Schwerkrimineller mit günstiger Sozialprognose

Heilbronn  Der frühere "Präsident" der Heilbronner Black Jackets verkürzt Haftstrafen mit einem Umweg über eine Therapie. Der gebürtige Türke hätte längst ausgewiesen werden können.

Von Adrian Hoffmann

Schwerkrimineller mit günstiger Sozialprognose
Ermittler bringen Ender C. im Jahr 2012 zur Haftvorführung ins Heilbronner Amtsgericht. Ende 2012 wurde der frühere "Präsident" der inzwischen aufgelösten Heilbronner Black Jackets zu fünf Jahren und drei Monaten verurteilt. Foto: Archiv/ Hoffmann

"Ich möchte künftig ein Leben ohne Drogen führen, die Vergangenheit abschließen und dem Arbeitsmarkt wieder zur Verfügung stehen", sagte Ender C. bei seiner Verurteilung im Jahr 2012.

Der frühere "Präsident" der Rockergruppierung Black Jackets Heilbronn war damals am Landgericht unter anderem wegen Kokainhandels und dem Anordnen mehrerer Raubüberfälle zu fünf Jahren und drei Monaten Haft verurteilt worden; mit "Unterbringung". Bereits Anfang 2014 wurde er nach Informationen unserer Zeitung wieder aus der Justizvollzugsanstalt entlassen. Es stellen sich Fragen.

Erneut wegen Kokainhandels verurteilt

Der heute 41 Jahre alte   Ender C. sitzt seit April 2017 erneut in U-Haft. Ihm wird erneut Kokainhandel in größerem Stil vorgeworfen  . Vergangene Woche wurde er dem Haftrichter vorgeführt.

Wie konnte es sein, dass Ender C. bereits so früh entlassen wurde? Fünf Jahre, drei Monate − rein rechnerisch wäre doch erst im August 2017 Entlassungstermin. Diese Berechnung hinkt, da Straftäter bei günstiger Sozialprognose in der Regel nach zwei Drittel der abgesessen Strafe auf Bewährung freikommen. Trotzdem: Vom Beginn der U-Haft im Mai 2012 bis Anfang 2014, das sind nicht einmal zwei Jahre abgesessene Haftzeit.

Von der Haft zu Therapie überführt

Ins Gewicht fiel bei Ender C., dass er offenbar als suchtkrank galt oder jedenfalls entsprechend eingeschätzt wurde. Deshalb griff der sogenannte 64er Maßregelvollzug und C. wurde im Anschluss an seinen Aufenthalt in der Justizvollzugsanstalt im Zentrum für Psychiatrie in Weinsberg untergebracht. "Da gibt es für das Gericht kein Ermessen", sagt Roland Kleinschroth, Sprecher des Landgerichts. In der Hauptverhandlung werde in solchen Fällen ein Sachverständiger angehört.

Bei einem positiven Verlauf der Therapie können die verurteilten Straftäter im 64er Maßregelvollzug bereits nach der Hälfte der Strafe entlassen werden. Denn hier sind die gesetzlichen Regelungen anders. Der offizielle Bewährungsbeschluss erging nach Angaben von Kleinschroth im Oktober 2015, was der Hälfte der Haftzeit entspricht. Formal ist alles korrekt.

Richter sieht Änderungsbedarf bei Gesetzeslage

Der 64er Maßregelvollzug ist unter Juristen allerdings mehr als umstritten. In der Praxis streben viele Schwerkriminelle die Flucht in die Therapie an, um einer langen Haft in einer Justizvollzugsanstalt zu entgehen. Alexander Lobmüller, Vorsitzender der regionalen Bezirksgruppe des Vereins der Richter und Staatsanwälte Baden-Württemberg, kennt die Problematik aus langjähriger Erfahrung. "Der Ausgangsgedanke des Maßregelvollzugs ist gut, denn tatsächlich Suchtkranke sollten natürlich behandelt werden", sagt er. Sonst könne die vom Strafvollzug erhoffte Resozialisierung nicht erreicht werden.

Nur werde der Paragraf 64 des Deutschen Strafgesetzbuches wie auch sehr gerne der 35er − Paragraf 35 im Betäubungsmittelgesetz − oft missbraucht. Bezogen auf Einzelfälle sieht Lobmüller durchaus "Änderungsbedarf" an der Gesetzeslage. Es werde allerdings keine Änderungen geben, so Lobmüller, denn dies sei auch eine Kostenfrage, "weil es die Justiz entlastet".

Keine Auskunft zu möglicher Ausweisung

Besonders fragwürdig erscheinen die Abläufe im Fall Ender C., wenn man sich sein Vorstrafenregister anschaut. Das ist nach Recherchen unserer Redaktion auch abgesehen von der erwähnten Verurteilung im Jahr 2012 lang. Die Vorstrafen reichen von schwerer Körperverletzung und einer Geldstrafe wegen Betrugs bis hin zu zwei Verurteilungen wegen Drogenhandels zu längeren Haftstrafen ohne Bewährung. Auch diese hatte Ender C. mit dem "Therapie-Kniff" abgekürzt.

Und wieso wurde Ender C., türkischer Staatsbürger, nicht längst in die Türkei ausgewiesen? Grundsätzlich gilt in Deutschland: Die Begehung von schweren Straftaten kann zur Ausweisung führen. Bei der Stadt Heilbronn verweigert man "aus Datenschutzgründen" eine Auskunft zum Einzelfall. Es ist auch keine Antwort auf die Frage zu erhalten, ob im Fall Ender C. in der Vergangenheit bei der Staatsanwaltschaft überhaupt einmal eine Ausweisung beantragt worden war.

"Keine pauschale Regelung" für 64er-Maßregelvollzug

Für allgemeine Fragen sei das Regierungspräsidium Karlsruhe zuständig, sagt ein Sprecher der Stadt. Von dort wiederum verweist man auf das Innenministerium des Landes. Sprecher Carsten Dehner: "Es gibt keine pauschale Regelung." Der 64er-Maßregelvollzug könne allerdings nicht direkt dazu dienen, einen Straftäter vor einer Ausweisung zu schützen.

Stellt die Ausländerbehörde gegen ausländische Straftäter einen Ausweisungsantrag, prüft ihn die Staatsanwaltschaft. Sie müsste auf den "Justizvollzugsanspruch" verzichten, erklärt Dehner − auf den Anspruch, dass der Betroffene seine Haft in Deutschland absitzt.

Was das konkret für Ender C. bedeutet und ob diesmal eine Ausweisung geprüft wird, dazu ist bislang nichts bekannt.