Demo gegen Versammlungsverbot in Heilbronn

Heilbronn  In Heilbronn haben am Freitagabend gut 300 Menschen gegen ein Versammlungsverbot der Stadt und gegen Menschenrechtsverletzungen in der Türkei demonstriert. Die Polizei beendete die Demo vorzeitig.

Von Daniel Stahl

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Die Demonstration beginnt klein. In strömendem Regen kommen am Freitagabend etwa 150 Menschen beim Heilbronner Hauptbahnhof zusammen. Mit Plakaten und Fahnen machen sie auf die Lage in Kurdistan aufmerksam. Viele der Teilnehmer sind Heilbronner Kurden. Ihre Verwandten leben in dem Gebiet, in dem es seit Monaten Kämpfe zwischen türkischen Truppen und Kurden gibt.

Am Bahnhof spricht Heike Hänsel, Bundestagsabgeordnete der Linken. "Die Bundesregierung und die EU müssen endlich ihr Schweigen brechen und Druck ausüben auf Erdogan", sagt sie. Die Demo-Teilnehmer skandieren: "Terrorist Erdogan" und "Schluss mit dem Massaker in Kurdistan".

Demo gegen Demo-Verbot

Dann zieht die Gruppe in Richtung Innenstadt. Inzwischen laufen gut 300 Menschen hinter den Plakaten her. Sie wenden sich auch gegen ein Demo-Verbot. Die Heilbronner Stadtverwaltung hatte Mitte Februar für einen Monat alle Kundgebungen von kurdischen Gruppen grundsätzlich untersagt.

 "Wir sehen das Verbot als Gefährdung der Versammlungsfreiheit", sagt Gottfried May-Stürmer vom Aktionsbündnis Energiewende, das die Demo am Freitagabend auch unterstützt. "Wir werden weiter auf die Straße gehen, um auf die Massaker in Kurdistan aufmerksam zu machen", sagt ein Sprecher der Kurdischen Gemeinschaft Heilbronn.

Polizei mit Großaufgebot im Einsatz

Auf dem Weg Richtung Harmonie gibt es dann kurz Ärger mit der Polizei. Einige Demo-Teilnehmer rufen verbotene Parolen. Deshalb verkürzt die Polizei kurzerhand die Route für die Demonstration, um sie früher als geplant zu beenden.

Ansonsten sei aber alles friedlich verlaufen, sagt Yvonne Schmierer, Pressesprecherin des Heilbronner Polizeipräsidiums. Die Polizei ist mit fast 200 Einsatzkräften, mit Pferden und Hunden vor Ort. Gegen 19.30 Uhr löst sich die Versammlung vor der Harmonie auf.

Nach Ende der Demonstration nimmt die Polizei vier Personen fest, heißt es in einer Pressemitteilung. Ein Mann ist demnach bei einer anderen früheren Demonstration aufgefallen und wird deshalb überprüft. Bei zwei Jugendlichen kommt es am Freitagabend zu Außeinandersetzungen mit der Polizei. Alle Festgenommenen entlässt die Polizei noch am Abend nach einer Überprüfung.

 

 


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