Ein Kreuzchen für den Landrat

Region Vielstimmige Kritik an Volkswahl-Plänen der neuen Landesregierung

Von Reto Bosch

Email
Künftig sollen die Bürger bei der Kommunalwahl gleichzeitig über die Landräte abstimmen.Foto: Archiv/Dirks

Region Vielstimmige - Der Heilbronner Landrat Detlef Piepenburg erzielte bei seiner Wahl 100 Prozent der Stimmen. Die kamen aber nicht von Bürgern, sondern von Kreisräten. Das soll sich ändern. Die neue Landesregierung will Landräte künftig direkt vom Volk wählen lassen. "Unser Ziel ist, die Bürgerbeteiligung insgesamt zu stärken", erklärt Andreas Schanz. Er ist Pressesprecher von Innenminister Reinhold Gall, der bis vor kurzem noch die SPD-Fraktion im Heilbronner Kreistag geführt hatte. Die Regierung erhoffe sich eine stärkere Identifikation der Bürger mit den Landkreisen und eine größere Pluralität im Bewerberfeld, ergänzt Schanz. Doch die Regierungspläne stoßen auf Kritik.

Qualifikation Landrat Piepenburg weiß auch ohne Arbeitsgruppe, dass er von dieser Reform nicht viel hält. Das bisherige Verfahren garantiere die fachliche Qualifikation der Bewerber. Und diese sei wichtig, da die Landkreise seit der Verwaltungsreform noch mehr staatliche Aufgaben übernommen haben. "Als Landrat sind viele juristische und verwaltungstechnische Zusammenhänge einzuschätzen", sagt Piepenburg und weist darauf hin, dass er Vorgesetzter von 1400 Beschäftigten ist.

Wahlkampf in einem Landkreis mit mehr als 300 000 Einwohnern wäre aufwendig und teuer. Piepenburg ist sicher, dass parteilose und unabhängige Kandidaten ins Hintertreffen geraten und von Parteien unterstützte Bewerber das Rennen machen würden. Zudem müssten Landräte, die vom Volk gewählt werden, mehr Wert auf repräsentative Auftritte in der Öffentlichkeit legen, was wertvolle Zeit kosten könne. Die Verhandlungsposition von direkt gewählten und damit breit legitimierten Landräten verbessert sich nach Meinung von Detlef Piepenburg nicht.

Auf Ablehnung stoßen die Regierungspläne bei der CDU-Fraktion. Deren Chef Dieter Böhringer hält eine Volkswahl für eine "Farce", weil diese einen großen Wahlkampf notwendig machen würde, der ohne Geldgeber nicht zu leisten sei. Auch Böhringer sieht die Gefahr, dass sich Bewerber mit mangelnden Fachkenntnissen durchsetzen könnten. "Ich erkenne nicht, was eine solche Reform bringen soll", meint Harry Brunnet, Fraktionschef von FWV/FDP. Er geht davon aus, dass ein erfolgreicher Wahlkampf ohne Parteiunterstützung unmöglich ist. Und was die Qualifikation angeht: "Ich kenne im Norden Beispiele für Fehlbesetzungen."

Kreistag Hans Heribert Blättgen, Vize-Fraktionschef der SPD, hält die bisherige Praxis für vernünftig. "Ich erkenne keine Nachteile gegenüber einer Direktwahl." Blättgen ist skeptisch, ob die gewünschten Effekte eintreten werden. Seine Sorge gilt ebenfalls der Qualifikation von Bewerbern. Armin Waldbüßer, Fraktionschef der Grünen, ist ein Freund der Bürgerbeteiligung. Eine abschließende Meinung im konkreten Fall hat er sich aber noch nicht gebildet. "Wir haben in Heilbronn gute Erfahrungen mit der Wahl durch den Kreistag gemacht."

Wie geht es weiter? Eine Arbeitsgruppe des Innenministeriums wird verschiedene Modalitäten prüfen. Zum Beispiel könnte die Landratswahl am selben Termin wie die Kommunalwahl erfolgen − was die Beteiligung der Bürger erhöhen würde. Sprecher Schanz geht davon aus, dass ein entsprechendes Gesetz frühestens im kommenden Jahr in Kraft treten könnte. Kommentar "Souverän stärken"

Ein Kreuzchen für den Landrat

Detlef Piepenburg

Foto: Dirks


Kommentar hinzufügen