Weitere Castor-Transporte im September

Neckarwestheim  Mit dem Antrag, Castor-Transporte aus Obrigheim bis zum Abschluss des Beschwerdeverfahrens auszusetzen, ist Neckarwestheim vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg am Freitag gescheitert.

Von Rolf Muth

Nachdem die Kommune mit einem weiteren Eilantrag beim Oberverwaltungsgericht gescheitert ist, sieht die EnBW keinen Grund mehr, den Transport von Castoren aus dem stillgelegten Atommeiler Obrigheim wie im August weiterhin freiwillig auszusetzen. Am Freitagnachmittag kündigte der Energiekonzern weitere Fahrten auf dem Neckar für September an. „Die Transportgenehmigung ist unverändert wirksam“, verkündet der Konzern in einer Verlautbarung.

Gemeinde scheitert mit Antrag

Im Beschwerdeverfahren will die Gemeinde die Rechtmäßigkeit der Transportgenehmigung klären lassen. Ein Urteil wird laut Bürgermeister Jochen Winkler erst bis Ende September erwartet. Die EnBW, so Winkler auf Anfrage, habe offene Sicherheitsfragen noch nicht vollständig beantwortet, warte jetzt jedoch den Richterspruch nicht ab.

„Die EnBW hat in den vergangenen Wochen ein genehmigtes und sicher durchführbares Transportvorhaben unterbrochen, um allen Beteiligten Zeit für eine ausführliche Analyse der Unterlagen zu geben. Mit dem heutigen Beschluss des Gerichts sieht die EnBW keine Veranlassung, über den August hinaus auf das bereits genehmigte Transportvorhaben zu verzichten, und plant, die Verlagerung von verbrauchten Brennelementen vom Kernkraftwerk Obrigheim in das Standort-Zwischenlager Neckarwestheim fortzuführen“, erklärte das Unternehmen. 

Eile überrascht

Diese Eile der EnBW überrascht  auch den Neckarwestheimer Bürgermeister. Denn für ihn ist eben diese ausführliche Analyse der Unterlagen noch nicht erfolgt. „Die EnBW hat zwar vor dem OVG auf Fragen der Kommune zur Sicherheit reagiert, aber nicht konkret geantwortet“, bedauert der Bürgermeister. Zufrieden ist er allerdings, dass das OVG die Frist zur Klärung des Sachverhalts verlängert hat und damit ermöglicht, „dass wir zu weiteren Sachverhalten konkret nachfragen können. Das ist positiv“.

Weniger optimal für die Kommune sei nun die Ablehnung dieses Antrags auf aufschiebende Wirkung: „Mit der Fristverlängerung war uns klar, dass dies zeitlich mit weiteren Transporten kollidieren kann. Daher haben wir beantragt, dass die aufschiebende Wirkung aktiv bleibt.“ Sprich: Bis zum Abschluss des Beschwerdeverfahrens Mitte/Ende September sollte jeglicher Castor-Transport auf dem Neckar untersagt bleiben. Dem ist das Gericht nun jedoch nicht gefolgt. Die Konsequenz laut Jochen Winkler: „Sollten wir am Ende Recht behalten, wären die dann bis zu diesem Zeitpunkt erfolgten zwei Castor-Transporte schlichtweg rechtswidrig.“

Gericht widmet sich Detailfragen

Grundsätzlich hat Winkler einen guten Eindruck, wie sich das OVG den Detailfragen widmet. „Das war vor dem Berliner Verwaltungsgericht nicht so gewesen“, erinnert sich Winkler. Dort habe lediglich eine sogenannte Güterabwägung stattgefunden. Zugunsten der EnBW sei dabei entschieden worden, dass die Räumung des Obrigheimer Kernkraftwerks ein höheres Gut darstelle, als das Schutzinteresse der Standortgemeinde Neckarwestheim.

Das Urteil in dieser ersten Instanz wurde vom Neckarwestheimer Gemeinderat nicht hingenommen. Mit einer Gegenstimme votierte das Gremium für den weiteren Rechtsweg über das erwähnte Beschwerdeverfahren vor dem Oberverwaltungsgericht. Bürgermeister Jochen Winkler Ende Juni: „Hier wurde etwas bewertet, was nicht begutachtet wurde.“ Das Gericht habe in erster Instanz geurteilt, ohne dass ihm die relevanten Passagen der Transportgenehmigung vorgelegt worden seien. Winkler: „Die reinen sicherheitstechnischen Belange hat das Gericht nie zu Gesicht bekommen. Damit wurde auch nicht bewertet, ob unsere Interessen berechtigt sind.“ Das laufe vor dem Oberverwaltungsgericht in Berlin nun deutlich besser.

Konzern pocht auf bestehende Genehmigung

Mit der Verlagerung der 342 verbrauchten Brennelemente in 15 Castor-Behältern nach Neckarwestheim will die EnBW den Bau eines Zwischenlagers in Obrigheim vermeiden. Der Transport auf dem Wasser an fünf Terminen sei, so die EnBW, „sicher durchführbar“.

„Die EnBW wird nun die Vorbereitungen für die Transporte wieder aufnehmen“, heißt es in der Pressemitteilung von Freitag. Grundlage für die Transporte sei nach wie vor die vom Bundesamt für kerntechnische Entsorgungssicherheit (BfE) erteilte Transportgenehmigung. „Zudem hat die EnBW bereits mit dem Transport der ersten drei Castoren am 28. Juni unter Beweis gestellt, dass die Verlagerung der Brennelemente nach Neckarwestheim sicher durchzuführen ist.“

Das Bündnis Neckar castorfrei hält gerade letztere Aussage für sehr fragwürdig. "Dass ein erster Transport nicht schief ging, beweist doch gar nichts für den Rest des Risiko-Projekts", heißt es in einer Mitteilung. Das Bündnis fordert von der EnBW "eine echte Sicherheitsdiskussion" und wirft dem Energiekonzern vor, einen "völlig falschen Sicherheitsbegriff" verinnerlicht zu haben. 


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