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Verkaufsoffener Sonntag: Verdi scheitert bei Gericht

Der sechste Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg hat am Donnerstag den Eilantrag der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi auf Verbot des verkaufsoffenen Sonntags am 28. Mai in Heilbronn abgewiesen.

Von Iris Baars-Werner
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Verdi scheitert mit Eilantrag bei Gericht
Die Heilbronner City soll auch sonntags ab und zu belebt sein. Foto: Mugler

Damit könnten bei der Veranstaltung "Magie der Stimmen" auch die Läden sonntags öffnen - es sei denn, eine anderslautende Entscheidung in der Hauptsache fällt noch davor. Darauf hofft Verdi-Gewerkschaftssekretär Thomas Müssig. "Es ging heute nur um die Frage, ob"s eilt." Über die Rechtmäßigkeit verkaufsoffener Sonntag habe das Gericht nicht entscheiden.

Die Mannheimer Richter aber haben ihre bisherige Linie fortgesetzt: Sie hegen Zweifel daran, ob eine "vergleichsweise enge Auslegung" des Bundesverwaltungsgerichtes geboten sei und den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes bezüglich eines Mindestschutzes für die Sonn- und Feiertage entspreche. Eilanträge für Herrenberg und Ludwigsburg hatte der Verwaltungsgerichtshof auch abgewiesen.

 Händlervereinigung Stadtinitiative spricht von Etappensieg

Geradezu Luftsprünge könnte Thomas Gauß, Vorsitzender der Händlervereinigung Stadtinitiative, machen. Zwar sei die Abweisung des Eilantrags nur ein Etappensieg, so Gauß zur Heilbronner Stimme. Er gehe aber davon aus, "dass die Richter uns auch bei der Sonntagsöffnung für Jazz und Einkauf im Oktober Recht geben". Verdi habe sich "bis auf die Knochen blamiert mit den vorgeschobenen Gründen". Stadtinitiative und Heilbronn Marketing (HMG) lägen mit ihren Konzepten für die verkaufsoffenen Sonntage richtig: Man plane niveauvolle Veranstaltungsprogramme und bringe damit eine hohe Frequenz in die Innenstadt.

Als "ein gutes Ergebnis für die Kultur- und Handelsstadt Heilbronn", bezeichnete Oberbürgermeister Harry Mergel den Richterspruch. Froh über die Planungssicherheit zeigt sich Heilbronn-Marketing-Geschäftsführer Steffen Schoch: "Wenn die Menschen zu einer beliebten Veranstaltung strömen, ist es gut, dass davon auch der Handel profitieren kann."

Späte Entscheidung

Nachträglich fühlt sich Stadtinitiative-Chef Gauß in der Entscheidung bestätigt, die eigentlich geplante Ladenöffnung an diesem Sonntag, 2. April, vorsorglich abzusagen. "Wir hätten erst heute, Donnerstag, erfahren, wie wir mit dem kommenden Sonntag verfahren dürfen, das wäre fatal gewesen."

Die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes Baden-Württemberg betrifft lediglich den Eilantrag. Eine abschließende Klärung "derartiger schwieriger Sach- und Rechtsfragen verfassungsrechtlicher Art" müsse dem Verfahren in der Hauptsache überlassen bleiben, so die Mannheimer Richter.

Das Landesgesetz über die Ladenöffnung ermöglicht grundsätzlich die Öffnung an drei Sonn- und Feiertagen im Jahr. Das Bundesverwaltungsgericht hat auf das Grundgesetz verwiesen, das die Arbeitsruhe an diesen Tagen gewährleiste und deshalb verlangt, "dass die öffentliche Wirkung der stattfindenden Veranstaltungen gegenüber der typisch werktäglichen Geschäftigkeit der Ladenöffnung im Vordergrund" stehen müsse.

 

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