Zeitarbeit vor radikalem Schnitt

Heilbronn - Die Zeitarbeitsbranche ist in Aufruhr. Nach dem Urteil des Bundesarbeitsgerichts, das der Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften und Personalserviceagenturen (CGZP) die Tariffähigkeit abgesprochen hat, steht eines fest: Das Leiharbeitsgewerbe wird sich radikal verändern.

Von Manfred Stockburger

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Billigstlöhne wie die 5,20 Euro, die mancherorts für Müllwerker bezahlt werden, sind nicht rechtens. Der Mindestlohn in der Branche beträgt 8,24 Euro.Foto: dpa

Heilbronn - Die Zeitarbeitsbranche ist in Aufruhr. Nach dem Urteil des Bundesarbeitsgerichts, das am Dienstag der Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften und Personalserviceagenturen (CGZP) die Tariffähigkeit abgesprochen hat, steht eines fest: Das Leiharbeitsgewerbe wird sich radikal verändern.

Die Firmen, die den CGZP-Tarif angewendet haben, müssen voraussichtlich hohe Beträge nachzahlen. Bundesweit ist von bis zu vier Milliarden Euro die Rede. Wie viele Zeitarbeiter in der Region auf einen Nachschlag hoffen können, lässt sich nur schwer abschätzen. Bundesweit sollen die Verträge für etwa 200 000 Leiharbeiter in 1600 Firmen gelten. In der Region ist zu hören, dass Firmen in der Abfallentsorgung und in der Lebensmittelbranche die christlichen Billigtarife zur Anwendung gebracht haben.

Weil die CGZP-Tarifverträge nämlich nicht rechtens waren, tritt das Equal-Pay-Prinzip in Kraft: Zeitarbeiter müssen den gleichen Lohn bekommen wie ihre festen Kollegen. Während die Beschäftigten die Lohndifferenz individuell einklagen müssen, werden die Sozialversicherungsbeiträge automatisch fällig.

Je nachdem, welche Tarifverträge Zeitarbeitsfirmen in der Region anwenden, fallen die Reaktionen sehr unterschiedlich aus. Bei Trenkwalder verweist die Heilbronner Niederlassung an die Münchner Zentrale. Und dort will man den Fall erst kommentieren, wenn das Urteil schriftlich vorliegt.

Die Schwäbisch Haller Firma Bera geht dagegen mit einer Pressemitteilung in die Offensive und betont, nicht von dem Urteil betroffen zu sein. Bera-Kunden seien deswegen sicher vor Geldforderungen. Zeitarbeitskunden, deren Dienstleister die Billigtarife angewendet haben, können von der Sozialversicherung nämlich in Haftung genommen werden, wenn ihr Lieferant nicht mehr zahlen kann.

"Das Urteil wird weitreichende Folgen für die ganze Branche haben", sagt Bera-Geschäftsführer Bernd Rath, der davon ausgeht, dass jede zweite Zeitarbeitsfirma in der Region betroffen sein dürfte − vor allem kleinere Anbieter. Dem Arbeitgeberverband AMP, der Vertragspartner der CGZP war, gehören laut Mitgliederliste im Internet unter anderem folgende Firmen an: PPL, Best-Personal, Paco und Gi Group in Heilbronn, Gratz in Weinsberg sowie EPL in Neckarsulm oder Baumgärtner in Öhringen.

Eigenkapital

Für die in der gesamten Region aktive Firma Franz Wach aus Crailsheim räumt Sprecher Ralf Eisenbeiß ein, dass in der Vergangenheit der CGZP-Tarif angewendet worden sei − allerdings nur in zehn bis 15 Prozent der Fälle. Die jetzt drohenden Nachzahlungen bereiten ihm keine Bauchschmerzen: "Wir haben eine sehr hohe Eigenkapitalquote", verweist er auf die finanzielle Ausstattung der Firma. "Unsere Kunden haben deswegen nichts zu befürchten." Auch Eisenbeiß geht aber davon aus, dass sich durch das Urteil "die Spreu vom Weizen trennen wird".

Für seine Firmen WFD (Öhringen) und Mondi (Heilbronn) erklärt Geschäftsführer Dieter Baumann, dass keine CGZP-Verträge angewendet worden seien. "Wir sind völlig schmerzfrei." Auch Ingeborg Wenzel von der gleichnamigen Heilbronner Zeitarbeitsfirma ist nicht betroffen, weil sie einem anderen Verband angehört.

Die Heilbronner Verdi-Geschäftsführerin Marianne Kugler-Wendt − ihre Gewerkschaft zählte zu den Klägern − ist naturgemäß zufrieden mit dem Urteil: "Tarifautonomie funktioniert nur, wenn es seriöse Arbeitgeberverbände und starke Gewerkschaften gibt", sagt sie.

Hintergrund: Mitglieder des CGZP

Das Bundesarbeitsgericht hat festgestellt, dass die Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen (CGZP)  keine Tarifverträge abschließen kann. Zur CGZP gehören die Christliche Gewerkschaft Metall, die Gewerkschaft Öffentlicher Dienst und Dienstleistungen, die Christliche Gewerkschaft Postservice und der DHV. mfd