Gute Statistik: Richter loben sich selbst

Personalsituation am Landgericht ist besser geworden - Geringere Verfahrenszahlen

Von Helmut Buchholz

Gute Statistik: Richter loben sich selbst
Rückstau durch Altfälle: Das Landgericht sieht wieder Land.Foto: Archiv/ Dirks

Heilbronn - Das Landgericht ist mit dem Jahr 2008 zufrieden. Die erstinstanzlichen Verfahren im Zivilbereich - etwa bei Streitfällen zwischen Mieter und Eigentümer - gingen insgesamt um 1,8 Prozent zurück. Die Strafkammern melden eine Zunahme von 3,5 Prozent. Diese Zahlen gab Landgerichtspräsident Wolfgang Görlich gestern bei einer Pressekonferenz im Justizgebäude bekannt. Sein Fazit: „Die Lage hat sich beruhigt, die Fallzahlen haben sich auf einem hohen Niveau eingependelt. Damit kann man leben.“ Die Heilbronner Amtsgerichte verzeichneten ebenso Rückgänge bei Straf- und Zivilsachen.

Trendwende Auch die Personalsituation ist nicht mehr so prekär wie noch in den Vorjahren. Zurzeit gibt es 35 Richter am Landgericht, elf für Strafsachen, der Rest für Zivilverfahren. Görlich nennt die Stellenlage zwar noch „angespannt“. Allerdings klemmt es nicht mehr so wie in der Vergangenheit: „Die Richter haben schon zu tun, kommen im Großen und Ganzen aber rum.“ Beleg für die Trendwende: Endlich wurden wieder Altfälle abgebaut. Zuletzt war der Rückstau mehr und mehr angewachsen. Bei den Strafsachen gibt es nun sogar überhaupt keine Altfälle mehr.

Einzig Wachleute fehlen dem Gericht, vor allem weibliche. Denn Frauen dürfen nur von Frauen Leibesvisitationen unterzogen werden. Bei größeren Kontrollen vor den Sälen „stoßen wir an unsere Grenzen“, berichtet Strafsachen-Pressersprecher Roland Kleinschroth.

Die Qualität der Arbeit ist gestiegen. Alle Revisionen gegen Urteile des Heilbronner Landgerichts wurden verworfen, sagt Kleinschroth. Er klopfte sich dafür selbst auf die Schulter: „Wir haben großartige Arbeit geleistet“, meint er, ohne dabei angeberisch klingen zu wollen. „Es ist nun mal so.“ Dieses Pensum sei nur durch massive Mehrarbeit möglich geworden.

Der Landgerichtspräsident führt die sinkenden Fallzahlen auf die „gute wirtschaftliche Situation“ in den vergangenen Jahren zurück: „Wenn die Arbeitslosigkeit nachlässt, dann gehen in aller Regel auch die Verfahren zurück.“ Aus finanzieller Not werden Betrügereien begangen, kommen Gläubiger in Zahlungsschwierigkeiten.

Deckungsgrad Dass das Landgericht jetzt besser da steht, lässt sich auch objektiv darstellen. Bei „internen Rankings“, berichtet Görlich, liege die Unterländer Justiz im Mittelfeld, was etwa die Verfahrensdauer angehe. Diese Statistiken werden aber nicht veröffentlicht. Im Bundesvergleich habe das Landgericht seinen „Deckungsgrad“ um einige Prozentpunkte steigern können. Diese Messziffern sind auch nicht öffentlich zugänglich.

Kleinschroth und seine Kollege Eckehart Münch (Zivilsachen) erinnern an einige Verfahren der Heilbronner Richter, die für Schlagzeilen sorgten, etwa den Gaspreisstreit. Allerdings gab es 2008 auch bei den „spektakulären“ Fällen, so Kleinschroth, einen Rückgang.

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