Bald mehr Ordnung vor den Geschäften

Heilbronn - Ab Januar dürfen Geschäftsinhaber in der Heilbronner Innenstadt nicht mehr uneingeschränkt Waren vor ihre Läden stellen. Ständer und Auslagekörbe dürfen künftig höchstens ein Drittel der Gebäudefront einnehmen, maximal einen Meter in die Fußgängerzone ragen und nicht höher als 1,25 Meter sein. Außerdem sollen die Ständer „gehobenem Standard“ entsprechen. Das hat der Heilbronner Gemeinderat gestern Abend einstimmig beschlossen.

Von Franziska Feinäugle

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„Wir halten es nicht für praktikabel, zwischen Obst, Gemüse und Blumen und anderen Auslagen zu unterscheiden.“

Karl-Heinz Frenzel

Heilbronn - Ab Januar dürfen Geschäftsinhaber in der Heilbronner Innenstadt nicht mehr uneingeschränkt Waren vor ihre Läden stellen. Ständer und Auslagekörbe dürfen künftig höchstens ein Drittel der Gebäudefront einnehmen, maximal einen Meter in die Fußgängerzone ragen und nicht höher als 1,25 Meter sein. Außerdem sollen die Ständer „gehobenem Standard“ entsprechen. Das hat der Heilbronner Gemeinderat gestern Abend einstimmig beschlossen.

Die Neuregelung gilt für alle Arten von Waren, auch für Obst und Blumen. Ein Antrag der Grünen, in diesen Punkten eine Ausnahme zu machen, wurde abgelehnt. „Lebendigkeit geht vor Sterilität“, hatte Karl-Heinz Kimmerle plädiert und für „mediterranes Flair, südländisch und farbenfroh“ geworben. Die Verwaltung sah das anders: „Eine Differenzierung nach Warenarten unter dem Gesichtspunkt der mehr oder weniger ästhetischen oder belebenden Wirkung auf das Stadtbild ist in der Praxis nicht zu begründen“, stellte Karl-Heinz Frenzel vom Amt für Straßenwesen klar.

Kontrollen

Thomas Aurich (CDU) lobte die Neuregelung: „Wir haben es bisher ohne versucht und das hat, wie man sieht, nicht funktioniert.“ Wer die Einhaltung überprüfe, wollte er wissen: Denn „jede Satzung nutzt nur so weit, wie sie kontrolliert wird“. In einem Jahr, regte Alfred Dagenbach (Rep) an, solle die Verwaltung Bericht erstatten, „inwieweit das umgesetzt wird“.

Bei der Beurteilung, wann es sich - wie in der beschlossenen Neuregelung festgelegt - um Außenmobiliar von „gehobenem Standard“ handelt, „wird sicher Fingerspitzengefühl gefragt sein“, prophezeite Nico Weinmann (FDP/FWV).

Ausnahme

Für Diskussionsstoff sorgte der Wunsch der Verwaltung, den Verkauf von Zeitungen und Zeitschriften aus einer Tragetasche in den Fußgängerzonen und auf Gehwegen immer dann genehmigungspflichtig zu machen, wenn Veranstaltungen stattfinden. „Warum?“ fragte Marianne Kugler-Wendt (SPD), deren Ansicht nach damit nur das Obdachlosen-Straßenmagazin Trottwar gemeint sein konnte: „Es gab nie in der Vergangenheit irgendwelche Probleme.“ Im Gegenteil stelle Trottwar jetzt einen ehemaligen Hartz-IV-Empfänger sozialversicherungspflichtig in Teilzeit ein, weil er in Heilbronn so gute Verkaufsergebnisse erzielt habe.

Auf Antrag der Sozialdemokraten wird die Satzung nun so umformuliert, dass gemeinnützige und nichtgewerbliche Einrichtungen auch weiterhin am Rande von Veranstaltungen erlaubnisfrei ihre Druckerzeugnisse verkaufen können, beispielsweise beim Weindorf.