. Himmelsbach: „Die Krise haben nicht wir verursacht. Wir sind unverschuldet in Not geraten.“

Von Iris Baars-Werner

Dunkle Wolken über dem Heilbronner Rathaus: Für die Jahre bis 2011 droht der Stadt eine Steuerlücke von 111 Millionen Euro. Foto: Veigel / colourbox, Montage: Petersen


Heilbronn - Der Heilbronner Oberbürgermeister Helmut Himmelsbach schließt unpopuläre Maßnahmen wie die Schließung eines Freibades und eine Zweitwohnungssteuer nicht aus. Der Grund: Für die Jahre bis 2011 droht der Stadt eine Steuerlücke von 111 Millionen Euro, noch einmal elf Millionen schlechter als Ende Juni angenommen. Himmelsbach: „Die Krise haben nicht wir verursacht. Wir sind unverschuldet in Not geraten.“

Nicht gesetzeskonform: Erstmals werde seine Verwaltung dem Gemeinderat im Herbst einen nicht ausgeglichenen Haushalt vorlegen. Der Entwurf sei weder genehmigungsfähig noch gesetzeskonform, kündigte Himmelsbach im Interview mit der Heilbronner Stimme an. Damit will der parteilose Stadtchef die dramatische Situation verdeutlichen und „eine Art Solidarpakt“ einfordern.

Neue Kredite: In dem Haushaltsvorschlag wird die Verwaltung neue Schulden und die deutliche Reduzierung der Rücklagen vorschlagen. Die 150 Millionen Euro Rücklagen aus dem Verkauf der Zeag-Aktien waren anfangs nicht zur Finanzierung des Etats, sondern für Zukunftsprojekte wie die Bundesgartenschau vorgesehen.

Verschiebungen
: Weiter lässt Himmelsbach die Verschiebung von Projekten wie die Stadtbahn-Strecke Nord und die weiteren Bauabschnitte der Saarlandstraße prüfen. Die Sanierung des Kiliansplatzes muss nach seinen Vorstellungen warten, die Sanierung des Frankenstadions soll abgespeckt werden. Am gebührenfreien Kindergartenbesuch aber will das Rathaus nicht rütteln: „Dazu wird es keine Gemeinderatsmehrheit geben“, sagte Oberbürgermeister Himmelsbach. Über die Sparvorschläge wird der Gemeinderat Heilbronn ab September beraten.


Interview mit Heilbronns OB Helmut Himmelsbach

Grußwort des Oberbürgermeisters Die Finanzen der Stadt brechen weiter ein. Wo muss gespart, welche Projekte müssen verschoben, welche Steuern und Gebühren erhöht werden? Darüber sprach Iris Baars-Werner mit Oberbürgermeister Helmut Himmelsbach.


Ist das Finanzloch größer geworden?

Helmut Himmelsbach: Leider umfasst es jetzt 111 Millionen Euro in drei Jahren.

Geht es weiter abwärts?

Himmelsbach: Wir hatten mit 93 Millionen Euro Gewerbesteuern gerechnet und liegen jetzt bei 55 Millionen für 2009. Es kann mir niemand sagen, ob die Talfahrt stoppt.

Wie viel muss die Stadt sparen?

Himmelsbach: Im Verwaltungshaushalt 2009 müssen wir mit einem Fehlbetrag von 26 Millionen Euro rechnen. Aus der Größe der Zahl können Sie entnehmen: Das ist mit Klein-Klein nicht zu schaffen.

Wiederbesetzungssperren, pauschale Wenigerausgaben für alle Ämter?

„Das ist mit Klein-Klein nicht zu schaffen“
Eine Frage ist, ob die Weiterführung der Stadtbahn in Richtung Norden oder die Saarlandstraße zeitlich verschoben werden können.Foto: Archiv/Dirks
Himmelsbach: Die Zitrone ist ausgequetscht. Ich habe ja nicht weniger Aufgaben als Stadt. Sogar mehr, wenn beispielsweise die Zahl der Arbeitslosen steigt.

Eine Haushaltssperre wie jetzt Stuttgart erlassen hat?

Himmelsbach: Ich weiß nicht, was es uns bringt. Wenn ich die Sachmittel um zehn Prozent kürze, löst das meine Probleme nicht.

Wo ist das größte Potenzial? Sie können entweder die Einnahmen erhöhen oder die Ausgaben beschränken.

Himmelsbach: Beides. Das wird der Spagat sein.

Sie erhöhen die Steuern?

Himmelsbach: Ich habe innerhalb der Verwaltung Prüfungsaufträge erteilt. Im September werden wir eine Klausursitzung des Gemeinderates machen. Damit ist keine Vorentscheidung getroffen. Zum Beispiel prüfen wir, ob wir die Grundsteuer erhöhen. Die liegt derzeit bei 410 Punkten.

Gibt es eine Schmerzgrenze?

Himmelsbach: Der Durchschnitt in den Großstädten liegt bei 420. Je zehn Punkte mehr bringen zwei Millionen Euro mehr Einnahmen.

Weitere Steuerschrauben?

„Das ist mit Klein-Klein nicht zu schaffen“
Auf der Liste der denkbaren Einsparungen steht auch, ob Heilbronn ein Freibad schließen muss.Foto: Archiv/Sattar
Himmelsbach: Wir prüfen eine Zweitwohnungssteuer, das Für und Wider, den Aufwand, die Erträge.

Zielt das auf Studenten?

Himmelsbach: Nein, es gibt auch Firmeninhaber und andere. Mancher denkt gar nicht darüber nach.

Höhere Gewerbesteuer?

Himmelsbach: Prüfen wir auch. Aber das wird der schwierigste Part in einer Phase, da die Industrie sowieso schon unter der Krise leidet.

Führen Sie die Kindergartengebühren wieder ein?

Himmelsbach: Die Verwaltung schlägt es nicht vor, auch weil wir die Gemeinderatsmehrheit kennen. Aber wir werden darüber reden, was wir mit dem Geld machen könnten.

Wie also sieht der Etat aus, den Sie dem Gemeinderat vorschlagen?

Himmelsbach: Wir werden am 15. Oktober zum ersten Mal einen Haushalt einbringen, der nicht ausgeglichen ist, der also gar nicht gesetzeskonform ist und so nicht verabschiedet werden kann.

Warum wählen Sie diesen Weg?

„Das ist mit Klein-Klein nicht zu schaffen“
Eine Erhöhung der Grundsteuer sowie die Einführung einer Zweitwohnungssteuer lässt die Heilbronner Verwaltung jetzt prüfen.Foto: Archiv/Dirks
Himmelsbach: Um die Lage deutlich zu machen. Und weil es ein Zusammenspiel zwischen Verwaltung und Gemeinderat geben muss.

Sie werden Schulden machen und Geld aus der Rücklage entnehmen?

Himmelsbach: Beides. Aber die Kreditaufnahme wird in ihrer Höhe nicht genehmigungsfähig sein.

Welche Projekte stehen in Frage: Stadtbahn, Saarlandstraße, Frankenstadion, Kiliansplatz?

Himmelsbach: Der Kiliansplatz wird nicht im Etatentwurf der Verwaltung stehen. Wir werden den Umbau Frankenstadion so weit abspecken, dass wir die gesetzlichen Vorgaben erfüllen. Es wird um eineinhalb Millionen gegenüber den Wünschen gekürzt. Wir prüfen, was es bedeutet, wenn wir die Saarlandstraße und die Stadtbahnstrecke Nord zwei Jahre später machen.

Stehen die Kliniken auf der Liste?

Himmelsbach: Ich hoffe, wir werden uns im September mit dem Landkreis einigen, wie wir die Kosten auf welche Jahre aufteilen. Dann muss man sehen, ob es leistbar ist oder nicht. Da geht es um über 100 Millionen Euro beim Plattenwald und mehr als 100 Millionen für den ersten Bauabschnitt Gesundbrunnen, jeweils inklusive Zuschüssen.

Wo ist das größte Sparpotenzial?

„Das ist mit Klein-Klein nicht zu schaffen“
Die sofortige Sanierung des Kiliansplatzes wird die Rathausspitze nicht in ihren Haushaltsplanentwurf aufnehmen.Foto: Archiv/Kugler
Himmelsbach: Im Verwaltungshaushalt ist das Potenzial begrenzt. Es sei denn, Sie bauen die Standards ab. Aber dann sieht die Stadt anders aus als heute. Wir werden die städtischen Betriebe auffordern, ihre Eigenmittelfinanzierung zu prüfen.

Beispielsweise die Stadtwerke.

Himmelsbach: Ich will ein Reizthema nennen: Wir haben drei Freibäder, zwei, die eng aufeinander liegen und saniert werden müssen. Können wir ein Freibad schließen? Das muss man fragen dürfen, auch wenn es nicht populär ist. Ich werde nicht fürs Populäre bezahlt.

Warum plötzlich diese klare Sprache Ihrerseits nach langem Zögern?

Himmelsbach: Ich möchte die Bevölkerung mitnehmen, sich mit den Gedanken zu beschäftigen. Ich bekomme jeden Tag Briefe, was die Stadt noch alles machen muss. Ich habe nicht das Gefühl, dass es angekommen ist, dass die Städte Probleme haben. Die Krise haben nicht wir verursacht. Wir waren im Prinzip schuldenfrei, wenn ich den 40 Millionen Schulden die 150 Millionen Rücklagen gegenüberstelle. Jetzt kommen wir unverschuldet in Not. Es muss eine Art Solidarpakt geben, dass man eventuell höhere Grundsteuern schluckt, Abstriche in öffentlichen Einrichtungen hinnimmt und Wunsch-Investitionen verschiebt oder ganz aufgibt. Ich hatte eigentlich vor, ein Klimaschutzkonzept vorzulegen. Nun kann ich mir das nicht leisten.

Ist das eine Finanzsituation, die Heilbronn noch nicht erlebt hat?

Himmelsbach: Ja. Und ich habe sie in 35 Jahren an einer Verwaltungsspitze noch nicht erlebt.


Kommentar hinzufügen