Gemeinde holt sich 16 Millionen Euro zurück

Neckarwestheim - Das letzte Gerichtsverfahren im Kampf Neckarwestheims um veruntreutes Geld ist nun abgeschlossen. Mitte der 90er Jahre hatte der damalige Bürgermeister Horst Armbrust rund 20 Millionen Euro aus Gemeindekassen verspekuliert. In elf Prozessen über mehrere Instanzen hat sich die Kommune knapp 16 Millionen Euro an Kapital und Zinsen zurückgeholt - von Banken und Vermittlern.

Von Reto Bosch

Gemeinde holt sich 16 Millionen Euro zurück
Mario Dürr

Neckarwestheim - Ende eines Wirtschaftskrimis: Das letzte Gerichtsverfahren im Kampf Neckarwestheims um veruntreutes Geld ist nun abgeschlossen. Mitte der 90er Jahre hatte der damalige Bürgermeister Horst Armbrust rund 20 Millionen Euro aus Gemeindekassen verspekuliert. In elf Prozessen über mehrere Instanzen hat sich die Kommune knapp 16 Millionen Euro an Kapital und Zinsen zurückgeholt - von Banken und Vermittlern. Die Verfahrenskosten beziffert Bürgermeister Mario Dürr auf 2,8 Millionen Euro (Foto: Archiv/Dirks). Dennoch ist er mit dem Erreichten zufrieden: „Für klassischen Anlagebetrug ist das eine gute Quote.“

Wegen Urkundenfälschung und Untreue saß Horst Armbrust viereinhalb Jahre im Gefängnis. Von 1995 bis 1999. Mit Barschecks war er durch Europa gereist und hatte Gemeindevermögen illegal in dunkle Kanäle investiert. Geleitet von riesigen Renditeversprechungen obskurer Geschäftspartner. Am Ende fehlten in Neckarwestheim 18 Millionen Euro im Gemeindehaushalt und 2,5 Millionen Euro auf den Konten der Bürgerstiftung.

Großer Aufwand

Mario Dürr trat 1996 sein Amt als Neckarwestheimer Bürgermeister an. Er investierte einen großen Teil seiner Arbeitszeit in die Aufarbeitung des Anlagebetrugs. „Meine Linie und die des Gemeinderats war immer: Wir machen, so weit es geht.“ Die Kommune beschäftigte mehrere Anwaltsbüros und Detekteien. Nicht mehr zu ermitteln waren die Empfänger des Geldes. Ein Detektiv befürchtete sogar die Beteiligung der Russenmafia. Die Anwälte der Gemeinde setzten den Hebel bei Banken und Vermittlern an. Kernvorwurf: Die Institute haben ihre Aufsichtspflicht verletzt. Einem Bürgermeister dürften keine Schecks in dieser Höhe ausgestellt werden.

Gemeinde holt sich 16 Millionen Euro zurück
Das GKN hat der Gemeinde hohe Steuereinnahmen beschert.Foto: Archiv/Dirks

Dieser Argumentation folgten viele Gerichte. Fünf Verfahren hat die Kommune gewonnen, in dreien kam es zu einem Vergleich, drei Prozesse gingen verloren. So auch der letzte gegen die US-Bank JP Morgan Chase Co. Die letzte Instanz, der Bundesgerichtshof, nahm die Klage nicht mehr an. Den größten Batzen brachte das Verfahren gegen die Schweizer Bank Cosba: fünf Millionen Euro flossen zurück nach Neckarwestheim. Die höchste verlorene Summe geht auf ein Urteil des Landesgerichts in Innsbruck (Österreich) zurück. Es verhinderte die Rückzahlung von rund drei Milllionen Euro der Bank Austria.

Öffentlichkeit

Der Fall Armbrust elektrisierte die Öffentlichkeit. Vor allem in den 90er Jahren mobilisierte er die Medien. Inzwischen ist es ruhig geworden. Nur bei den großen Prozessen flammte das Interesse wieder auf - allerdings nur in Deutschland. „In Österreich und der Schweiz hat das kaum jemanden interessiert“, erklärt Dürr. Von den finanziellen Folgen der Affäre hat sich die Gemeinde gut erholt. Vor allem Dank hoher Gewerbesteuereinnahmen durch das GKN. Die Konten von Kommune und Bürgerstiftung sind prall gefüllt.