Skeptischer Blick auf Flüchtlingspolitik

Region  Eine Umfrage zeigt, wie Menschen aus dem Stimme-Verbreitungsgebiet Zuwanderung bewerten. Die Umfrage ist allerdings nicht repräsentativ.

Von unserer Redakteurin Heike Kinkopf

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Skeptischer Blick auf Flüchtlingspolitik
Flüchtlinge kommen in der Region an. Praktische Hilfe leisten Haupt- und Ehrenamtliche wie hier in der Kleiderkammer in Neckargartach.Foto: Archiv/Guido Sawatzki

Die Zuwanderung beschäftigt Menschen in der Region. Stoßen Kommunen an ihre Grenzen? Haben die Ereignisse in Köln die Einstellung gegenüber Flüchtlingen verändert? Die Heilbronner Stimme hat Leser nach ihrer Meinung gefragt. Mehr als 900 Teilnehmer füllten den Fragebogen aus oder antworteten auf stimme.de.

Ein Ergebnis: Das Vertrauen in die Politik scheint mehr als angeknackst (siehe Grafik). Dieses Resultat überrascht nicht, sagt Kai Arzheimer, Professor für Politikwissenschaft an der Universität Mainz. Seine Themen: politische Unzufriedenheit und Entfremdung. Ob mangelndes Vertrauen in die Politik dramatisch ist, sei eine andere Frage: "Wie wäre es, wenn in einer Demokratie alle sagten: super Regierung?"

Arzheimer zufolge gab es hierzulande immer auch Zeiten, in denen Bürger ihrer Regierung misstrauten. Beispiele: Ölkrise, Linksterrorismus und Ostverträge in den 70er Jahren, Nachrüstungsdebatte in den 80er Jahren sowie die Unzufriedenheit vieler Bürger in den 90er Jahren, als nach der Wiedervereinigung die versprochenen "blühenden Landschaften" nicht kamen.

Instrumente, die Politikern helfen, das Misstrauen einzudämmen sind laut Arzheimer: sachlich bleiben, nicht versuchen, "die populistische Welle zu reiten", keine Erwartungen formulieren, die nicht erfüllbar sind. "Wenn man ehrlich ist, muss man sagen, dass sich die Flüchtlingszahlen nicht so schnell ändern werden, weil sich die Ursachen von Flucht nicht so schnell beseitigen lassen." Und: Transparenz sei gefordert. Politiker sollten deutlich machen: Was haben sie entschieden? Warum haben sie so entschieden, und wie geht es weiter?

Wie es in der Region weitergeht, fragen sich Menschen vor Ort. Gut 1350 Flüchtlinge leben zurzeit in den Unterkünften der Stadt Heilbronn, 3200 zählt der Landkreis. Ist er an seine Grenze gelangt, so wie es eine deutliche Mehrheit der Umfrage-Teilnehmer annimmt? "Es wird nicht einfacher, Wohnmöglichkeiten zu beschaffen. Der Begriff Grenze ist in diesem Zusammenhang jedoch keine fest definierte Größe", sagt Hubert Waldenberger, Sprecher des Heilbronner Landratsamtes.

Die Aufnahmekapazität hänge mit der Qualität und dem Standard der Wohnmöglichkeiten zusammen. "Unsere Aufgabe ist es, in diesem Monat fast 800 Menschen unterzubringen", sagt Waldenberger. Auch in den Folgemonaten brauchten ankommende Flüchtlinge ein Dach über dem Kopf.

Die Ereignisse in Köln haben Spuren hinterlassen. "Wir stellen eine verstärkte Verunsicherung fest: Die Bürger machen sich Sorgen und äußern Ängste", sagt Agnes Christner. Heilbronns Sozialbürgermeisterin begegnet ihnen bei Info-Veranstaltungen der Stadt.

Dass auch Flüchtlinge Straftaten begehen, darf laut Christner nicht verharmlost, sollte aber angesichts der objektiven Entwicklung auch nicht dramatisiert werden. "Wir appellieren zudem, Flüchtlinge nicht unter Generalverdacht zu stellen. Es wäre wunderbar, wenn Sachlichkeit und Besonnenheit weiterhin ihren Platz hätten, damit das hohe solidarische Miteinander nicht leidet."

INFO: Die Umfrage ist nicht repräsentativ! Die überwiegende Mehrzahl an Antworten wurde online abgegeben. Das kann zu Verzerrungen führen. 

 

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