Kreisrundschau: Knappes Geld, offenes Visier

Kliniken Die Aussagen der grün-roten Landesregierung zur Klinikfinanzierung sind unmissverständlich.

Von Reto Bosch

Knappes Geld, offenes Visier

Kliniken Die Aussagen der grün-roten Landesregierung zur Klinikfinanzierung sind unmissverständlich. Im Koalitionsvertrag heißt es: Das Land halte an der dualen Krankenhausfinanzierung fest, die Investitionsmittel würden Schritt für Schritt erhöht. Nun kann von einer dualen Finanzierung − für den Betrieb wären die Kassen, für die Investitionen wäre das Land zuständig − allerdings schon lange nicht mehr die Rede sein. Das beweist ein Blick auf das Konzept der SLK-Neubauten in Bad Friedrichshall und Heilbronn. Erst hohe Zahlungen von Stadt- und Landkreis sowie ein erheblicher Eigenanteil der GmbH machen die Modernisierung überhaupt möglich.

Mit Sorge haben die baden-württembergischen Klinikchefs nun den Landesetat für 2012 studiert. "Der Haushaltsplan 2012 sieht keine Aufstockung der Mittel im Vergleich zu 2011 vor", heißt es in der "Stuttgarter Erklärung" der Krankenhäuser, mit der sie Druck auf die Politik aufbauen wollen. Die Landesregierung müsse ihre Wahlversprechen einhalten und nach der ersten, mutigen Aufstockung der Mittel 2011 weitere Schritte folgen lassen.

Probleme bereiten aber nicht nur Investitionen. Die Krankenhäuser erwarten Tarifsteigerungen bei Ärzten und Pflegekräften um mindestens vier Prozent. Gleichzeitig begrenze das letzte Sparpaket die Vergütungssteigerungen auf weniger als 1,5 Prozent. In diesem Dilemma steckt natürlich auch Dr. Thomas Jendges, SLK-Geschäftsführer. Kein Wunder, dass er die Forderungen der "Stuttgarter Erklärung" unterstützt. Tröstlich ist, dass für die Neubauten im Plattenwald und am Gesundbrunnen die Förderangebote des Landes bereits auf dem Tisch liegen. Denn klar ist: Dem Land fehlt das Geld, um den Investitionsstau zügig abzubauen.

Untereisesheim Der Untereisesheimer Gemeinderat will einen Wechsel an der Spitze der Kommune. In seltener, aber auch fairer Offenheit haben die Räte − mit einer Ausnahme − Jens Uwe Bock nun auch öffentlich klar gemacht, dass sie ihn nicht länger als Bürgermeister wollen. Trotzdem tritt er bei der Wahl im März wieder an. Das mag auf den ersten Blick schwer verständlich scheinen. Aber auch bei Bürgermeistern, vor allem dann, wenn sie erst eine Amtsperiode hinter sich haben, spielen existenzielle Fragen, etwa nach Versorgungsansprüchen eine Rolle. Und vielleicht schätzt Bock die Stimmung in der Gemeinde anders ein als die Bürgervertreter. Nun kommt es darauf an, dass der Wahlkampf fair bleibt.

Tagesmütter Zwei Themen beschäftigen derzeit viele Tagesmütter. Da ist zum einen die erfolglose Klage gegen den Landkreis Heilbronn, mit der höhere Vergütungen erstritten werden sollten. Und da ist zum anderen die Hygiene. Das Berliner Jugendamt hatte Tagesmütter darüber informiert, dass sie laut EU-Richtlinie als "Lebensmittelunternehmer" zu betrachten seien − was für alle Betreuungskräfte gegolten hätte. Tagesmütter müssten dokumentieren, wo Lebensmittel gekauft worden sind, Etiketten sechs Monate aufbewahren, Desinfektionspläne aufstellen. Im Gegensatz zur Vergütungsfrage gibt es in Sachen Hygiene nun aber Entwarnung. Die Europäische Kommission stellte klar, dass solche Standards für Tagesmütter nicht gelten.


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