Meilenstein für den Nahverkehr

Region Heilbronn - Durchweg überzeugt von den Chancen der Stadtbahn Nord zeigten sich die Fraktionen des Heilbronner Kreistags. Trotz hoher Kosten, trotz Verzögerungen, die nun die komplette Inbetriebnahme erst Ende 2014 ermöglichen: Engagiert setzten sich die Redner dafür ein, dass der Landkreis seinen Anteil zum auf Landkreis-Terrain 66 Millionen Euro teuren Großprojekt schultert.

Von unserem RedakteurHerbert Kaletta

Meilenstein für den Nahverkehr
Klinik-Patienten sollen auch künftig gut versorgt werden.Foto: Archiv/Sawatzki

Region Heilbronn - Durchweg überzeugt von den Chancen der Stadtbahn Nord zeigten sich die Fraktionen des Heilbronner Kreistags. Trotz hoher Kosten, trotz Verzögerungen, die nun die komplette Inbetriebnahme erst Ende 2014 ermöglichen: Engagiert setzten sich die Redner dafür ein, dass der Landkreis seinen Anteil zum auf Landkreis-Terrain 66 Millionen Euro teuren Großprojekt schultert.

"Wir sind uns einig, dass dies ein wichtiges Infrastrukturprojekt für unseren Raum ist", betonte Landrat Detlef Piepenburg nach Darlegung der wichtigsten Fakten. "Unabdingbar wichtig für die Mobilität der Region und und ein großer Beitrag, die Situation auf den Straßen und die Lärmbelastung zu verbessern", wertete Neckarsulms Oberbürgermeister Joachim Scholz für die CDU. Nur deshalb trügen auch die Kommunen ihren Teil der Kosten, was manchen "unglaublich schwer" falle.

Chance für alle

"Es gibt keine Alternative", so Harry Brunnet für die FWV/FDP, der "gute Entwicklungschancen" auch für jene Kommunen sieht, die nicht direkt an der Bahn liegen. "Wir werden unsere Infrastruktur deutlich verbessern", ist Bad Rappenaus Stadtchef Hans Heribert Blättgen (SPD) sicher. Mit den Worten "Das wird den ÖPNV voranbringen", signalisierte Jürgen Winkler "trotz kritischer Anmerkungen" für die Grünen Zustimmung. Der Landkreis hätte sich in den letzten 20 Jahren vehementer für die Umsetzung der Stadtbahn Nord einsetzen müssen, kritisierte Klaus Ries-Müller (ÖDP). Beide ÖDP-Räte und auch Johannes Müllerschön (Linke) sagten dennoch Ja.

Mit dem Satz "Es hat mehr als Schlaf und Nerven gekostet", deutete Landrat Piepenburg zähe Verhandlungen mit der Deutschen Bahn an, zuletzt um eine Kostenübernahmegarantie, weil der Bund sich 2019 aus der Kommunalfinanzierung zurückzieht. Die Landesregierung werde im Haushalt 2012 eine Verpflichtungsermächtigung beschließen, hatte Finanzstaatssekretär Ingo Rust signalisiert (wir berichteten). Damit ist für den Landrat und die Fraktionen das Risiko auf akzeptables Maß "minimiert".

Kritik an Bahn

Piepenburgs Einsatz für das Projekt war allen Fraktionen "Respekt und Dank" wert − und es gab viel Kritik an der Bahn. Joachim Scholz sprach von "Verhandlungen an der Grenze des Zumutbaren" und forderte von der Bahn, "endlich auf Augenhöhe zu verhandeln". Was die Bahn tue, das habe "mit engagiertem Projektmanagement nicht mehr viel zu tun", kritisierte Hans Heribert Blättgen.

"Das Projekt ist fast ein Opfer der Bahn-Privatisierung geworden", analysierte Harry Brunnet. Im Wandel zur angestrebten Aktiengesellschaft sieht Johannes Müllerschön gar "börsennotiertes, profitgieriges Großkonzernwirtschaftsdenken". Seine − die einzige − Enthaltung im Kreistag begründete Peter Trunzer (SPD) mit "Protest gegen die Bahn."


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