Signale für Stadtbahn auf Grün

Heilbronn - Ende 2012 soll die Stadtbahn Heilbronn mit Neckarsulm, Sinsheim und Mosbach verbinden. Diesem Ziel ist das Jahrhundertprojekt gestern ein gutes Stück nähergerückt. Mit großer Mehrheit bestätigte der Heilbronner Gemeinderat gestern bei sechs Gegenstimmen (FDP/FWV) und zwei Enthaltungen (Rep) die bereits im Oktober 2006 beschlossene Linienführung.

Von Joachim Friedl

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„Die Verwaltung klärt sachgerecht auf. Wir müssen unseren Fachleuten Glauben schenken.“

OB Helmut Himmelsbach

Heilbronn - Ende 2012 soll die Stadtbahn Heilbronn mit Neckarsulm, Sinsheim und Mosbach verbinden. Diesem Ziel ist das Jahrhundertprojekt gestern ein gutes Stück nähergerückt. Mit großer Mehrheit bestätigte der Heilbronner Gemeinderat gestern bei sechs Gegenstimmen (FDP/FWV) und zwei Enthaltungen (Rep) die bereits im Oktober 2006 beschlossene Linienführung Richtung Norden von der Allee durch die Paulinenstraße, Sülmertor, Austraße, Hans-Rießer-Straße bis zur Gemarkungsgrenze.

In diesem Beschluss enthalten ist, dass an der Kreuzung Allee/Karlstraße geradeaus in das Quartier rund um den Franziskanerhof gefahren werden kann. Das Linksabbiegen Richtung Wollhaus wird es dagegen nicht geben. Abgerungen hat der Gemeinderat der Verwaltung die Zusage, dass auf der Allee auf Höhe des Stadttheaters eine Wendemöglichkeit geschaffen wird. Ferner versprach die Verwaltung, dass die Zusicherungen von Baubürgermeister Wilfried Hajek gegenüber den Firmen in der Au-, Salz- und Hans-Rießer--Straße Bestandteil der Entscheidung sind. Dazu gehören unter anderem Lkw-Abstellplätze, Linksabbiegemöglichkeiten, Erhalt der Gleisanschlüsse und zusätzliche Ampelregelungen.

Forderung zurückgezogen

Die Forderung der SPD-Fraktion, die Variante Kreuzenstraße ebenso gründlich planerisch aufzuarbeiten wie die Trasse durch die Paulinenstraße, wurde zurückgezogen, nachdem die Verwaltung zusagte, die bisherige Planung dem Gremium zur Prüfung zur Verfügung zu stellen. Sollte die Ergebnisse unzureichend sein, behält sich der Gemeinderat einen Beschluss über tiefergehende Untersuchungen vor.

Vom Tisch ist mit der gestrigen Entscheidung die von der FDP/FWV-Fraktion favorisierte Trassenvariante Europaplatz/Weipertstraße. Diese Strecke lehnte der Gemeinderat mit großer Mehrheit ab.

Nächster Schritt

Als nächster Schritt wird nun der Antrag auf Planfeststellung beim Regierungspräsidium Stuttgart eingereicht. Der Planfeststellungsbeschluss könnte dann im Frühjahr 2010 erfolgen, so dass dann die Bauarbeiten anlaufen könnten. Begonnen werden soll mit Leitungsverlegungen am Sülmertor, dann soll der Umbau der Salzstraße anlaufen.

Im Verlauf der zweistündigen Debatte betonten die Fraktionen noch einmal intensiv ihre Haltung in der Trassenfrage, würdigten, dass die Verwaltung in den vergangenen Tage den Unternehmen im Industriegebiet sehr weit entgegengekommen ist, bemängelte aber auch die Informationspolitik des Rathauses. Oberbürgermeister Helmut Himmelsbach bewertete die Diskussion der zurückliegenden Wochen als konstruktiv. Die Verwaltung habe sachgerecht aufgeklärt und sagte: „Wir müssen unseren Fachleuten glauben schenken.“

Zahlen und Daten

Die Kosten der Nordtrasse belaufen sich auf 77,2 Millionen Euro, davon sind 8,6 Millionen Euro Planungskosten. Nach Abzug der Bundes- und Landeszuschüsse verbleiben für die Stadtwerke Heilbronn GmbH 19,4 Millionen Euro. Nicht enthalten sind in den Gesamtkosten die Stadtbahnzüge. Stückpreis: rund vier Millionen Euro. Die Stadtbahnstrecke in Heilbronn ist 3,6 Kilometer lang. Mit neun Millionen Euro teuerste Einzelmaßnahme ist der Umbau des Sülmertors.

Stadtbahn sorgt für lebendige Ratsdebatte

Zwei Stunden diskutierte gestern der Heilbronner Gemeinderat über die Stadtbahn-Nordtrasse. Trotz unterschiedlicher Auffassungen blieb die Atmosphäre sachlich und arm an Emotionen.

„Die Paulinenstraße war und ist die beste Trasse“, legte sich Helga Drauz-Oertel fest. Hier bestehen für die stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende die „städtebaulich besten Entwicklungsmöglichkeiten“. Die Weipertstraße besitze dagegen kein so großes Fahrgastpotenzial. In der Austraße erwartet Drauz-Oertel auch mit der Stadtbahn kein Verkehrschaos: „Das Industriegebiet ist über Ausweichstraßen sehr gut erschlossen.“

„Das Rathaus trägt für die Richtigkeit der Drucksache die Verantwortung“, nahm Marianne Kugler-Wendt die Verwaltung in die Pflicht. Die SPD-Stadträtin brachte vor diesem Hintergrund das Unbehagen von Teilen der Fraktion zum Ausdruck: „Es gibt nicht wenige, die Zweifel an den Zahlen der Verwaltung haben.“ Verwundert zeigte sich Kugler-Wendt über unterschiedliche Aussagen von Verwaltung und Austraßen-Betrieben über die Einbeziehung in das Projekt.

Von einem „unerfreulichen Kapitel“, einem „Spiel mit verdeckten Karten“ und „erheblichem Unbehagen“ sprach Nico Weinmann. Noch einmal kämpfte der Vorsitzende der FDP/FWV-Fraktion für die Streckenführung durch die Weipertstraße und sagte: „Die Trasse durch die Paulinenstraße stellt städtebaulich einen Rückschritt dar.“ Und Heiner Dörner (FWV) betonte: „Der Gemeinderatsbeschluss von 2006, durch die Paulinenstraße zu fahren, berücksichtigt die jüngste städtebauliche Entwicklung nicht mehr.“

„Der Aktionismus von FDP/FWV ist ein Sturm im Wasserglas“, merkte Karl-Heinz Kimmerle an und rückte die Liberalen und Freien Wähler in die Ecke der „schlechten Verlierer“. Die Stadtbahn durch die Paulinenstraße, sagte der Vorsitzende der Grünen-Fraktion, garantiere die Fortsetzung der Erfolgsgeschichte, welche die Stadtbahn seit Jahren auf der Strecke Eppingen - Öhringen schreibe.

Das Linksabbiegen aus der Karlstraße in die Allee forderte Stadtrat Alfred Dagenbach (Pro Heilbronn) und hält das Verbot für „unzumutbar und einen Schildbürgerstreich“. Zudem will er, dass die Harmonie-Unterführung wieder geöffnet wird.

Den Firmen im Industriegebiet sagte Baubürgermeister Wilfried Hajek zu: „Sollten sich im weiteren Verfahren Möglichkeiten zur Verbesserung der Situation ergeben, werden wir diese umsetzen.“

Stadtbahntrasse Nord

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