Heilbronn
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Verdi klagt gegen verkaufsoffene Sonntage

Die Gewerkschaft hält den Heilbronner Gemeinderatsbeschluss zum Ladenschluss für rechtswidrig. Die Einzelhändler verweisen auf die Zustimmung der Beschäftigten.

Von Bärbel Kistner und stimme.de
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Lesezeit  2 Min
Verdi klagt gegen verkaufsoffene Sonntage
Wer kommt zum Einkaufen und wer nur zum Musikhören? Bei "Jazz & Einkauf" ist die Heilbronner Innenstadt wie hier 2015 immer proppenvoll.Foto: Archiv/Sawatzki

Die Stadtinitiative hatte es erwartet: Die Gewerkschaft Verdi will gegen  den Gemeinderatsbeschluss vom vergangenen Donnerstag  klagen. Das Gremium hatte mit deutlicher Mehrheit den vier verkaufsoffenen Sonntagen für 2017 zugestimmt. Die SPD-Fraktion war zuvor mit ihrem Antrag gescheitert, nur zwei der vier beantragten Sonntage freizugeben.

Verdi beruft sich auf ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts (BVG) zur Sonntagsöffnung von 2015 und führt zudem die grundsätzlichen Bedenken an. Die gefasste Entscheidung des Gemeinderats sei "eine schallende Ohrfeige für die Beschäftigten des Einzelhandels", erklärt Gewerkschaftssekretär Thomas Müssig.

"Völlig ignorant" setzten sich Gemeinderat und Stadtverwaltung "über den gesetzlichen Sonntagsschutz hinweg, der als eine der größten sozialen Errungenschaften unserer Gesellschaft gilt". Jeder verkaufsoffene Sonntag belaste Beschäftigte im Einzelhandel mit zusätzlichen Überstunden, "die oft nicht entsprechend der tariflichen Richtlinien vergütet werden".

Konsumwahn und Profitgier

An Sonntagen müssten vor allem Frauen arbeiten, "und Familien werden als Konsumenten für die Gewinne der Unternehmer in die Stadt gelockt", betont Müssig. "So sieht also die Idealvorstellung von Sonntagsruhe und Familienleben der Stadt Heilbronn aus, deren rechtswidrige Entscheidung wir einer gerichtlichen Überprüfung unterziehen müssen und werden." Zugunsten "von Konsumwahn und Profitgier" werde Recht gebrochen.

Verdi habe vom Ordnungsamt der Stadt erwartet, das BVG-Urteil aufzunehmen: "Das Amt kam seiner Rolle als Rechtspfleger sehr ungenügend nach." Obwohl einige Sonntage nicht den in dem Urteil gestellten Anforderungen entsprächen, habe der Gemeinderat anders entschieden. "Deshalb blieb uns nichts anderes übrig, als die Satzung auf Prüfstand zu stellen", so Müssig.

 

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Für Thomas Gauß kommt der Verdi-Entschluss nicht überraschend: "Da wird Politik gemacht", vermutet der Stadtinitiative-Vorsitzende. Die Gewerkschaft müsse sich fragen lassen, in welchem Interesse sie handle. Verdi sollte sich bei den Beschäftigen umhören. "Unsere Mitarbeiter unterstützen die verkaufsoffenen Sonntage." Zum einen wegen des Zuschlags von 100 Prozent, zum anderen aber auch, weil sie die Veranstaltungen als Sicherung ihrer Arbeitsplätze sehen, erklärt Gauß. Bei der Bewertung der Rechtslage kommt die Stadtinitiative zu einem anderen Entschluss als Verdi: "Wir haben unsere Anträge im Vorfeld prüfen lassen."

E-Commerce arbeitet 52 Sonntage im Jahr 

Für Einzelhändler und Stadtrat Wolfgang Palm "statuieren die Gegner der verkaufsoffenen Sonntage ein Exempel am stationären Einzelhandel". Beim E-Commerce − der sich in zehn Jahren 25 bis 30 Prozent Umsatzanteil im Handel erobert hat − werde an 52 Sonntagen im Jahr gearbeitet. "Keine Kirche und Gewerkschaft wehrt sich dagegen vehement", moniert Palm.

Das Problem liegt für Palm in der Gesetzgebung. Man habe eine Liberalisierung herbeiführen wollen und sei dem Widerstand von Gewerkschaft und Kirchen nur dadurch gerecht geworden, dass "Pseudo-Anforderungen" an offene Sonntage gestellt wurden.

Keine Sonntagsveranstaltung, egal in welcher Stadt, könne die Vorgabe des BVG erfüllen, dass die Sonntagsöffnung lediglich ein Anhängsel zur Anlassveranstaltung sein dürfe, die mehr Besucher anziehen soll als der alleinige verkaufsoffene Sonntag. Zwar ist Palms Einschätzung nach das Verhältnis "Tüten in den Händen der Passanten und nicht Tüten eher eins zu 15 bis eins zu 20". Aber wie wolle man Besucher der Veranstaltung und Käufer im Laden unterscheiden? Palm: "Viele machen beides."

 

 

 

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