Gericht gesteht Gemeinde fast eine Million Euro zu

Neckarwestheim - Die Geldanlagenaffäre des früheren, amtsenthobenen Bürgermeisters Horst

Von Uwe Mundt

Neckarwestheim - Die Geldanlagenaffäre des früheren, amtsenthobenen Bürgermeisters Horst Armbrust, ist für Neckarwestheim noch nicht zu Ende: In diesen Tagen ging bei Kämmerer Walter Link die Summe von 975 000 Euro ein.

Damit hat die Gemeinde ein Verfahren gegen den ehemaligen „Finanzberater“ Jörg Mehler des wegen Untreue verurteilten Bürgermeisters vor dem Landgericht Mainz gewonnen. Es sprach der Gemeinde 875 000 Euro zu, die Mehler auf einem Notar-Anderkonto für eine seiner Firmen hinterlegt hatte. Dazu kommen noch rund 100 000 Euro Zinsen.

Jetzt, so berichtete Bürgermeister Mario Dürr dem Gemeinderat, ist nur noch ein Verfahren vor dem Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe anhängig. Es geht um fünf Millionen Euro, die Neckarwestheim von dem US-Bankunternehmen JP Morgan erstreiten will. Dieses Institut hatte die Chase Manhattan Bank übernommen, mit der Armbrust einen Teil seiner Geldgeschäfte abgewickelt hatte. Ob der BGH in dieser Sache noch eine Verhandlung ansetzt, sei unklar, sagte Dürr.

Nach Abschluss dieses Verfahrens will Dürr in der verwirrenden Anlagenaffäre dem Gemeinderat eine Schlussbilanz vorlegen, in der die zurückgeholten veruntreuten Beträge sowohl aus der Gemeindekasse als auch aus dem Kapital der Bürgerstiftung den Aufwendungen der Gemeinde für Gerichte und Anwälte gegenübergestellt werden.

Die Gemeinde hatte an verschiedene Geldinstitute ursprünglich Forderungen in Höhe von 35 Millionen Mark (etwa 18,6 Millionen Euro). Davon fehlen nach Dürrs Angaben noch rund 6,7 Millionen Euro, deren Verbleib ungeklärt sei. Die ehemals fünf Millionen Mark aus dem Kapital der Bürgerstiftung hat die Gemeinde teils durch Gerichtsurteile, teils durch Vergleich fast vollständig zurück gewonnen.