Land hält sich nicht an eigene Vorgaben

Statt 50-Prozent-Zuschuss bekommt Regionalverband nur 15-prozentige Förderung

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Region Auf - diesem Ohr scheint man in der Landesregierung taub zu sein: Seit Jahren kritisiert der Regionalverband Heilbronn-Franken die ungenügende Finanzausstattung des Verbands. Obwohl Baden-Württemberg 50 Prozent der Kosten übernehmen müsste, beträgt der Landeszuschuss nur noch gut 15 Prozent. "Das ist sehr stiefmütterlich", äußerte Oberbürgermeister Helmut Himmelsbach bei der Verbandsversammlung in Boxberg seinen Unmut.

Unterstützung bekam der Verbandsvorsitzenden von Harry Brunnet. In seiner Rede zum Etat 2010, die er stellvertretend für alle Fraktionen hielt, mahnte der FWV/FDP-Sprecher ebenfalls mehr Geld vom Land an: "Einer guten regionalplanerischen Entwicklung sind uns dadurch Grenzen gesetzt."

Hausaufgaben Der Zuschuss des Landes beträgt für dieses Jahr knapp 183 000 Euro. Der nicht durch die Landesförderung und sonstige Einnahmen gedeckte Finanzbedarf von etwas mehr 990 000 Euro wird durch die Verbandsumlage aufgebracht. Jeder Bürger in der Region Heilbronn-Franken wird mit 1,40 Euro belastet.

Eines der wichtigsten Positionspapiere, das von der Verbandsverwaltung "noch endgültig erarbeitet werden muss", ist für Harry Brunnet zum Schienenpersonenverkehr notwendig. Dem Bürgermeister von Hardthausen geht es dabei nicht nur um die Frankenbahn, sondern generell um eine Verbesserung des Zugangs zu den umliegenden Fernverkehrsknoten Stuttgart, Mannheim und Würzburg. Vor dem Hintergrund, dass 2016 der Verkehrsvertrag zwischen dem Land und der DB-Regio ausläuft, "muss sich der Regionalverband bald positionieren", lautete sein Appell.

Nachhaltig war auch Brunnets Forderung, den Ausbau der Neckarschleusen mit aller Konsequenz zu verfolgen. Nicht nur er hat die Sorge, dass vom Bund zugesagte Millionen nicht in den Süden, sondern in den Norden der Republik fließen.

Blickfeld Den Regionalverband Heilbronn-Franken sieht Harry Brunnet "gut aufgestellt". Dennoch sieht er weiteren Handlungsbedarf: "Es ist wichtig, dass wir Strategien entwickeln, Positionspapiere erarbeiten und uns damit auseinandersetzen, wie man sich in anderen Regionen der sich ständig verändernden Wirklichkeit stellt."

Der Verbandsetat 2010 mit einem Volumen von 1,24 Millionen Euro wurde einstimmig genehmigt. jof