Stadträte lehnen Flüchtlingsunterbringung ab

Widdern  Die Widderner Stadträte haben gestern das Baugesuch des Landkreises zur Errichtung einer Zeltanlage abgelehnt, in der Flüchtlinge untergebracht werden sollen.

Von Alexander Klug

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Transparente und rote Karten zeigten die Widderner ihrem Bürgermeister und den Vertretern des Landratsamts bei einer Infoveranstaltung der Stadt. Foto: Agentur Kochertal

Es ist das erste Mal, dass eine Kommune den Antrag des Landratsamts ablehnt, auf einem Areal vorläufig Flüchtlinge unterzubringen. Die Behörde in Heilbronn hatte den Antrag für das Grundstück im Südosten des Ortes gestellt, nachdem die Verwaltung ihr das Areal angeboten hatte, wie Landratsamtssprecher Hubert Waldenberger mitteilt.

Das Votum der Stadträte fiel einstimmig aus. Sie bezogen sich auf Argumente, die auch bei einer Info-Veranstaltung der Stadt am Montag vorgebracht wurden: Dem Wunsch nach einer dezentraleren Unterbringung, mangelnder Transparenz der Entscheidung und der öffentlichen Sicherheit im Ort.

Landratsamt prüft Gründe

Jetzt sei erst einmal zu prüfen, wie die Stadträte ihre Entscheidung begründen, erläutert der Sprecher auf Nachfrage. "Eine Ablehnung ist nur auf rechtlicher, nicht emotionaler Basis möglich." Ein Bauantrag müsse rechtswidrig sein, um abgelehnt zu werden. Ist er das nicht, kann das Einvernehmen des lokalen Gremiums auch "ersetzt" werden, sprich, übergangen werden. "Wir müssen jetzt erstmal abwarten, es kann ja sein, dass sich noch eine Alternative zu dem Standort ergibt", sagt der Sprecher.