150 000 Euro vom Land zum Ausgleich von Überstunden

Region - Überstunden sollten abgefeiert werden − ein Vorsatz, der sich in der Praxis nicht immer so leicht umsetzen lässt. Allerdings hat sich in den vergangenen Monaten durch Stuttgart-21-Einsätze bei der Polizei so viel Mehrarbeitszeit angesammelt, dass die Landesregierung im Oktober 1,4 Millionen Euro zur Verfügung stellte.

Von Stefanie Sapara

Email
Durch Einsätze bei Protesten gegen das Bahnprojekt Stuttgart 21 mussten Polizisten oft nachts und am Wochenende arbeiten. Foto: dpa

Region - Überstunden sollten abgefeiert werden − ein Vorsatz, der sich in der Praxis nicht immer so leicht umsetzen lässt. Allerdings hat sich in den vergangenen Monaten durch Stuttgart-21-Einsätze bei der Polizei so viel Mehrarbeitszeit angesammelt, dass die Landesregierung im Oktober 1,4 Millionen Euro zur Verfügung stellte. Geld, mit dem knapp 91 000 Überstunden ausbezahlt werden. Welche Polizeidirektion (PD) wie viel Geld bekommt, hängt dabei von der Menge der Überstunden ab.

Anträge

Auch die PD Heilbronn mit ihren 900 Beschäftigten geht nicht leer aus: 150 000 Euro wurden ihr aus dem Geldpaket zugeteilt. "Ein ordentlicher Betrag", urteilt Polizeichef Roland Eisele. "Wir sind froh, dass wir dadurch von der Gesamtlast an Überstunden etwas runterkommen." Jeder Beamte kann nun Anträge einreichen und festlegen, wie viele Stunden er ausbezahlt haben möchte. "Wir rechnen damit, dass die Kollegen Anfang nächsten Jahres ihr Geld bekommen", sagt Eisele.

Das erfolgt über den Lohnzettel, das Geld wird ganz normal versteuert. Grundsätzlich liege es im Ermessen des Polizisten, ob er seine Mehrarbeit lieber mit Freizeit oder mit Geld vergütet bekommt, erklärt Eisele. Allerdings ist die Überstundenzahl mittlerweile so hoch, dass ein Abfeiern kaum noch möglich ist. "Sonst sind die Reviere irgendwann zu drei Vierteln leer", sagt auch eine Sprecherin des baden-württembergischen Innenministeriums. Die Landesregierung berate deshalb derzeit über eine weitere Auszahlung. "Die Nachtragshaushaltsberatungen laufen aber noch."

In Heilbronn gibt es immer noch Stunden, die vom Einsatz beim Polizistenmord 2007 herrühren. "Die müssen nun vorrangig abgebaut werden", betont Eisele. Denn nach drei Jahren verfällt diese Zeit. Aber auch durch andere Einsätze wie eben Stuttgart 21 oder die Fußball-WM kam es in Heilbronn zur Mehrarbeit. 49 000 Überstunden hätten sich in der PD Heilbronn angesammelt, die Auszahlung reiche immerhin für 7000, erklärt Mike Scheumann, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei, Kreisgruppe Heilbronn. Er freut sich, "dass sich mal was tut". Die Belastung für Beamte sieht der Polizist immer noch auf einem hohen Niveau. Vor allem sei es nicht leicht, die Mehrarbeit der Polizisten mit Freizeit auszugleichen: "Feiert der eine ab, baut der andere wieder zusätzliche Stunden auf."

Zuversichtlich

Von August bis Oktober haben Beamte aus Heilbronn bei Stuttgart 21 mehr als 7000 Einsatzstunden geleistet, ein Großteil davon waren laut Roland Eisele Überstunden. Zwar seien derzeit 80 Stellen in Heilbronn unbesetzt − bedingt unter anderem durch Abordnungen oder Krankheit − doch der Leiter der PD blickt zuversichtlich in die Zukunft: Durch zusätzliche Neueinstellungen, die das Land beschlossen hat, "erwarten wir, dass sich die Personalsituation in den nächsten Jahren bessert".


Kommentar hinzufügen