Direktvergabe für Frankenbahn weiter möglich?

Verkehrsministerium prüft Auswirkungen von Urteil des Bundesgerichtshofs

Von Reto Bosch

Region Aufträge - für den Nahverkehr müssen ausgeschrieben und dürfen somit nicht direkt an die DB Regio vergeben werden. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden (wir berichteten). Die Richter hatten über einen konkreten Fall in Nordrhein-Westfalen zu befinden. Hat dieses Urteil Konsequenzen für die Frankenbahn? Eine endgültige Antwort auf diese Frage gibt es noch nicht.

Die Landesregierung will bestimmte Regional-Express-Verbindungen (RE) auf der Frankenbahnstrecke direkt vergeben. Die Pressestelle des Landesverkehrsministeriums erklärt auf Anfrage, dass nun geprüft werden müsse, ob dieses Vorgehen auch nach dem BGH-Urteil möglich ist. "Wir gehen aber davon aus, das wir nicht betroffen sind", sagt Sprecher Rainer Gessler. Er verweist auf eine EU-Richtlinie, auf der die Vergabe für die Frankenbahn basiert. Bislang habe die DB Regio noch kein Angebot abgegeben. Keine Auswirkungen hat das Urteil laut Landkreis-Pressesprecher Hubert Waldenberger auf die Vergabe des Stadtbahn-Nord-Betriebes an die AVG. Das gewählte Vergabeverfahren weiche klar von jenem ab, mit dem sich der BGH beschäftigt hat.

Absage Der Verkehrsclub Deutschland (VCD) setzt sich dafür ein, die RE-Verbindungen auf der Frankenbahn auszuschreiben und fühlt sich durch den BGH bestätigt. Nur durch Ausschreibungen und transparente Vergabeverfahren sei gewährleistet, dass Steuergelder effektiv verwendet werden und der Fahrgast ein optimales Service-Angebot bekommt. Der VCD fordert zudem, Verkehrsleistungen für Frankenbahn und Stadtbahn Nord gemeinsam auszuschreiben, um Synergieeffekte zu erzielen. Diesem Vorschlag erteilt das Land eine Absage. Das sei nicht sinnvoll, auch weil sich die Systeme von Regionalzügen und Stadtbahnen unterscheiden.

Das Land begründet die Frankenbahn-Direktvergabe mit einem hohen Leistungsumfang und mit Schwierigkeiten bei der Organisation des Gesamtverkehrs. Höhere Preise entstünden durch diese Vergabeform nicht.